BGH · III ZR 22/54

Volltext der Entscheidung

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für das Nachschlagewerk!
Hxcht für die Amtliche Sammlungf
 Gesetzs Allgemeines Beamtenrecht
 Eechtssatzs Ein Beamtenverhältnis kann durch Vereinbarung zwischen Dienstherrn und Beamten inhaltlich umgestaltet werden« Ob dabei in besonderen Fällen grundsätzlich bestimmte Formen gewahrt sein müssen, bleibt offen«
Aktenzeichens III ZR 22/54 Urteil des BGH vom 13« Oktober 1955
DG Bielefeld OLG Hamm i«Wo
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XII SB PS '54
Verkündet laut Protokoll am 13 o Oktober 3.955 Fieser, JustoAugest« als Urkundsbeamter der Geschäfts* * stelle«
T. m Namen des Volkes In dem Hechtsstreit
 des Kechtsanwalts und Notars Br« Martin str« V;
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 Klägers, Berufungsklägers und Revisionsklägers Proz e s sbeVollmachtigterg Rechtsanwalt
 gegen
die Stadt	vertreten	durch den Rat der Stadt,
 Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte; - Prozessbevollmächtigterg Rechtsanwalt Br«	~
hat der III« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13« Oktober 1955 unter Mitwirkung der Buridesrichter Dr«Pagendarm, Dr«Kreft, Br«Wolany, Br«Beyer und Br«Hußla
 für Recht erkannts
 Bie Revision des Klägers gegen das Urteil des 8« Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm i«Wo vom 7« Bezember 1953 wird zurückgewiesen«
Bie Kosten der Revision werden dem Kläger auf-erlegt«
Von Rechts wegen
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Tatbestands
 Der Kläger, seit 1926 Rechtsanwalt und seit 1927 zugleich Notar in'M^I^^ wurde am 3o Mai 1945 auf Veranlassung der Militärregierung durch den Landrat des Kreises Mfl^in das Amt des Bürgermeisters der beklagten Stadt eingeführtc Unter dem 26, Juli 1945 liess der Landrat dem Kläger ein Schreiben des Inhalts zugehen, dass er "mit Ge-nebmigung der Militärregierung in	Wirkung
 vom 3o Mai 1945 kommissarisch mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bürgermeisters der Stadt MflHfe" beauftragt werde«, Gleichzeitig wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er eine Entschädigung von monatlich 880 EM erhalte und dass die ihm zu zahlende Aufwandsentschädigung auf 2 000 RM jährlich festgesetzt werde. Dem Schreiben war eine Urkunde über die widerrufliche Ernennung des Klägers zu dem Bürgermeister der Stadt M^|^ beigefügt*-Am 10 November 1945 teilte die Militärregierung dem Kläger mit, seine Stellung als Bürgermeister der Stadt M^IBP werde "confirmed as a permament appointment".
Am 2p Februar 1946 fragte der Landrat im Auftrag der Militärregierung bei dem Kläger an, ob er beabsichtige, "nach den neuen Selbstverwaltungsbestimmungen Berufsbeamter zu werden (Stadtdirektor) oder als politischer Ehrenbeamter (Bürgermeister) tätig werden" wolle* Der Kläger antwortete unter dem 5« Februar 1946, dass er "nur als Bürgermeister tätig zu werden beabsichtige"*
Entsprechend einem Ersuchen des Landrats vom 28* Februar 1946 erhielt der Kläger am 8* März 1946 eine von dem stellvertretenden Bürgermeister und einem Mitglied der Stadtvertretung der Beklagten Unterzeichnete "Ernennungsurkunde" vom 6* März 1946, laut der er "auf Grund der

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Bestätigung der Militärregierung vom 3ollol945«,oo und der Zustimmung des Herrn Regierungspräsidenten,	vom
20o November 1945 ooo unter Berufung in das Beamtenverhältnis für die Zeit vom 1dl«»1945 bis 31 o 10o 1957 zu dem Bürgermeister der Stadt	ernannt11 wurde o
