Volltext der Entscheidung
7
III ZR 332/51 Verkündet
am 27« April 1953
dieser, .Justizangestellter als Urkundebeamter
der Geschäftsstelle
Im Hamen des .Volkes
In dem Hechtsstreit
des kaufmännischen Angestellten Karl R
a oM o,
m
traße
Klägers, Berufungsbeklagten und Hevisionsklägers,
Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Dr
gegen
die Gemeinde Bayrischzell/Obb., vertreten durch den Bürgermeister,
Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
2) den Fischgroßhändler Paul
m
Streitgehilfe
9
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd
liehe Verhandlung vom 13« April 1953 unter Mitwirkung der
Bundesrichter Prof. Dr. Meiß,
Dr. Kreft und Dr. Wolany
Prof
Dr. Geiger, Dr. Weber,
für Recht erkannt.:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandes£erioh+a ^ »*«- -■>
vom ^r"’
2
Tatbestand s
Der Kläger hatte einen während des Krieges stillgeleg ten Kraftwagen PKW Meisterklasse• Für diesen Wagen interes
> der damals
Die
sierte sich anfangs März 1945 der Zeuge Fürsorge Offizier der Waffen-SS in Frankfurt a.Main war
ser erwirkte beim Regierungspräsidenten • -Rahverkehrsbevoll mächtigter- in Wiesbaden eine Inanspruchnahme des Wagens zu seinen Gunsten* Nach Zulassung des Wagens auf ihn fuhr er vor dem Einmarsch der Amerikanischen Truppen mit ihm nach
Bayern
Er stellte ihn schließlich bei dem Bauern
m
unter* Dort wurde der Wagen im Mai 1945 von zwei Ausländern abgeholt* Seitdem ist er verschwunden
Der Kläger behauptet, der Verlust des Wagens sei durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung seitens des damali gen Bürgermeisters der Beklagten, des Streitgehilfen Paul
verursacht worden* Dieser habe den beiden Auslän
dern eine Bescheinigung erteilt, daß sie berechtigt seien
9
den Wa
O
an sich zu nehmen* Auf Grund dieser Bescheinigung
habo der Bauer A
ae
ix
Wagen ausgeliändigt. Zu einer Ver
fügung über Privatfahrzeuge sei aber der Bürgermeister nicht ermächtigt gewesen* Darauf, daß es sich um einen privaten Wagen handele, sei er ausdrücklich aufmerksam gemacht worden
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Schadensersatz* Er hat beantragt, diese zur Zahlung von 4 000 DM an ihn zu verurteilen* Der Kläger ist der Ansicht, daß er das Eigentum an dem Wagen nicht verloren habe* Von dem Zeugen Sch^Hi sei ihm zwar eine Verfügung des Regierungspräsidenten vorgelegt worden* Das Schriftstück habe aber weder ein Amtssiegel noch den Briefkopf des Regierungspräsidenten oder einer sonstigen Dienststelle aufgewiesen*
Es sei nur von einem Amtmann unterschrieben gewesen* Es sei ihm auch nicht ausgehändigt worden. Zu der darin angeordne-
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3
ten Schätzung des Wertes des Kraftwageäs sei es nicht ge kommen» Er selbst habe einer Übereignung an den Zeugen
nicht zugestimmt, die Kraftfahrzeugpapiere habe
er nicht übergeben* Der Regierungspräsident sei auch nicht
befugt gewesen, zu Gunsten eines Angehörigen der Waffen
ein Kraftfahrzeug in Anspruch zu nehmen« Der Zeuge
habe einen Dienstkraftwagen gehabt, die Inanspruchnahme
d
DKW stelle einen Willkürakt dar, weil sie ohne die
aussetzungen des Reichsleistungsgesetzes ausgesprochen
• •
den sei, nur um dem Zeugen Sch
die Flucht vor den e
marschierend
Amerikanischen Truppen zu ermöglichen
Die
Verfügung des Regierungspräsidenten sei deshalb nichtig» J)er
Wagen sei d
Zeugen
überdies auch nur zur Benutzm^
t
nicht aber zur Verfügung zugewiesen worden
Die Beklagte und der Streitgehilfe haben Klageabwei
sung beantragt
Sie behaupten, der Wagen des Klägers
d
Zeugen
zur Verfügung zugewiesen worden, und zwar deshalb
?
