hat der III„ Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aui is /jli'-’i' r /ieorjij'li’i ■ i A een i J° unter Ml I rl mg Ja. su st ei lungsurltund e sollte auch eine s ehr i f t J l jj 1,(31-lung über die Niederlegung unter' der "Anschrift der Ern-rfangerin i t o ‘-h^~ » do r = Enr^ -j <- p-p 11. In' clem V erhand lung's terrain 'vom 4.0 September 1950 vor 1 , i ■r : “i 1 n ,/t die Klägerin, nicht vertreten, .so ' (i pn eiben vom 18= Oktober 1950 teilte.-die Klage-ihr eine Kostenrechnung des Arbeitsgerichts r= diesem r Bcdase Bier] ne Kenn n r von: Briefe ihr nschsesaiacil .worden, noch sei 'ihr eine in nach wie vor Werksräume unterhalte,, Die Klägerin erhob deshalb Einspruch gegen das Versäum-nisurteil und beantragte Wiedereinsetzung in den .vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist? In dem auf den Einspruch anberaumten- Termin vom 17. November 1950 erschien die Klägerin wiederum nicht. Auf Antrag des damaligen Klägers erging deshalb ein zweites Versäumnisurteil gegen sie, Die Ladung zu dem Termin am 17? November 1950 war gemäss der Postzustellung Urkunde vom 11. Die Klägerin ^ '• : eit auch von diesen Zustellungen erst verspätet. Kenntnis, insbesondere von der Terminsladung zu dem 17., November 1950 erst nach diesem Termin. Eine Mitteilung über die.Niederlegung war entgegen dem Vermerk in der Zustellungsurkunde auch in" diesen Fällen nicht erfolgt.' Eine von der Klägerin im Dezember 1950 bei dem Ar- ■ beitsgericht in Kein angestrengte Klage auf Nichtiger-klärung des zweiten Versäumnisurteils Und Aufhebung des ersten VerSäumnisurteils wegen nicht ordriungsmässiger Vertretung infolge ungesetzmässiger Zustellung der Ladungen wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts vom 26. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz von der Beklagten., der Postzustellungsbeamte habe entgegen seinen Beurkundungen die nach § 182 ZPO erforderliche Benachrichtigung von der Niederlegung auf dem üblichen Postwege unterlasse rundung habe schliessliph •e Versaumnisurtei2 g'egen sei die Klage des;Jab-gewesen» Ihr Schaden Kosten der fruchtlosen ss hei Kur infolge der unrichtigen Beurkundung habe das zweite, nicht mehr anfechtbare Ver, sie ergehen können. und dass weitere zusätzliche Kosten entstanden seien» Die Klägerin vertritt-die Auffassung, die Beklagte' hafte'ihr auf Ersatz dieser Schäden nach Art 34 GrundG in Verbindung mit .§'839 BGB. Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten» Sie ist der Meinung? sie hafte für einen Schaden der Klägerin nicht? Eine besondere Mitteilung über die Niederlegung oder Briefe habe sich erübrigt, da die - niedergelegten Briefe ohnehin an den liquidator der Klägerin weiterzuleiten gewesen seien» lediglich diese sofortige Weiterleitung sei durch den Schalterbeamten des Postamts verabsäumt werden. stehung und die Hohe des von der Klägerin geltend gemachten Schadens hat die Beklagte mit Nichtwissen bestritten» Die von der Klägerin eingelegte Berufung Ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden» Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin« Die Beklagte bittet um Zurückweisun ;" entgegen u.er Auffassung des Berufungsgäfpphts wird der von der Klägerin (als Zustellungsadressatin) geltend gemachte Anspruch aus Art 34 GrundG, § 839 gGB von dem Haftungsausschluss des Gesetzes über das Eöstwesen des Deutschen'Reiches vom 28c Oktober 1871. ly Auszugehen ist davon) dass der festgestellte Sachverhalt die Voraussetzungen des Art 34 GrundG und des § 839 BGB an sich erfüllt? Dass