Volltext der Entscheidung
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Verkündet am 19 <> Februar 1953 Dieser, Justizangestellter* als Urkundsbeamter der Ge-"
schäftsstelle,
Im Hamen des Volkes
In dem Rechtsstreit
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gegen
die
dt gemeinde Wiesbaden
treten durch den Ober
bürgermeister,
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
hat der III, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die
mündliche Verhandlung vom 19o Februar 1953 unter Mit-
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Eundesrichter Prof* Dr. Kei
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Dr
Geiger, Eietschel, Er, ICreft und Dr
Beyer
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1« Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt a, Hain vom 19« April 1951 wird zurückgewiesen,,
Der Kläger trägt die Kosten der Revision,
Von Rechts wegen
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Tatbestands
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Februar 1948 beschlagnahmte eine Verkehrs
streife der Polizei zwischen Wiesbaden und Frankfurt
a.Llain/Zeilsheim bei einem Beauftragten des Klägers
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£0 Paar Schuhe, die dieser ohne Bezugsberechtigung von
dem Schuhfabrikant
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erhalten hatte und ohne Bezugsberechtigung weiterveräusscrn lassen wollte. Der Kläger wurde deshalb durch Urteil des
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Amtsgerichts Y/iesbaden vom 14. September 1948 wegen eines
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Vergehens gegen die Preisstrafrechtsverordnung und gegen 2 Abs 1 Ziff 1 der Verbrauchsregelungsstrafverordnung z*u einer Geldstrafe von 50 DM rechtskräftig verurteilt,
ohne dass die Einziehung der beschlagnahmten Schuhe aus-
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gesprochen wurde.
Die’Kriminalpolizei hatte diese Schuhe bereits am
10, Februar 1948 dem Y/irtschafts- und Ernährungsamt d Stadt Wiesbaden übergeben. Das Amt hatte sie alsbald
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zur Veräusserung gegen Pezugsberechti
g ungen über lie ss. Den Erlös von 250 13. i nahm die Amtskas se der Beklagten in Verwahrung,
Der Kläger erwirkte im April 1949 von der Staatsan-waltschaft in Y/iesbaden die Freigabe der beschlagnahmten Schuhe mit dem Beifügen, er möge sich wegen ihrer Aus-
händigung an das Y/irtschafts- und Ernährung samt der
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Stadt Y/iesbaden wenden. Das Amt erklärte sich dazu in-folge der Verwertung der beschlagnahmten Schuhe ausser-stande.
Mit der Klage fordert der Kläger von der Beklagten Auskunft über die näheren Umstände der Verwertung; er
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will wissen, ob, wann, an wen, auf Grund welcher Bezugsberechtigung und zu welchem Preis die Schuhe veräussert worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Berufung wurde vom Oberlsndesgericht in Frankfurt a. Main als unzulässig verworfen. Dagegen hat der Kläger Revision eingelegt, mit der er seinen Klageanspruch weiter verfolgt. Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision.
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Die Revision ist ohne Rücksicht' auf den Wert des Ee
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durch das die
Berufung als unzulässig
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547 Abs 1 Hr 1 Z?0>
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus
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dass
für die Frage der Zulässigkeit der eingelegten Berufung nach Art 8 Abschnitt III Hr 107 des Gesetzes zur Wieder-herstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gericht? Verfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des ICostenrechts vom 12. September 1950
des Hessischen Reohts-
511 a ZPO in der Passung des
raitteländerungsgesetzes vom 29. März 1949 massgebend ist
Danach betrug die Eerufungssumme 300 DH. Ohne Rücksicht
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auf den 7/ert des Beschwerdegegenstandes war die Berufung
zulässig für die Rechtsverfolgung von
Pflichtverletzungen eines Beamten.
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Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, dass die
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völlig ausserhalb des Rahmens liegt, der sich aus den dem Gericht und den Beteiligten bekannten Umständen ergibt. Innerhalb dieses Rahmens gibt es grundsätzlich auch keine
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Nachprüfung des ausgeübten Ermessens durch das Revisions gericht; es müssten denn besondere Umstände dargetan wer
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aus denen zu schliessen ist, dass das Gericht von
seinem Ermessen missbräuchlich oder willkürlich Gebrauch
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.hat (vgl Stein-Jonas-Schönke Anm III 1 a,E.
