BGH · III ZR 27/65 vom 28.11.1966

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Leitsatz / Zusammenfassung

November 1966 unror Ilitwirlcung des Sonatspräsidcnton Br. Pagendarn sowie der Bundesrichter Br. Beyer, Br. Hußla, Gähtgeno und Keßler für Recht erkannt: Bie Revision des Klägers gegen das Urteil des 2a Zivilsenats des Hanseatischen Ober-landc3gerichts zu Hamburg vom 24« November 1964 wird zurückgev/iesen. Bio Kosten des Revisionsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Bie Revision dos Klägers gegen das Urteil des 2a Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg von 24. November 1964 ist formund fristgerecht eingelegt und begründet. November 1966 ist den Prozeßbevollmächtigten des Klägers an 12.

Zitierte Normen

Schlagwörter

BrvorläufigBieZPOKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

Bf T "VT T> C* ^ ID r* 7^ r-\ r* “ rtS'^\rtc'‘ ict rccn^-^^’o* uNi>aboriiri_^n _ SJ±kj^ *, {. IM NAMEN DES V^n ,-1., j ' 'Tr ~ 11 _ ,jusi. , A/unUCj^ciiQitSCOkiii SII-25- .22/05 UK X Ui L« In dem Rechtsstreit Verkünde-/ am 28. November 1S66 Schcibl Justizobersekretär aU Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des kaufmännischen Angestellten Dieter K Klägers und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigte: RochtsanwäTfce Prof.D: und Dr. flU - gegen den Rochtsanv/alt Dr. P. B BflHHHIs t r a ß e des am als Verwalter dos Nachlasses 1954 verstorbenen Hugo Paul Hermann Beklagten und Revisionsbeklagten, - Prozeßbovollmächtigter: Rechtsanwalt Br vv* Bor III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf dio mündliche Verhandlung von 28. November 1966 unror Ilitwirlcung des Sonatspräsidcnton Br. Pagendarn sowie der Bundesrichter Br. Beyer, Br. Hußla, Gähtgeno und Keßler für Recht erkannt: Bie Revision des Klägers gegen das Urteil des 2a Zivilsenats des Hanseatischen Ober-landc3gerichts zu Hamburg vom 24« November 1964 wird zurückgev/iesen. Bio Kosten des Revisionsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Bas ’Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand und Entscheidungsgründe: Bie Revision dos Klägers gegen das Urteil des 2a Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg von 24. November 1964 ist formund fristgerecht eingelegt und begründet. Bie Revisionssumme ist erreicht. Ber Termin zur mündlichen Verhandlung von 28. November 1966 ist den Prozeßbevollmächtigten des Klägers an 12. «Juli 1966, somit unter Wahrung der Erist des § 217 ZPO, bekannt gemacht worden (§ 555 ZPO). In der Revisionsverhandlung ist der Kläger aber nicht vertreten gewesen. Kein Antrag des Beklagten, die Revision durch Ver-säunnisurteil zurückzuweisen, ist daher gemäß §§ 530, 557 gpO stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 3 ZPO. Br. Pagendarm Er. Beyer Br. Hußla Gähtgens Keßler