die Briefbeförderung hoheitliche Betätigung der Post ist, hat das Reichsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in seiner in RGZ 158, 83'abgedruckten Entscheidung eingehend dargetan, sodann in RGZ 164, 273 auch für-die Paketbeförderung und in RGZ 165, 365 schliesslich für das Fernmeldewesen ausgesprochen® Einer abschliessenden und grundsätzlichen Stellungnahme hierzu bedarf es im vorliegenden Palle nicht® Die förmliche Zustellung innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, also die nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu bewirkende Zustellung ist in jedem Falle ein öffentlich-rechtlicher ' Akt r.Die die Zustellung bewirkenden und beurkundenden Personen, wie der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, Gerichtsvollzieher, Gerichtswachtmeister und auch der Postbedienstete (§§ 193, 195 ZPO) - Ausnahme; der Anwalt im Falle der Zustellung gemäss § 198 ZPO - werden hierbei als Beamte im staatlichen Hoheitsbereioh tätig (vgl Rosenberg, Zivilprozessrecht 5<•- Auf 1 § 69 I S 295; zu § 41 Postordnung Anm 1 S 267; Aschenborn-Schneiderj Gesetz über das Postwesen 192S S 95 Anm 10a und S 183)» Bass die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung auch im arbeits-gerichtlichen Verfahren gelten^ ergibt sich aus §§ 46> 50 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. KRG Nr 5 S 12 - (vgl auch Stein-Jonas aaO vor § 166 VII)« Hiernach handelte der Bedienstete der Beklagten bei der Ausführung der Zustellungen an die Klägerin im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen: Amtes (Art 34 GrundG)„ ’ und der Versäumnisurteile an die Klägerin beauftrage Bedienstete der Beklagten hat somit durch die nicht- gesetz-massige Zustellung (Unterlassung der nach § 182 ZPO vorgeschriebenen schriftlichen Mitteilung’ über die.Niederlegung der Schriftstücke bei. und falsche ; Beurkundung in der Zustellungsurkunde) die Verletzung einer Amtspflicht gemäss § 839 BGB begangen (vgl auch Stein-Jonas aaO; 'Baumbach aaO Üb«, § 166 Annr 3 C; Staedler j ■aaO; Äschenborn-Schneider aaO S 197/198)'., die ihm auch der Klägerin als Zustellungsadressatin gegenüber oblag, Pie Beklagte als diejenige Körperschaft, .in deren Diensten der fehlerhaft handelnde Postbeamte stand; ist die haftungspflichtige Körperschaft im Sinne des Art 3 4 G-ruitdG- ,> ■2p Die Entscheidung; ob die Klägerin ihren Klageanspruch gegen die Beklagte'geltend machen kann, hängt davon ab, ob diesem Anspruch gegenüber der in § 6 Abs 5 und § 12 des Postgesetze.s normierte Ha‘ftungsausschluss für den Verlust oder die verzögerte Beförderung von ge-wö.hil ichen -Briefen durchgreift. Diese Frage ist im Gegensatz zur Ansicht des Berufungsgerichts mit der Revision zu verneinen* Dass die postrechtliehen Haftungsbeschränkungen nich dem Art 34 Grund'G widersprechen, hat der Senat in dem gleichzeitig verkündeten, zur Aufnahme in die-Amtliche Sammlung' bestimmten Urteil - III ZR 217/52 - ausgesprcchen'1 Im vorliegenden Falle bedarf es keiner•grundsätzliche Entscheidung, ob - wie der Vorderrichter unter Berufung auf RGZ 57; 150 meint (vgl auch Äschenbcrn-Schneider aaOI ■Bestimmungen schweigen» gelte das allgemeine Haf In diesem Urteil hat der Senat ferner des näher dargelegt, dass der Haftungsausschluss der Post'nur die typischen Haftungsgefahren der einzelnen Sonderge ■biete' der postalischen 'Tätigkeit beschfahkt1 sfei, wie sich aus dem Wortlaut des § 12 des Postgesetzes in Ve Bindung mit den sonstigen einschlägigen Vorschriften (zoB- § 9 der Postordnung, § 