Keiner der beiden gedachten Ausnahmefälle liegt hier vor
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Der Anspruch auf Auskunfterteilung ist nur sinnvoll, wenn mit seiner Hilfe später die Herausgabe der Schuhe oder
Regelmässig ist der
Ersatz des durch die Unmöglichkeit der Herausgabe entstan denen Schadens verlangt werden soll,
V/ert eines solchen Anspruchs auf Auskunfterteilung geringer zu veranschlagen als der des Herausgabe- oder S
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densersatzanspruchs; jedenfalls kann er aber nicht höher als jener sein. Selbst wenn man die Y/ährungs Umstellung ausser Petracht lässt und annimmt, der Kläger hätte die Schuhe in die Zeit nach der WährungsUmstellung hinliberge
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rettet, durfte das Oberlandesgericht davon ausgehen
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chend - nach der WährungsUmstellung im normalen Verkehr
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nicht mehr erlöst werden konnte, als die 3?irma
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deshalb nicht zu beanstanden. Dies umso weniger
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auch die Tatsache berücksichtigt werden durfte, dass der
Kläger in erster Instanz ursprünglich selbst einen Streit wert von nur 60 DM angab und später.die Streitwertfest-setzung durch das Landgericht auf 100 DM als zu hoch beanstandete (vgl Stein-Jonas-Schönke Anm III’ 3a a„E„ zu
§ 3 ZPO.) •
. Auch wenn der Streitwert und 7/ert des Beschwerdegegen Standes in einem anhängigen Verfahren regelmässig ohne .Begründung festgesetzt werden kann, hat das Gericht, wenn
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V/ert für seine Entscheid
über den Berufungsanti
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erheblich ist, im allgemeinen die Pflicht, in den Urteilsgründen darzulegen, aus. welchen Gründen es zur Überzeugung kommt, dass die Berufungssumme nicht erreicht ist. Erwägungen dieser Art fehlen im Berufungsurteil. Das ist in die
sem Pall jedoch unschädlich. Denn der tige -
welche Überlegungen-das- Berufungsgericht zu diesem Punkt
- insoweit unstrei Sachverhalt lässt hinreichend deutlich erkennen*,
gestellt hat
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und schliesst aus. dass seine Schät'zun
Ergebnis von Rechtsirrtum beeinflusst sein kann
2. Zur Entscheidung der Präge, ob die Berufung ohne Rücksicht auf den V/ert des Beschwerdegegenstandes zulässig war, bedarf es einer Untersuchung der rechtlichen Natur des geltendgemachten Anspruchs. Einmal unterstellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Auskunft zusteht, so könnte dieser seine. Grundlage nur entweder in einem Öffentlich-rechtlichen
Verwahrungs- und TreuhandsVerhältnis zwischen dem Kläger
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und der Beklagten haben, oder als Nebenverpflichtung aus dem Anspruch auf Schadensersatz gemäss $ 839 BGB entstanden sein. Nur in dem letztgenannten Palle könnte die Berufung gemäss § 511 a Abs 4 ZPO in der Passung des Hessischen Rechtsmitteländerungsgesetzes vom 29.. März 1949 in Verbindung mit § 71 Abs 3 GVG a.P. und § 39 Abs 1 ITr 3
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den Streitwert zulässig
Pr Aus für GVG ohne Rücksicht
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sein. Für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Vertrags
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Verhältnissen gilt die Ausnahmevorschrift über die Zuläs
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sigkeit von Rechtsmitteln ohne Rücksicht auf den Streitwert nicht (BGKZ 1, .369/581 ff/).
