Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
in zb 40/80 BESCHLUSS
in der Baulandsache
betreffend Enteignung des Grundstücks Fl. Nr. 16008 der
Gemarkung
Beteiligte:
1. Josef M flBHi , MMHUring 0, Bl
Eigentümer, Antragsteller und Revisionsführer,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
o c- •
Landeshauptstadt M ü ,
vertreten durch Oberbürgermeister K
Rathaus,
Antragsgegnerin und Revisionsgegnerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
»
3. Regierung von Oberbayern, Straße Mü®
Enteignungsbehörde
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Nüßgens und die Richter Dr. Krohn, Dr. Tidov/, Kroner und Boujong am 21. Januar 1981 gemäß § 554- b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 9. August 1978 - 2 BvR 851/76 - und 11. Juni 1980 -1 PBvU 1/79 -)
beschlossen:
Die Revision des Eigentümers gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 51. Januar 1980 - U 9/78 (Baul) - wird nicht angenommen.
Der Eigentümer trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 1.778.591 DM
Gründe
1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 554 b ZPO. Die Frage, wann ein im Zusammenhang bebauter Ortsteii (§54 Abs. 1 BBauG) vorliegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vg2. vor allem BVerwGE 51, 20 und 22; 41, 227; s. ferner die Nachweise bei 7,’eyreuther, Bauen im Außenbereich, 1979, Stichwort "Im Zusammenhang bebaut”, S. 269 ff und Schlichter/Stich/Tittel, BBauG, 5. Aufl., § 54 Rdn. 2)
hinreichend geklärt. Das Schrifttum folgt diesen Grundsätzen (vgl. Ernst/Zinkahn/Bieienberg, BBauG, Stand:
Juni I960, § 19 Rdn. 19 ff; Geizer, Bauplanungsrecht,
3. Aufl. , Rdn. 950 ff; s. auch Y/eyreuther und Schlichter/
. \
Stich/Tittel, .jeweils aaO). Der Streitfall gibt keinen Anlaß, diese Grundsätze fortzubilden oder zu modifizieren.
2. Die Revision verspricht auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat das fragliche Grundstück in Anwendung der erwähnten Grundsätze rechtsirrtumsfrei als Bauerwartungsland eingestuft. Auch die Bemessung des Verkehrswerts begegnet keinen rechtlichen Bedenken; die hierzu angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts halten sich im Bereich zulässiger tatrichterlicher Schätzung nach § 2S7 ZPO.
Nüßgens Krohn Tidow
Kroner
Boujong