9 des Postscheckgesetzes und die Bestimmungen der Pernsprech- und Teicy ordnuhg) ergebet Soweit es sich um Aufgaben handle, die zu den eigentlichen technischen Aufgaben - wie Brief-, Paket- und Telegrammbeförderung, Vermittlung von Fernge sprachen usw„ - hinzutreten, durch diese Leistungen der Post zwar bedingt'werden, die aber mit der typischen Leistung der Post, für welche die Haftung ausgeschlosse ist, nichts zu tun haben, liege keine Tätigkeit der vor, für die im Postgesetz bezw. b) aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsge kann' für die Frage,, ob der Adressat eines im Rahmen Be st iramungen der Zivilprozessordnung förmlich zuzuste lenden - Schriftstücks Ansprüche nach den'allgemeinen tungsbeStimmungen gegen die die Zustellung bewirkende und beurkundende Post hat, aus der Tatsache, dass weder das Postgesetz noch andere postrechtliche Bestimmungen eine Haftung nicht erwähnen, ein Ausschluss der Haftu dem Adressaten gegenüber nicht g< p'jsi 10 at oT;'ire und dde Au Pin d x an d i ,-esen ist-nur ■ eine feil des Ppcl. wesensverschieden von der blossen Briefbeförderung, d.h, der Übermittlung von sonstigen Nachrichten und Mitteilungen (sc -Aschenbörn-Schneider aaO S 95 Ana 10a; auch Schuster, Postrechtspraxis S 57 spricht von Bestimmungen, die mit'der Abwicklung des Postbetriebes nicht Zusammenhängen)’* Auch wenn der Zustelldienst der Post im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens bereits vor Erlass des Postgesetzes bekannt oder sogar üblich war (vgl GruchBeitr 47 aaO sowie in Ehrenbergs Handbuch 1915 S 669), kann deshalb aus dem im Postgesetz für die Beförderung von gewöhnlichen Briefen normierten Haftungsausschluss und aus dem Schweigen des Gesetzes oder ■ anderer Bestimmunger/uber die Haftung der Post für eine fehlerhafte prozessuale Zustellung ein Haftungsausschluss jedenfalls für den Zustellungsadressaten nicht gefolgert werden. bb) Die besondere Natur dieser förmlichen Zustellung] die ein einheitlicher,■wenn auch aus zwei oder drei verschiedenen Tätigkeiten bestehender Bechtsvorgang ist, verbietet, in der Beurkundung gegenüber, der Übermittlung9 und Aushändigung der Sendung lediglich eine Nebentätigke: der Post'zu sehen hat£ wie das Berufungsgericht angenommen cc) Auch die Ansicht des Vorderrichters';, dass in de] Präge des Haftungsausschlusses der Adressat dem Absender grundsätzlich gleichzusteilen sei, ist irrig« Schon die Tatsache, dass der Empfänger keinen eigenen selbständige] Anspruch gegen die Post auf Beförderung und Aushändigung | der Sendung .bat, dieser vielmehr ausschliesslich dem Absender zusteht, dass ferner das Postnutzungsverhältnis nur T?t SC hi liimun g en der Postordnung genannt i st und ...m weiteren Sinne als am Verfahren "beteiligt" an ■ ■ h m den Adr es; sat en gen 'ist e IR echtö b e z i|hü der)Pos md G ern E r r m ^j gn+slohen Durchführung, und die Ordnung Nach alledem besitzt der Adressat im Palle einer nacl den Bestimmungen der Zivilprozessordnung von der Pest durchzufUhrenden förmlichen Zustellung die Stellung eine: ausserhalb des Postnutzungsverhältnisses stehenden Dritten, für den bei fehlerhafter.Zustellung der Haftungsausschluss des-Postgesetzes nicht platz greift (so auch Ste: Jonas-SchÖnke aaO. § 193 II, wenn auch ohne nähere Begründung für das gesamte Gebiet des prozessualen Zustellwesern durch die Post), dd) Durch die Zubilligung eines Amtshaftungsansprucl in derartigen Fällen wird entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts der Zweck der Haftungsbeschränkungen