Volltext der Entscheidung
Verkündet am
16. April 1953
Fieser, Just.Angest. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
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Namen
des
Volkes
*
In dem Rechtsstreit
des Landes Niedersachsen, vertreten durch den Regierungs
• •
Präsidenten in Hildesheim,
Beklagten, Berufungsklägers und
Revisionsklägers,
Prozessbevollmächtigter; Rechtsanwalt Pro
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gegen
den Schulrat i. R. Br
Paul
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trasse
Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br«
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die.
mündliche Verhandlung vom 16. April 1953 unter Mitwirkung
*
der Bundesrichter Br. Pagendarm, Rietschel Br. \7olany und Br. 3eyer für Recht erkannt
Br
Kreft,
Auf die Rechtsmittel des beklagten Landes wird das
• •
Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in
• •
Celle vom 9« November 1951 aufgehoben und das Urteil
*
der 6. Zivilkammer des Landgerichts in Ilildesheim vom 13« Februar 1951 dahin abgeändert, dass die Kla-ge als unzulässig abgewiesen wird.
Ber Kläger hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen
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•Tatbestand
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Der in Landsberg/Y/arthe im Jahre 1938 als Schulrat
in den Ruhestand getretene, 1943
wegen Lehrermangels dort
als stellvertretender Studienrat wieder in den aktiven
Schuldienst einberufene. Kläger zog im Januar 1945 nach
*
wo seine Tochter und sein Schwiegersohn Grund
besitz hatten
rungskasse
Am 1
Februar 1945 erhob er
sein Februargehalto
der Regie
* %
Ende Februar 1945 bekam der Kläger vom Oberpräsi-
• •
denten der Provinz Brandenburg ein Schreiben - datiert
• •
vom 22. Februar 1945 das mit den Y/orten beginnt: "Auf
. * * *
Ihren Antrag vom 1. Februar 1945 ....." und u
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die Ent
lassung aus dem aktiven Beamtenverhältnis sowie die Been
digung des Beschäftigungsauftrage
in Landsber~
ausspricht
Der Schlußsatz dieses Schreibens läutet: "Ich habe den
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Herrn Regierungspräsidenten in Hildesheim ersucht
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das
Ihnen zustehende Ruhegehalt vom 1. Mars 1945 an wieder
anzuweisen.,T Der Kläger gierungskasse
s:te die
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der Re
vor; diese zahlte "als Abschlags-Zahlung” für die Ilonate Zaärz und April je 500,- RM und am
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Juli 1945
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flach späterer Vorl
weitere
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terlagen des Klägers für die Berechnung der Versorgungsbe
züge wurden
diese durch*, den. Regierungspräsidenten. in .H-U -•
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desheim ab 1. August 1945 auf 550,10 RM festgesetzt und
am 8. Dezember 1945 auf 592,50 RM erhöht
ab 1
Augus t
1946 jedoch wieder auf die Hälfte ermässigt.
Eine Reihe von Eingaben des Klägers vom 14* Oktober
1946» 20. Februar 1947? 5• April 1947 und 28. September
1947
ihm
die Pension in voller Höhe auszuzahl
wurden durch den Niedersächsischen Kultusminister, zuletzt
mit Schreiben vom 4
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diesem Schreiben wird
ärz 1948, abschlägig beschieden.
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ihm gleichzeitig die abschlägige
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Stellungnahme des Finanzministers, dem sein Antrag vorge-legt worden war, wörtlich mitgeteilt.
Am 29. Juni 1950 hat der Kläger Klage erhöhen mit
dem Antrag, das beklagte Land zur Zahlung des nicht he“
• •
zahlten Pensionsteils im Teilbetrag von 1e000 DM nebst
• •
Zinsen zu verurteilen. Er hat vorgetragen, er habe Ende
1945 seinen Wohnsitz nach verlegt5 das Schrei-
ben des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg vom 22» Februar 1945 sei als eine ordnungsgemässe Überweisung anzusehen, auf Grund deren ihm auch schon vor dem 8. Mai 1945 seine Buhegehaltsbezüge von einer Kasse des beklagten Landes ausbezahlt werden seien. Er falle daher in den Kreis der Buhegehaltsempfänger.: die für die ganze Zeit nach dem Zusammenbruch die Ausbezahlung ihrer Bezüge in voller Höhe verlangen können.
Das beklagte Land hat Klagabweisung beantragt. Es
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t ausgeführt, der Kläger habe am 8
Mai 1945 in Gö
noch nicht
ültig seinen Wohnsitz genommen gehabt
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uch habe keine ordnungsgemässe Überweisung stattgefunden;
der Oberpräsident sei dafür auch
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nicht zuständig gewe
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Die Überweisung sei auch bei der für
zustän
digen Begierungshauptkasse in Hildesheim nicht eingegangen.