weil der Zeuge
der Schwerkriegsbeschädigt gewesen
• * % * sei (beinamputiert) und außerhalb von Frankfurt a»Main
gewohnt habe, geltend gemacht habe, daß er seinen Dienst bei der damaligen Störung des allgemeinen Verkehrs nur erfüllen könnte, wenn er den Kraftwägen hätte» Deshalb sei die Inanspruchnahme gültig gewesen; .die vom Kläger angeführten Beanstandungen könnten keine Nichtigkeit des frag-liehen Verwaltungsaktes ergeben» Das Eigentum sei auch ohni
den Willen des Klägers auf den Zeugen Sch
übergegangen
Deshalb sei der Kläger durch 'die spätere Übergabe des Wagfcns an die beiden Ausländer nicht geschädigt worden. Im übrige
habe der Bürgermeister aber auch nur einer Herausnahme des
• *
Motors aus dem’ DKW und einem Austausch dieses Motors gegen den Motor aus dem Wagen der beiden Ausländer zugestimmt.
Dazu sei er berechtigt gewes
Der DKW sei von einem SS
• #
Offizier in die Gemeinde Bayrischzell verbracht worden
soft-
che Fahrzeuge hätten wie Wehrmächte- und SS-Fahrzeuge be-
. *
handelt werden können«,
. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem An-trag des Klägers verurteilt. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte und der Streitgehilfe
m
bitten um Zurückweisung der Revision.
e
Die Revision ist unbegründet.
I.
Der Berufungsrichter hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger das Eigentum an seinem Wagen durch die Inanspruchnahme vom März 1945 verloren habe und deshalb nur Ansprüche nach § 26 RLG gegen den Leistungsempfänger und gegebenenfalls die Bedarfsstelle erheben, nicht aber für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des späteren Verlustes des Kraftwagens Sachberechtigter sein könne.
Diese Begründung könnte nur dann uneingeschränkt als zutreffend angesehen werden, wenn der Kläger ausdrücklich nur Ansprüche wegen einer "Eigentumsverletzung11 erheben würde. In Wirklichkeit ist aber seine Klage allgemein auf
AmtspflichtverletzungM
gestützt, und
zwar so, daß
dem Bürgermeister der Beklagten vorgeworfen wird, er habe
die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten, weil er
#
durch die Besatzungsmacht, wenn überhaupt, dann nur zu Maß nahmen bezüglich der Wehrmachtsfahrzeuge, nicht aber zu irgendwelchen Verfügungen über Privatfahrzeuge, ermächtigt
worden sei, und im Anschluß daran behauptet wird, hieraus
sei dem Kläger der geltend gemachte Schaden entstanden.
Es entspricht feststehender Rechtsprechung, daß ein mit
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hoheitlichen Befugnissen ausgestatteter Beamter jedem
Britten gegenüber eine amtliche Bürsorgepflicht dahin
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die Machtmittel streng in den Schranken der- Amtsausübung
zu gebrauchen (vgl RGZ 139? 149; 91? 384; 125? 85) und die
Grenzen der Zuständigkeit
zubal
Eine schuldhafte
Amtsüberschreitung begründet deshalb eine Schadensersatz
Pflicht nach § 839 BGB gegenüber jedem, der dadurch geschä-
digt worden ist (RGZ 144
395
40
28)
Bei der Wegnahme
einer Sache besteht durchaus d
Möglichkeit, daß dadurch
nicht nur d
Eigentümer
ond
B
auch derjenige ge
schädigt wird, dem ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung der Sache zusteht, wenn dieser Anspruch infolge des
pflichtwidrigen Handelns des Beamten gemäß
275 BGB unter
geht
Amtspflichten können auch gegenüber solchen Britten
bestehen, die bei der betreffenden Handlung nicht unmittel-
bar Beteiligte sind
839 BGB will grundsätzlich, wenn sich
das aus dem Zweck einer Amtspflicht ergibt, die "Interesse*
eines jeden, in dessen Rechtsverhältnis infolge der unric tigen Ausführung des Amtsg.eschäfts oder durch sie eingegriffen wird”, schützen (RGZ 86, 105; 78, 241; 127
156
und öfters
Ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch etwa unt diesem Gesichtspunkt zustehen könnte, muß besonders (vgl unten III) neben den vom Berufungsrichter angestellten
Erörterungen (unten II) geprüft werden«
II
Baß der Kläger im Mai 1945, als das Kraftfahrzeug von den beiden Ausländern weggebracht wurde, nicht mehr Eigentümer war, hat der Berufungsrichter mit Recht ange
nommen« Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision gehen fehl,.
i
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?