des Postgesetzes nicht vereitelt. Diese Haftungsbeschränkungei bestehen gegenüber dem Absender, der durch die Inanspruchnahme der Post in Rechtsbeziehungen zu dieser getreten is' für typisch postalische Tätigkeiten der Post nach wie vor< 1» Wenn die Beklagte geltend macht, die Mitteilung über die erfolgte Niederlegtmg der Ladungen und Versäumnisurteile des Arbeitsgerichts habe sich erübrigt, da diei niedergelegten Schriftstücke entsprechend dem durch die Klägerin erteilten Nachsendungsauftrag ohnehin an den Liquidator der Klägerin weiterzuleiten gewesen seien, was allerdings der Schalterbeamte des Postamtes ÜÜfe • • : habe, so kann dieser Umstand den Anspruch der .Klägerin nicht beseitigen. und Mitteilung'; sie ist erst ien Akte ■ vollendet. ? 'ii jg h' i j kr rjr • -in1 '< /xu der !lu feu^ra ul er die in" Von einem im Dieilst der Beklagten stehenden züstellbeam-ten muss ohne weiteres erimrtet und verlangt werden, dass er in keinem Balle eine falsche Beurkundung vornimmt, selbst wenn er die zu beurkundende Tatsache oder Handlung für überflüsslg hält. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin für ihren behaupteten Schaden auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag (§ 839 Ahs 1 Satz 2 3GB) ° Das angefechtere Urteil kann nach dem bisher festge stellten Sachverhalt auch nicht mit anderer Begründung ge halten werden (§ 563 ZPO), Io' Dievon der Klägerin erfolglos eingelegten Rechts: behelfe des Einspruchs gegen die ergangenen Versäumnis- ’ urteile und der Nichtigkeitsklage gegen das zweite Ver-Säumnisurteil, 'die rechtskräftig abgewiesen sind, sind nicht Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs 3 BGB, da sie sich nicht gegen die pflichtwidrige Amtshandlung bezw„ Unterlassung des Beamten der Beklagten richten (vgl Er-man BGB 1952 § 839 BGB Änm 7). Die Frage, ;ob die Klägerin ein mitwirkendes Verschulden (§ 254 BGB) trifft, lässt sich zur Zeit noch nicht.abschliessend beurteilen» Jedenfalls kann es nicht darin erblickt werden, dass sie es unterlassen hätte, vo: ihr zustehenden Rechtshehelfen Gebrauch zu machen (vgl eben III o 1) • - Ufa ah Zur Präge, ob und inwieweit darüberhinaus ein von der Beklagten behauptetes mitwirkendes Verschulden der Klägerin deshalb gegeben ist, weil sie unterlassen habe, nach Ergehen des ersten Versäumnisurtei1 Massnahmen zu treffen, dass weitere Zustellungen des Arbeitsgerichts sie unter allen Umständen erreichten, hat der Vorderrichter ausreichende tatsächliche Peststellungen nicht getroffen,, 3» Schliesslich fehlen auch die notwendigen Erörterungen und Feststellungen tatsächlicher Art des Berufungsgerichts "-'"tön seinem■irrigen Rechtsstanclpunk't folgerichtig - darüber, in welcher*HÖhe der Klägerin ein Schaden durch die schuldhafte Amtspflichtverletzung des Bediensteten der Beklagten entstanden ist» Unabhängig von der Präge, ob und welche Ansprüche JflHHNMI gegen die Klägerin geltend machen konnte, ergibt sich aus dem festges/tellten •Sachverhalt aber jedenfalls schon so. viel, dass der Klägerin der Schaden entstanden ist, dar in den durch den'Erlaß"' des zweiten Versäumnisurteils und durch das von der Klägerin angestrengte Verfahren auf Nichtigerklärung des zwei- • ten Versäumnisurteils erwachsenen Verfahrenskosten besteht c uns reif war die Sache no o.h sie zur ander-
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Die Klägerin erhob deshalb Einspruch gegen das Versäum-nisurteil und beantragte Wiedereinsetzung in den .vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist?