' In der vom Kläger vorbereiteten Stadtverordnetenversammlung vom 14o März 1946 wurde der Ernennung des Klägers zu dem - ehrenamtlichen - Bürgermeister zugestiramt und ein städtischer Beamter zu dem Stadtdirektor gewählt«, Vom 10 Mai 1946 an war der Kläger als ehrenamtlicher Bürgermeister tätig? er erhielt kein Gehalt mehr, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 440 EM monatliche Ab 15o Mai 1946 nahm der Kläger seine Tätigkeit als Rechts* anwalt und Notar wieder auf«. Nach den Kommunalwahlen im. Herbst 1946 legte er sein Amt als ehrenamtlicher Bürgermeister nieder*
Mit der im April 1953 erhobenen Klage verlangt der Kläger von der beklagten Stadt die Zahlung von 500 DM nebst Zinsen als Teilbetrag der ihm nach seiner Meinung zustehenden Dienst- oder Versorgungsbezüge für die Zeit seit dem 1«, Januar 1949 p
Die beklagte Stadt, die um Abweisung der Klage gebeten hat, hat geltend gemacht % Ein hauptamtliches Beamtenverhältnis sei zwischen ihr und dem Kläger überhaupt nicht zustande gekommen0 Balls man jedoch die Begründung eines solchen Beamtenverhältnisses bejahen wolle, so sei jedenfalls der Kläger spätestens am 30« April 1946 aus diesem Beamtenverhältnis wieder ausgeschieden,, Zumindest habe der Kläger, der länger als 6 Jahre lang mit seinen Ansprüchen nicht hervorgetreten sei, etwaige Ansprüche aus
 dem Beamtenverhältnis verwirkt« Schliesslich hat die Beklagte hilfsweise hoch die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt, die sie daraus herleitet, dass der Kläger als verantwortlicher leitender Gemeindebeamter es zugelassen habe, dass ein hauptamtlicher Stadtdirektor gewählt worden sei, bevor sein eigenes Beamtenverhältnis als hauptamtlicher Bürgermeister rechtswirksam beendet worden seio
 Bas Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Ober-landesgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen«
Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch weiter« Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision«
Entscheidungsgründe g I*
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner die Klage abweisenden Entscheidung im wesentlichen ausgeführt3 Versorgungsbezüge stünden dem Kläger nicht zu, da er weder in den Wartestand noch in den Ruhestand getreten sei. Auch Gehaltsansprüche könne der Kläger aus folgenden Gründen nicht geltend macheng Ein hauptamtliches Beamtenverhältnis sei zwischen den Parteien weder durch die kommissarische Bestellung zu dem Bürgermeister im Mai/Juli 194-5, noch durch das Schreiben der Militärregierung vom 1D November 1945, noch durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde vom 60 März 1946 wirksam begründet worden« Aber selbst, wenn man das Zustandekommen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf oder auf Zeit ■ annehmen wolle,
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so könne der Kläger daraus doch keine Gehaltsansprüche mehr herleiten, weil dieses Beamtenverhältnis jedenfalls durch Umwandlung in ein Ehrenbeamtenverhältnis sein Ende gefunden habe«, Einer Wahrung besonderer Pormvor Schriften habe es dazu in der Übergangszeit des Jahres 1946 nicht bedurft.
IX.
Eie Revision wendet sich zunächst gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein hauptamtliches Beamtenverhältnis zwischen den Parteien nicht zustande gekommen seio Jedoch braucht zu der Präge, ob und in welcher Weise ein solches Beamtenverhältnis zwischen den Parteien begründet worden ist, und welcher Art gegebenenfalls dieses Beamtenverhältnis war, nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Benn selbst wenn man von dem Zustandekommen eines derartigen Beamtenverhältnisses ausgeht, so kann der Kläger doch mit seinen in dem vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Ansprüchen nicht durchdringen, weil dem Berufungsgericht darin beizupflichten ist, dass das möglicherweise begründete hauptamtliche Beamtenverhältnis (auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Widerruf) durch Umwandlung in ein Ehrenbeamtenverhältnis beendet worden ist.