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Soweit diese oder die Regierungskasse in
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Kläger Zahlungen geleistet hätten,habe es sich nur um vor läufige- Zahlungen gehandelt, wie sie an alle Verdrängten geleistet worden seien. Im übrigen sei auch die Prist des §143 DBG nicht eingehalten worden.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des beklagten Landes den
%
Zinsanspruch abgewiesen, im übrigen aber die Berufung zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision
mit dem Antrag auf Klagabweisung. Der Kläger beantragt Zurückweisung der Revision.
%•
Kit Hecht rügt äie Revision, dass das Berufungsge
rieht die Vorschriften des § 143 B3G nicht beachtet hat
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Ob die abschlägigen Bescheide des Kul
und des Finanz
ministers dem Kläger ordnungsgemäss zugestellt worden sind kann dahingestellt bleiben. Auch wenn mit dem Berufungs-gericht und dem Kläger davon ausgegangen wird, dass dies
nicht der Pall gewesen ist
so hat dies lediglich zur
Pol
ge gehabt, dass durch diese Bescheide die Frist des § 1
Abs 1 DBG nicht in Lauf gesetzt worden ist. p
Frist
beginnt aber, wie der Senat bereits in dem zur Veröffent
lichung vorgesehenen Urteil vom 19
2£ärz 1953
III ZR
155/52 - entschieden hat, auf jeden Pall 6 llonate seit
dem Zugehen des Antrags auf Vorentscheid zu laufen, und
*
zwar auch dann, wenn ein Vorentscheid ergangen, aber nicht
ordnungsgemäss zugestellt worden ist. Ber Wortlaut des
143 Abs 1 DBG spricht zwar nur davon, dass der Pristlauf
b llonate nach Zugang des Antrags beginnt, wenn noch nicht
entschieden worden ist. Bas muss aber sinngemäss auch dann
gelten, wenn zwar ein Entscheid ergangen, aber nicht ord nungsgemäss zugestellt worden ist. Ba ein formlos zuge-
gangener Vorentscheid immerhin mehr ist als
keine Ent
Scheidung, wäre es widersinnig, den Beamten im ersten Pall hinsichtlich des Fristablaufs besser zu stellen.
Praktisch würde das dann sonst darauf hinauslaufen
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dass
im Palle eines nicht ordnungsgemäs
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estellten Vorent
scheids die Frist des
143 DBG überhaupt nicht zu laufen
beginnen würde. Dieses Ergebnis würde dem Zweck dieser Vorschrift zuwiderlaufen, nämlich den Beginn der Frist
falls sie nicht durch den Vorentscheid in Lauf
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wird, wenigstens nach Ablauf von 6 lionaten seit Zugehen des Antrags herbeizuführen, um auf diese Weise eine Be-
unruhigung
der
öffentlichen Haushalte
infolge Vermögens
rechtlicher Beamtenstreitigkeiten durch baldige Klärung
5
nach Möglichkeit zu vermindern
Das entspricht auch der
Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 166 ? 2991
Da die Eingaben des Klägers, die Anträge auf Vorentscheid enthielten, aus den Jahren 1946 und 1947 stam
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ist die Frist des $ 143 Abs
l DBG also spätestens
im Lauf des Jahre
948 abgelaufen gewesen. Durch di
§§ 2 und 3 d
Verordnung vom
5
Januar 1949 in der
Fassung der Verordnung vom 24. August 1949 (VOB1 BrZ 19 und 367) ist eine Hemmung dieses Fristablaufs nur
bis 30. Juni 1949 eingetreten, weil es sich um eine Frist von nicht mehr als 2 Jahren handelt. Das Bundesgesetz
vom 28, Dezember 1950 (BGE1 I, 821) findet keine Anwen düng, da es nur eine Hemmung der bei Verkündung dieses
Gesetzes noch nicht abgelaufenen Frist anordnet
• Die Klage ist erst am 29» Juni 1950, also etwa ein Jahr nach Ablauf der Frist, erhoben worden; sie war daher nicht inehr zulässig.
Der
hat in der mündlichen Verhandlung noch
geltend gemacht, das Land habe in seiner Berufungsbe
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ründungssch
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unter IV erklärt
wolle dem Kläger keine Schwierigkeiten machen, falls .der
Vorschrift des
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infolgedessen
143 Abs 1 DBG nicht
könne
worden
ich das Land nun nicht auf den Ab
lauf der Ausschlussfrist berufen. Das geht., abgesehen von den rechtlichen Bedenken, ob ein solcher Verzicht
möglich ist und ob sich der Kläger darauf berufen kann, fehl. Einmal behauptet der Kläger selbst nicht, dass
.das Land ihn von einer rechtzeitigen Klageerhebung
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listig abgehalten habe. Im übrigen hatte es mit dieser
Erklärung nur die Frage im Auge, ob der für die Eröff
nung des Rechtswegs erforderliche Vorbescheid schon vc3
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liegt; ohne die Frage des Fristahlaufs und seiner Rechtsfolgen zu berühren-
Auf die Revision war somit das Beruf ungsurteil aufzuheben und auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des Landgerichts dahin abzuändern, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wirdDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Dr. Pagendarm Rietschel Dr.Kreft V/olany Dr.Beyer
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