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Entgegen der Auffassung der Revision bestand zwischen
dem Kläger und der Beklagten ein öffentlich-rechtliche
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und TreuhändeVerhältnis. Richtig ist zwar
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Verwahrung
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dass die Polizeibeamten die Schuhe wegen Verdachts einer
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. strafbaren Handlung beschlagnahmten und sie zunächst als
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Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft für das gegen den Klä
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ger .eingeleitete Strafverfahren zur Verfügung hielten
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^ • diesen Zeitraum mag, da mangels einer Anordnung des zu
ständigen Gerichts, die Staatsanwaltschaft
eine Behörde
des Landes Lessen
über die .Bauer der Beschlagnahme und
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den Zeitpunkt der Freigabe der Schuhe zu entscheiden hat,
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ein öffentlich-rechtliches VerwahrungsVerhältnis zwischen
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und dem Land Kessen angenommen werden. Von dem
Augenblick, an, in dem die Polizei die beschlagnahmten
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Schuhe dem Y/irtschafts— und Ernährungsamt Yfiesbaden aus
händigte, und dieses Amt entsprechend den bestehenden
öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Verantwortung
• •
die sachgemässe Aufbewahrung und Verwertung des einem
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Britten zustehenden Eigentums übernahm, bestand ein öffent
lich-rechtliches Verwahrungs- und TreuhandsVerhältnis
• •
zwischen dem Kläger und der Beklagten. Ob daran auch,
weil in solchen Fällen nach § 11 des Bewirtschaftungsnot
gesetzes die Staatsanwal
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Verwertung der Gegenstände mitzuv
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das
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teil hatte. k i
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hang dahingestellt bleiben. Jedenfalls haftet d
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klagte aus j
fentlich-rechtlichen Verhältnis für
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jeden Schaden, der dem Kläger durch die der Beklagten
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zuzurechnende schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht
• •
entstanden ist
Dient - nach dem Vortrag des Klägers
sein Verlangen
nach Auskunft der
Vorbereitung und
Erleichterung einer beab-
atzklage gegen die Beklagte
sichtigten späteren Schaden so kann die .Rechtsgrundlage hierfür im vorliegenden Falle
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nur das Öffentlich-rechtliche Verwahrungs- und Treuhands
Verhältnis sein;
denn soweit sich
Beamte der Beklagten
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bei der Verwertung der beschlagnahmten Schuhe einer Amts
Pflichtverletzung schuldhaft gemacht haben sollten, stellt
dieses
Verhalten zugleich
eine Verletzung der Vertrags
pflichten dar, für die die'Beklagte nach
278 BGB einsu
stehen hat. Der Kläger kann also von der Beklagten vollen
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Ersatz des erlittenen Schadens auf Grund der zwischen beiden
• •
bestehenden vertraglichen Beziehungen, sonach ”auf andere
Weisen
als auf der Grundlage des § 839 Abs 1 Satz 1 BGB er
Damit ist gern
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3.39 Abs 1 Satz 2 BGB die Inan
apruchnanme der Beklagten wegen Amtspflichtverletzung
eines ihrer Beamten
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1 BGB in Verbindung
mit Art 34 GrundG)o wie der Senat mehrfach entschieden hat
10 Vf> f7 und Urteil vom 13« März 1952, LII Hr 6
zu § 688 BGB), ausgeschlossen« Von dieser Rechtsauffassung
abzugehen besteht, zu demal die Revision dazu neue Gesicht
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punkte nicht vor ge tragen hat, keine Veranlassung«
Der Anspruch auf Auskunfterteilung ist demnach
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sprechend seinem rechtlichen Zusammenhang mit dem Schadens ersatzanspruch wegen Verletzung der Pflichten aus dem öf-fentlich-rechtlichen Verwahrungs- und Treuhandsverhältnis,
was die Zulässigkeit der Berufung anlangt, ebenso zu beur
• •
teilen wie jener Schaöeneersatzanepruoh« Da für diesen
Schadensersatzanspruch, wie bereits öargelegt, die Sonder
Vorschrift de
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511 a Abs 4 ZPO in Verbindung
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Abs
GVG
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und
39 Abs 1 Nr 3 PrAusfG GVG nicht gilt,
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auch, soweit der Anspruch auf Auskunfterteilung vom Landgericht abgewiesen worden ist, die Zulässigkeit der Berufung davon ab, dass der Wert des Beschwerdegegenstar.des
300 LLT übersteigt
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b hier nicht der Pall, Las Obe*
landesgericht hat deshalb die Berufung zu Recht für unzu
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halten
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dagegen
erhobenen Einwendungen der
Revision sind unbegründet
Bei dieser Rechtslage war, ohne dass es auf weiteres
anzukommen hatte, insbesondere ohne dass eine Nachprüfung
* •
der vom Oberlsndesgericht angestellten Hilfserwägungen vorzunehmen war, die Revision als unbegründet mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Geiger
Lr. Kreft Lr. Beyer
Bundesrichter Rietsche'l
ist beurlaubt und an
der Unterschrift verhindert -
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