Eer Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass ein Beamtenverhältnis durch Vereinbarung zwischen Dienstherrn und Beamten rechtswirksam inhaltlich umgestaltet werden kann (Urteile vom 20. Mai 1954 - III ZR 16/53 und III ZR 92/53 - und vom 25» April 1955 - III ZR 202/53 und III ZR 208/53 -). Auch hier muss nach dem unstreitigen Sachverhalt eine derartige Umgestaltung des hauptamtlichen
 
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Beamtenverhältnisses, wie es zwischen den Parteien «bestanden haben mag, in ein Ehrenbeamtenverhältnis angenommen werdenc Bas Berufungsgericht hat bereits die Gesichtspunkte, die zu diesem Schluss zwingen, zutreffend hervorgehoben «
Die von der Besatzungsmacht geplante und durch die Verordnung Nr 21 der Militärregierung (ABI BritMilReg S 127) in Kraft gesetzten Änderungen des Gemeinderechts und die damit verbundene Einführung der sog* Zweigleisigkeit der Kommunalverwaltung waren auch den beteiligten deutschen Stellen schon längere Zeit vor ihrem am 1* April 1946 erfolgten Inkrafttreten bekannt0 Von der Revision wird in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis darauf, dass jedenfalls der Kläger selbst über die Reform der Gemeindeord-nung noch im Ungewissen gewesen sei, die Verletzung des § 139 ZPO gerügto Biese Rüge ist unbegründet« Nach dem Inhalt des Schreibens des Landrats in	an den Klä-
ger vom 28* Januar 1946 betr„ die organisatorische Vorbereitung der unmittelbar bevorstehenden Einführung der Zweigleisigkeit der Kommunalverwaltting, das sich bei den sum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Beru-fungsgericht gemachten Verwaltungsvorgängen befindet, brauchten dem Berufungsgericht Zweifel in der Richtung, dass auch dem Kläger selbst die geplante Zweigleisigkeit der Kommunal Verwaltung bekannt war, nicht zu kommen* Kür eine Ausübung des Fragerechts bestand daher für das Berufungsgericht insoweit keine Veranlassung «-Tat sächlich wurden auch insbesondere von der beklagten Stadt bereits vor Inkrafttreten des neiien Gemeinderechts Massnahmen getroffen, durch die den geplanten und bekannten Änderungen Rechnung getragen werden sollte« Im Zuge dieser Vorherei-
tungsmassnahmen erging auf Veranlassung der Militärregierung die Anfrage des ^andrats an den Kläger vom 2„ Februar 1946o Der Kläger entschied sich daraufhin, nach der ge • planten Neuordnung des Kommunalverwaltungsrechts nicht mehr als hauptamtlicher Beamter (Stadtdirektor), sondern nur noch als »politischer Ehrenbeamter (Bürgermeister) tätig werden zu wollen* Infolgedessen wurde auch bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung in der vom Kläger selbst vorbereiteten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14o März 1946 die Wahl eines Stadtdirektors vorgenommen und der Ernennung des Klägers zu dem - ehrenamtlichen - Bürgermeister zugestiramt® Demzufolge war der Kläger ab la Mai 1946 auch nur noch als ehrenamtlicher Bürgermeister tätig, wurde ihm lediglich die DienstaufwandsentSchädigung gezahlt und nahm er am 15oMai 1946 seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar wieder auf®
Diese Entwicklung der Dinge zeigt eindeutig, dass zwischen beiden Parteien Einigkeit darüber herrschte, dass das Rechtsverhältnis, wie es vor Einführung der neuen Gemein-deordnung zwischen ihnen bestanden hatte, in ein Ehrenbeamtenverhältnis des Klägers (Bürgermeister) übergeleitet und umgewandelt werden sollte« Etwas Gegenteiliges kann der Kläger auch nicht aus der ihm noch im März 1946 zugefertigten Urkunde über seine Ernennung zu dem Beamten auf Seit herleiten«, Welche rechtliche Bedeutung der Aushändi- ; gung: dieser Urkunde im übrigen zukommen mag, kann offen biei ben® Jedenfalls herrschte später Einverständnis der Parteien darüber, dass nach d^r Neuregelung des Kommunalrechts das durch diese Urkunde etwa geschaffene Beamtenverhältnis nicht fortgesetzt, sondern durch ein anderes ersetzt werden sollte