I* An die Tatsachenfeststellung des Berufungsrichters, daß die vom Kläger als "Beschlagnahmeverfügung" bezeichnete Anforderung des Nahverkehrsbevollmächtigten beim Regierungs-
Präsidenten in Wiesbaden in Wirklichkeit den von der Be-
• • • •
I 4
klagten behaupteten Inhalt gehabt habe, nämlich eine Inan-spruchnahrae zur Verfügung zu Gunsten des Zeugen Sc£4flP ge-wesen sei, ist das Revisionsgericht gebunden (§ 561 Abs 2 ZPO)o Die Revision bemängelt zwar diese Feststellung, indem sie ausführt, der Zeuge Sch^H hätte nochmals vernommen werden müssen, nachdem der Kläger im Schriftsatz vom 24* Febru ar 1951 die Behauptung aufgestellt hätte, der Zeuge hätte ihm neuerdings erklärt, daß die Zuweisung nur zur "Benutzung" erfolgt sei. Diese Rüge ist jedoch unbegründet
a) Über eine nochmalige Zeugenvernehmung beschließt das Prozeßgericht «nach seinem Ermessen« (§ 398 ZPO)o Vom Revisionsgericht kann die Entscheidung nicht nachgeprüft werden (vgl OGHZ 1, 226). Eine Verletzung des § 398 ZPO kann somit nicht angenommen werden«
b) Ebensowenig trifft es aber
daß der Berufungsrieh
ter die Vorschrift d
286 ZPO verletzt hätte. Er konn
durchaus im Einklang mit dem «gesamten Inhalt der Verhand lungeh und dem Ergebnis der Beweisaufnahme« seine Feststei
lung treffen. Der Zeuge Sch
hat bei seiner Vernehmung
vom 17. November 1949 ausdrücklich erklärt: «Die Beschlag-nahmeverfügung enthielt schon die Übereignung des Wagens an mich". Der Kläger selbst hat ganz unabhängig von dem Zeugen in der Klageschrift vom 21. Oktober 1948 ausgeführt, daß der Zeuge nach Abholung des Wagens versprochen habe, "den Schätzwert zu bezahlen". Eine Zahlung des Schätzwertes kann aber nach der Sachlage nur bei einer Inanspruchnahme zur Verfügung in Betracht kommen. Bei Berücksichtigung die-s.er Umstände konnte der Berufungsrichter ohne einen Verstoß
gegen
286 ZPO die angegriffene Feststellung treffen
Daß
Schätzungen auch bei Inanspruchnahme zur Benutzung vorge
• • *
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7
• •
kommen.sind, mag sein» Auf die Frage der Schätzung stützt aber der Berufungsriehter seine Feststellung nicht in entscheidender Weise, sondern auf die früheren Aussagen des Zeugei} und die eigene ursprüngliche Darstellung der
Vorgänge durch den Kläger* In letzterer war aber, wie schon erwähnt, nicht nur von der “Anordnung einer Schätzung
H
sondern auch von der “Bezahlung des Schätzwertes” die Ked
Deshalb hätte sich am Ergebnis nichts ändern können
auch
wenn der Kläger noch Gelegenheit gehabt hätte, auf den von der Revision vorgetragenen Umstand, daß Schätzungen auch bei Inanspruchnahmen zur Benutzung vorgenommen wurden, hinzu, weisen*
Es läßt sich schließlich auch nicht sagen, der Be-
rufungsrichter habe dem Kläger kein “rechtliches Gehör“ ge schfenlzt, als er seiner “neuen“ Behauptung nicht weiter nac
ging
d
in Wahrheit ist über die Frage, ob eine Inan
spruchnahme zur Verfügung Vorgelegen habe, schon gemäß den
Beschluß vom 6. Oktober 1949 Beweis erhoben worden.
