Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 37/87 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Dipl.-Kaufmanns u. Steuerberaters Günter EMMA, HAHAAABstr. ff, als Testamentsvollstrecker
für den Nachlaß der am 16.9.1984 verstorbenen Ursula JflA zuletzt wohnhaft: Kff/ffffffffl Str. 0, BflMMS,
Beklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr
und F. W|
gegen
den Kaufmann Willi Hai
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigte II.Instanz: Rechtsanwälte Frank Ul
und Thomas Bar^iB, Bu|
Str. AI VI, B|
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Boujong, Dr. Engelhardt und Dr. Halstenberg am 29. Oktober 1987 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvü 1/79 - NJW 1981, 39)
beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 1986 - 16 U 4837/86 -wird nicht angenommen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 50.000,- DM
Gründe:
Grundsätzliche Bedeutung kommt der Sache nicht zu. Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Sie beschränkt sich auf Angriffe gegen die Beweiswürdigung und macht geltend, das Berufungsgericht habe bei seiner Überzeugungsbildung unter Verstoß gegen § 286 ZPO wesentlichen Streitstoff übergangen. Der Senat hat diese Verfahrensrüge im einzelnen geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO).
Boujong
Krohn
Engelhardt
Kroner
Halstenberg