In dem auf den Einspruch anberaumten- Termin vom 17. November 1950 erschien die Klägerin wiederum nicht. Auf Antrag des damaligen Klägers erging deshalb
ein zweites Versäumnisurteil gegen sie, Die Ladung zu dem Termin am 17? November 1950 war gemäss der Postzustellung Urkunde vom 11. November 1950 wiederum in der Ferm der Niederlegung auf der Pcstänstalt in Zu-
ges teilt werden. In derselben Weise wurde das zweite Ver-säumnisurteil zugestellt. Die Klägerin ^ '• : eit auch von diesen Zustellungen erst verspätet. Kenntnis, insbesondere von der Terminsladung zu dem 17., November 1950 erst nach diesem Termin. Eine Mitteilung über die.Niederlegung war entgegen dem Vermerk in der Zustellungsurkunde auch in" diesen Fällen nicht erfolgt.'
Eine von der Klägerin im Dezember 1950 bei dem Ar- ■ beitsgericht in Kein angestrengte Klage auf Nichtiger-klärung des zweiten Versäumnisurteils Und Aufhebung des ersten VerSäumnisurteils wegen nicht ordriungsmässiger Vertretung infolge ungesetzmässiger Zustellung der Ladungen wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts vom 26. Januar 1951 als unzulässig verwerfen.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz von der Beklagten., Sie hat vorgetragen? der Postzustellungsbeamte habe entgegen seinen Beurkundungen die nach § 182 ZPO erforderliche Benachrichtigung
von der Niederlegung auf dem üblichen Postwege unterlasse
rundung habe schliessliph •e Versaumnisurtei2 g'egen sei die Klage des;Jab-gewesen» Ihr Schaden Kosten der fruchtlosen ss hei
Kur infolge der unrichtigen Beurkundung habe das zweite, nicht mehr anfechtbare Ver,
sie ergehen können. In der Sa«__
lonski gegen sie ungerechtfertig bestehe in der Urtei 1 ssumme, de...
Nichtigkeitsklage sowie darin? dass t . ■vorgehommenen Zwangsvollstreckung wertvolle - Pfandstücke weit unter ihrem Wert versteigert worden? und dass weitere zusätzliche Kosten entstanden seien» Die Klägerin vertritt-die Auffassung, die Beklagte' hafte'ihr auf Ersatz dieser Schäden nach Art 34 GrundG in Verbindung mit .§'839 BGB. 1 Demzufolge hat sie beantragt? die Beklagte zu verurteilen? an sie 725?04 DM zu zahlen»
Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten» Sie ist der Meinung? sie hafte für einen Schaden der Klägerin nicht? da ihre Haftung nach den Vorschriften des Post-
gesetzee ausgeschlossen sei. Eine besondere Mitteilung über die Niederlegung oder Briefe habe sich erübrigt, da die - niedergelegten Briefe ohnehin an den liquidator der Klägerin weiterzuleiten gewesen seien» lediglich diese sofortige Weiterleitung sei durch den Schalterbeamten des Postamts verabsäumt werden. Die Ent-
stehung und die Hohe des von der Klägerin geltend gemachten Schadens hat die Beklagte mit Nichtwissen bestritten»
Das Landgericht hat die Klage angewiesen. Die von der Klägerin eingelegte Berufung Ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden» Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin« Die Beklagte bittet um Zurückweisun ;"
Ent scheidungs.gründe ;
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entgegen u.er Auffassung des Berufungsgäfpphts wird der von der Klägerin (als Zustellungsadressatin) geltend gemachte Anspruch aus Art 34 GrundG, § 839 gGB von dem Haftungsausschluss des Gesetzes über das Eöstwesen des Deutschen'Reiches vom 28c Oktober 1871. (RGBl S 387)