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Dass die beklagte Stadt dieser Auffassung gewesen ist, kann angesichts der oben erwähnten Vorgänge in der Stadtverordnetenversammlung vom 14c März 1946 und der Einstellung der Zahlung von Dienstbezügen an den Kläger ab 10 Mai 1946 nicht zweifelhaft sein» Ebenso hat aber auch der Kläger nicht nur durch sein Schreiben vom 5« Februar 1946, sondern insbesondere auch durch sein nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde vom 60 März 1946 gezeigtes Verhalten (Annahme der Wahl zu dem ehrenamtlichen Bürgermeister, Wieder-aufnahme seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar, vor- 'i behaltlose.Annahme der gegenüber den früheren Bezügen er-	j
heblich geringeren DienstaufwandsentSchädigung) in einer
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jeden Zweifel für die beklagte Stadt ausschliesenden Wei-	!‘
se zu erkennen gegeben, dass er das frühere Rechtsverhältnis als erledigt und durch das neue Beamtenverhältnis als ersetzt ansah«
Dass die in dem aufgezeigten Verhalten des Klägers zu dem Ausdruck gebrachte Willenserklärung so, wie sie verständigerweise gedeutet werden muss und von der Beklagten auch nicht anders verstanden werden konnte, durch irgendwelche ihre Rechtswirksamkeit beeinträchtigenden Umstände (u0a0 Irrtum und Täuschung) veranlasst worden sei, kann aus dem Vortrag der Parteien, insbesondere dem des Klägers selbst, nicht entnommen werden0 Wenn die Revision geltend macht', dass es dem Kläger ferngelegen habe, auf irgendwelche Rechte, die er erworben hatte, zu verzichten, so ist demgegenüber
!
darauf hinzuweisen, dass es hier nicht/um einen - nach § 38 DBG unzulässigen - einseitigen Verzicht auf sich aus dem	•
Beamtenverhältnis ergebende Ansprüche geht, sondern dass es gich um eine im beiderseitigen Einverständnis erfolgte Umgestaltung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen handelt«'
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Der Frage, ob die vom Senat in ständiger Rechtsprech für rechtlich zulässig erachtete Umwandlung eines Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung zwischen Beamten und Dien herrn in jedem Pall formlos erfolgen kann, oder ob in besonderen Fällen grundsätzlich die Wahrung bestimmter Formen verlangt werden muss, braucht nicht weiter nachgegangen zu werdeno Der Senat hat für die erste Zeit nach dem Zusammenbruch - als infolge des Umsturzes allenthalben eine rechtliche Unsicherheit herrschte, insbesondere bei den Behörden Unklarheit über die Fortgeltung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erlassenen Deutschen Beamtengesetzes und vor allem seiner Formvorschriften bestand -die Begründung eines Beamtenverhältnisses auch ohne Beachtung der im Deutschen Beamtengesetz normierten Formvorschriften ebenso wie die ohne Beachtung der Zustellungsvorschriften ergangene Entlassungsverfügung für rechtswirksam erachtet (u0a© BGrHZ 3, 1 ^28/297	6,	348	/350/)c Aus den
 gleichen Erwägungen, die dieser Rechtsprechung zugrunde liegen, können auch gegen die Wirksamkeit einer formlosen Vereinbarung zwischen Beamten und Dienstherrn über die Umwandlung des Beamtenverhältnisses in der hier in Frage stehenden Zeit (erste Hälfte des Jahres 1946) keine begründeten Bedenken selbst für den Fall hergeleitet werden, dass man grundsätzlich in Fällen der hier interessierenden Art die Beachtung bestimmter Formen für notwendig halten sollte*
Nach alledem haben die Vorinstanzen dem Kläger mit &echt die von ihm aus dem hauptamtlichen Beamtenverhältnis, wie es bis zur Neuregelung des Kommunalrechts im April 1946 zwischen den Parteien bestanden haben mag, hergeleiteten Ansprüche' abgesprochen, so dass die Revision des Klägers zurückgewiesen werden musste»
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Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Kläger gemäss § 97 ZPO zu tragenc
 Pr o Pagendarm	Pr oKreft	Wolany
 ProBeyer-	PrcHußla