Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
£3/
III ZR 51/89
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der Gemeinde bei H|
vertreten durch den Bürgermeister, An der H| bei
Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und Dr. -
gegen
Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH vertreten durch den Geschäftsführer Uwe iCJ^MM®17-21 f und
der HVA V
vertreten durch den Geschäftsführer Eckbert fCSBHi 17-21,
mbH,
r
Kläger und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. und Dr.
WII
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn, die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Rinne, Dr. Wurm und die Richterin Dr. Deppert am 27. September 1990
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39)
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. November 1988 - 11 U 187/86 - wird nicht angenommen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Rechtsmittel jedenfalls im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 400.000,-- DM.
Krohn Engelhardt Rinne
Wurm Richterin Dr. Deppert
hat Urlaub und kann nicht unterschreiben Krohn