••• Postgesetz --, insbesondere ,§ 6 Abs 5 und §12 aaO, nicht erfasste ' " ■ . ■
ly Auszugehen ist davon) dass der festgestellte Sachverhalt die Voraussetzungen des Art 34 GrundG und des § 839 BGB an sich erfüllt? _
Dass die Briefbeförderung hoheitliche Betätigung der Post ist, hat das Reichsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in seiner in RGZ 158, 83'abgedruckten Entscheidung eingehend dargetan, sodann in RGZ 164,
273 auch für-die Paketbeförderung und in RGZ 165, 365 schliesslich für das Fernmeldewesen ausgesprochen® Einer abschliessenden und grundsätzlichen Stellungnahme hierzu bedarf es im vorliegenden Palle nicht® Die förmliche Zustellung innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, also die nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu bewirkende Zustellung ist in jedem Falle ein öffentlich-rechtlicher ' Akt r. Die die Zustellung bewirkenden und beurkundenden Personen, wie der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, Gerichtsvollzieher, Gerichtswachtmeister und auch der Postbedienstete (§§ 193, 195 ZPO) - Ausnahme; der Anwalt im Falle der Zustellung gemäss § 198 ZPO - werden hierbei als Beamte im staatlichen Hoheitsbereioh tätig (vgl Rosenberg, Zivilprozessrecht 5<•- Auf 1 § 69 I S 295;
6
S'tein-Jonas-Schönke ZPO 17.. Aufl § 193 n; Baumbach ZPO 21.. Aufl Übo § 166 Anm 1 und 7 sowie’.§ 195 Anm 1; auch Staedler, Postrecht 1929? zu § 41 Postordnung Anm 1 S 267; Aschenborn-Schneiderj Gesetz über das Postwesen 192S S 95 Anm 10a und S 183)» Bass die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung auch im arbeits-gerichtlichen Verfahren gelten^ ergibt sich aus §§ 46> 50 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dezember 1926 id'P des Deutschen Arbeitsgerichtsgesetzes vom 30„ März' 1946 - KRG Nr 21 in ABI. KRG Nr 5 S 12 - (vgl auch Stein-Jonas aaO vor § 166 VII)« Hiernach handelte der Bedienstete der Beklagten bei der Ausführung der Zustellungen an die Klägerin im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen: Amtes (Art 34 GrundG)„ ’
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und der Versäumnisurteile an die Klägerin beauftrage Bedienstete der Beklagten hat somit durch die nicht- gesetz-massige Zustellung (Unterlassung der nach § 182 ZPO vorgeschriebenen schriftlichen Mitteilung’ über die.Niederlegung der Schriftstücke bei. der Pos tan stall? und falsche ; Beurkundung in der Zustellungsurkunde) die Verletzung einer Amtspflicht gemäss § 839 BGB begangen (vgl auch Stein-Jonas aaO; 'Baumbach aaO Üb«, § 166 Annr 3 C; Staedler j ■aaO; Äschenborn-Schneider aaO S 197/198)'., die ihm auch der Klägerin als Zustellungsadressatin gegenüber oblag,
Pie Beklagte als diejenige Körperschaft, .in deren Diensten der fehlerhaft handelnde Postbeamte stand; ist die haftungspflichtige Körperschaft im Sinne des Art 3 4 G-ruitdG- ,>
■2p Die Entscheidung; ob die Klägerin ihren Klageanspruch gegen die Beklagte'geltend machen kann, hängt davon ab, ob diesem Anspruch gegenüber der in § 6 Abs 5 und § 12 des Postgesetze.s normierte Ha‘ftungsausschluss für den Verlust oder die verzögerte Beförderung von ge-wö.hil ichen -Briefen durchgreift. Diese Frage ist im Gegensatz zur Ansicht des Berufungsgerichts mit der Revision zu verneinen*
