Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 30/95
vom 26. September 1996
in dem Rechtsstreit
Hans
Straße
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr.
gegen
Walter
trape
Beklagter und Revisionsbeklagter,
- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte
UlflMBplatz
und
W.
u. Koll.,
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. September 1996 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Wurm und Dörr
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Dezember 1994 - 25 U 5743/94 - wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 300.000 DM.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird jedenfalls von der Erwägung getragen, daß die Schiedsvereinbarung im Hinblick auf § 1027 Abs. 2 ZPO nicht der in § 1027 Abs. 1 ZPO vorgeschriebenen Form bedurfte. Für die Anwendbarkeit des § 1027 Abs. 2 ZPO reicht es aus, daß der Kläger durch
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den Abschluß des Hauptvertrages zu dem Vollkaufmann geworden ist.
Gegen die Annahme, der Kläger sei durch den Abschluß des Unternehmenskaufvertrages zu dem Vollkaufmann geworden, wendet die Revision sich ohne Erfolg. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht angenommen hat, der zwischen den Parteien geschlossene Unternehmens-kaufvertrag sei - unabhängig von einer Absicht des Klägers, das Unternehmen später nur zu verpachten - objektiv auf die Übernahme des Unternehmens (und damit den Erwerb der Kaufmannseigenschaft) und nicht nur des Betriebsvermögens gerichtet gewesen.
Rinne Engelhardt Werp
Wurm Dörr