Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
in zr 43/80 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
, Martin, Industriekaufmann,
Str.
Kläger und Revisionskläger,
- vertreten durch:
Rechtsanwalt Peter K| itr. flBi WM
gegen
1.
2.
0 VHPHHHHHIH » Peter, GflHBl8traße flit
Niederlauterbach,
traße
9
Beklagte und Revisionsbeklagte
- Prozeßbevollmächtigter zu 1: Rechtsanwalt Dr.
- Prozeßbevollmächtigter ____
II. Instanz zu 2: Rechtsanwalt Eduard 0— von
itr.*
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ntißgens und die Richter Dr. Krohn, Kroner, Boujong und Dr. Scholz-Hoppe am 6. November 1980 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76)
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. November 1979 - 21 U 1089/79 -wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 90.000 DM.
Gründe :
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO) noch verspricht die Revision Aussicht auf Erfolg.
Die Erwägungen des Berufungsgerichts geben zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Bei ihren Rügen zur Vollmachtserteilung durch Ehemänner, die in Gütergemeinschaft lebten und allein zur Verwaltung des
3
Gesamtguts befugt waren, schenkt die Revision insbesondere der hier maßgeblichen Vorschrift des § 1422 BGB keine hinreichende Beachtung.
Nüßgens Krohn Kroner
Boujong Scholz-Hoppe