Dass die postrechtliehen Haftungsbeschränkungen nich dem Art 34 Grund'G widersprechen, hat der Senat in dem gleichzeitig verkündeten, zur Aufnahme in die-Amtliche Sammlung' bestimmten Urteil - III ZR 217/52 - ausgesprcchen'1
Im vorliegenden Falle bedarf es keiner•grundsätzliche Entscheidung, ob - wie der Vorderrichter unter Berufung auf RGZ 57; 150 meint (vgl auch Äschenbcrn-Schneider aaOI
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In diesem Urteil hat der Senat ferner des näher dargelegt, dass der Haftungsausschluss der Post'nur die typischen Haftungsgefahren der einzelnen Sonderge ■biete' der postalischen 'Tätigkeit beschfahkt1 sfei, wie sich aus dem Wortlaut des § 12 des Postgesetzes in Ve Bindung mit den sonstigen einschlägigen Vorschriften (zoB- § 9 der Postordnung, § 9 des Postscheckgesetzes und die Bestimmungen der Pernsprech- und Teicy
ordnuhg) ergebet Soweit es sich um Aufgaben handle, die zu den eigentlichen technischen Aufgaben - wie Brief-, Paket- und Telegrammbeförderung, Vermittlung von Fernge sprachen usw„ - hinzutreten, durch diese Leistungen der Post zwar bedingt'werden, die aber mit der typischen Leistung der Post, für welche die Haftung ausgeschlosse ist, nichts zu tun haben, liege keine Tätigkeit der vor, für die im Postgesetz bezw. den Ordnungen für einzelnen Sendergebiete ein Haftungsausschluss erf sei, . -h'
b) aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsge kann' für die Frage,, ob der Adressat eines im Rahmen Be st iramungen der Zivilprozessordnung förmlich zuzuste lenden - Schriftstücks Ansprüche nach den'allgemeinen tungsbeStimmungen gegen die die Zustellung bewirkende und beurkundende Post hat, aus der Tatsache, dass weder das Postgesetz noch andere postrechtliche Bestimmungen eine Haftung nicht erwähnen, ein Ausschluss der Haftu dem Adressaten gegenüber nicht g<
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'er'r oin.e an a ich nach Art 54 G-rundCI (früher Art f5i YleirVerf ant Eeiohsheftungsgesetz vom 22.. Mai igiO / pur FA. i 7537 ( j.:.:. Vorhin Pong r: t 7 853 BPS (früher AIP 3 P ,. ii f-'t ad 77 fo 33.. 89.. 93 sowie A:;rl, I35P dee Code , , ' tel ende Hafruro dr rod n . - - i Liehe
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wesensverschieden von der blossen Briefbeförderung, d.h, der Übermittlung von sonstigen Nachrichten und Mitteilungen (sc -Aschenbörn-Schneider aaO S 95 Ana 10a; auch Schuster, Postrechtspraxis S 57 spricht von Bestimmungen, die mit'der Abwicklung des Postbetriebes nicht Zusammenhängen)’* Auch wenn der Zustelldienst der Post im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens bereits vor Erlass des Postgesetzes bekannt oder sogar üblich war (vgl
EGZ
57, 150 /153/1547; Scholz in DJZ 1906 aaO und.
GruchBeitr 47 aaO sowie in Ehrenbergs Handbuch 1915 S 669), kann deshalb aus dem im Postgesetz für die Beförderung von gewöhnlichen Briefen normierten Haftungsausschluss und aus dem Schweigen des Gesetzes oder ■ anderer Bestimmunger/uber die Haftung der Post für eine
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fehlerhafte prozessuale Zustellung ein Haftungsausschluss jedenfalls für den Zustellungsadressaten nicht gefolgert werden.
bb) Die besondere Natur dieser förmlichen Zustellung] die ein einheitlicher,■wenn auch aus zwei oder drei verschiedenen Tätigkeiten bestehender Bechtsvorgang ist, verbietet, in der Beurkundung gegenüber, der Übermittlung9 und Aushändigung der Sendung lediglich eine Nebentätigke: der Post'zu sehen hat£
wie das Berufungsgericht angenommen
cc) Auch die Ansicht des Vorderrichters';, dass in de] Präge des Haftungsausschlusses der Adressat dem Absender grundsätzlich gleichzusteilen sei, ist irrig« Schon die Tatsache, dass der Empfänger keinen eigenen selbständige] Anspruch gegen die Post auf Beförderung und Aushändigung | der Sendung .bat, dieser vielmehr ausschliesslich dem Absender zusteht, dass ferner das Postnutzungsverhältnis
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Nach alledem besitzt der Adressat im Palle einer nacl den Bestimmungen der Zivilprozessordnung von der Pest durchzufUhrenden förmlichen Zustellung die Stellung eine: ausserhalb des Postnutzungsverhältnisses stehenden Dritten, für den bei fehlerhafter.Zustellung der Haftungsausschluss des-Postgesetzes nicht platz greift (so auch Ste: Jonas-SchÖnke aaO. § 193 II, wenn auch ohne nähere Begründung für das gesamte Gebiet des prozessualen Zustellwesern durch die Post),
dd) Durch die Zubilligung eines Amtshaftungsansprucl in derartigen Fällen wird entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts der Zweck der Haftungsbeschränkungen des Postgesetzes nicht vereitelt. Diese Haftungsbeschränkungei bestehen gegenüber dem Absender, der durch die Inanspruchnahme der Post in Rechtsbeziehungen zu dieser getreten is' für typisch postalische Tätigkeiten der Post nach wie vor<
1» Wenn die Beklagte geltend macht, die Mitteilung über die erfolgte Niederlegtmg der Ladungen und Versäumnisurteile des Arbeitsgerichts habe sich erübrigt, da diei niedergelegten Schriftstücke entsprechend dem durch die Klägerin erteilten Nachsendungsauftrag ohnehin an den Liquidator der Klägerin weiterzuleiten gewesen seien, was allerdings der Schalterbeamte des Postamtes ÜÜfe • • : habe, so kann dieser Umstand den Anspruch
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Von einem im Dieilst der Beklagten stehenden züstellbeam-ten muss ohne weiteres erimrtet und verlangt werden, dass er in keinem Balle eine falsche Beurkundung vornimmt, selbst wenn er die zu beurkundende Tatsache oder Handlung für überflüsslg hält.
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin für ihren behaupteten Schaden auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag (§ 839 Ahs 1 Satz 2 3GB) °
Das angefechtere Urteil kann nach dem bisher festge stellten Sachverhalt auch nicht mit anderer Begründung ge halten werden (§ 563 ZPO),
Io' Dievon der Klägerin erfolglos eingelegten Rechts: behelfe des Einspruchs gegen die ergangenen Versäumnis- ’ urteile und der Nichtigkeitsklage gegen das zweite Ver-Säumnisurteil, 'die rechtskräftig abgewiesen sind, sind nicht Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs 3 BGB, da sie sich nicht gegen die pflichtwidrige Amtshandlung bezw„ Unterlassung des Beamten der Beklagten richten (vgl Er-man BGB 1952 § 839 BGB Änm 7).
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2. Die Frage, ;ob die Klägerin ein mitwirkendes Verschulden (§ 254 BGB) trifft, lässt sich zur Zeit noch nicht.abschliessend beurteilen» Jedenfalls kann es nicht darin erblickt werden, dass sie es unterlassen hätte, vo: ihr zustehenden Rechtshehelfen Gebrauch zu machen (vgl eben III o 1)
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Zur Präge, ob und inwieweit darüberhinaus ein von der Beklagten behauptetes mitwirkendes Verschulden der Klägerin deshalb gegeben ist, weil sie unterlassen habe, nach Ergehen des ersten Versäumnisurtei1 Massnahmen zu treffen, dass weitere Zustellungen des Arbeitsgerichts sie unter allen Umständen erreichten, hat der Vorderrichter ausreichende tatsächliche Peststellungen nicht getroffen,,
3» Schliesslich fehlen auch die notwendigen Erörterungen und Feststellungen tatsächlicher Art des Berufungsgerichts "-'"tön seinem■irrigen Rechtsstanclpunk't folgerichtig - darüber, in welcher*HÖhe der Klägerin ein Schaden durch die schuldhafte Amtspflichtverletzung des Bediensteten der Beklagten entstanden ist» Unabhängig von der Präge, ob und welche Ansprüche JflHHNMI gegen die Klägerin geltend machen konnte, ergibt sich aus dem festges/tellten •Sachverhalt aber jedenfalls schon so. viel, dass der Klägerin der Schaden entstanden ist, dar in den durch den'Erlaß"' des zweiten Versäumnisurteils und durch das von der Klägerin angestrengte Verfahren auf Nichtigerklärung des zwei- • ten Versäumnisurteils erwachsenen Verfahrenskosten besteht c
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