2
Die von der Be
gegen
d
Rechtswirksamkeit der
w
Inanspruchnahme vorgebrachten Einwendungen sind nicht stich
haltig
Soweit die Formvorschriften des
23 BLG in Betracht
kommen, bemängelt die Revision das Fehlen eines Amtssiegefcs
* •
und eines behördlichen-Briefkopfes auf der dem Kläger von
dem Zeugen Schmidt vorgewiesenen Verfügung* Hieraus ergibt
%
sich aber keine Nichtigkeit der Inanspruchnahme: denn die
“Schriftform“
?
die
23 BLG für die Anforderung verlangt,
ist auch beim Fehlen eines behördlichen Briefkopfes und des AmtsSiegels gewahrt*
aa) Zur Schriftform gehört nur die schriftliche Fest-
legung des Inhalts des betreffenden Verwaltungsaktes sowie die Kenntlichmachung der handelnden Behörde und die Unterschrift des handelnden Beamten, “Die Kenntlichmachung
der Behörde in der Unterschrift ist genügend" (Forsthoff, Verwaltungsrecht I 2.Aufl 195)o Einer Hervorhebung der Behörde im Briefkopf bedarf es deshalb nicht*
In welcher Weise die Behörde im vorliegenden Falle kenntlich gemacht war* wird zwar vom Berufungsrichter nicht
. i
besonders festgestellt; dessen hat es aber auch nicht bedurft» Der.Kläger hat in seiner Klageschrift vorgetragen, daß ihm eine nach seiner Erinnerung "vom Regierungspräsi denten Wiesbaden ausgestellte" Verfügung vorgewiesen wor
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den sei. Daraus ergibt sich, daß die handelnde Behörde aus
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dem Schriftstück ersichtlich war. Zu weiteren Nachforschun gen bestand für den Berufungsrichter, der in einem dem Ver
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handlungsgrundsatz und dem Parteibetrieb unterliegenden Rechtsstreit nicht von Amts wegen die in Betracht kommenden Tatsachen zu ermitteln hat, kein Anlaß. Die spätere Behaup-
tung d
Klägers, daß d
Schriftstück keinen behördlichen
Briefkopf aufgewiesen habe, konnte unberücksichtigt blei ben, da es hierauf, wie schon ausgeführt, nicht ankommt. Daß die handelnde Behörde überhaupt nicht zu erkennen gewe
sen wäre» hat d
3r Kläger auch in seinem Schriftsatz vom 24* Februar 1951 nicht behauptet. Die in diesem Zusammenhang erhobenen prozeßualen Rügen sind somit unbeachtlich.
*
* •
*
« • v +
kommt
bb) Soweit das Fehlen des Dienstsiegels in Betracht t meint die Revision unter Berufung auf §§ 415, 417 ZPO
*
daß damit die Urkunde "die Bedeutung einer öffentlichen Urkunde” verloren habe und formungültig gewesen sei,
wäh-
% •
rend der Berufungsrichter keinen wesentlichen Formmangel
# • • • •
darin erblickt, daß die dem Zeugen Schfl^ ausgehändigte
"Ausfertigung” kein Amtssiegel aufgewiesen habe. Der'An
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sicht des Berufungsrichters ist beizupflichten
•w
Ein Zurückgreifen auf die Vorschriften der §§ 415, 417
• • •
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• v*l
ZPO
t überhaupt nicht am Platz. In dies
Vorschriften
• *
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9
wird nicht gesagt, welche Erfordernisse an eine behördliche Urkunde zu stellen seien, damit diese als gültig ange sehen werden könne, sondern es wird darin nur die Beweis-
kraft der öffentlichen Urkund
geregelt
Fehlt es an einem
im
415 ZPO genannten Erfordernis, so ist die Folge nur
die
daß
fl
freie Beweiswürdigung” eintritt (vgl Baumbach
Aufl 1 zu § 415 ZPO), nicht aber kann aus den zivilprozeß
rechtlichen Vorschriften irgendein Schluß auf die sachlichrechtliche Bedeutung der Formerfordernisse gezogen werden.
Insoweit kann sich nur aus dem Verwaltungsrecht selbs
ergeben
9
ob dem Fehlen des Amtssiegels irgendein Einfluß
auf die Wirksamkeit des betreffenden Verwaltungsaktes beizu legen ist oder nicht. Dem Grundsatz nach sind “Verwaltungs-
akte an keine besondere Form gebund
(Forsthoff aaO
Daraus
t zu folge
daß in d
Fällen, in denen spezial
gesetzliche Formvorschriften bestehen, nicht mehr an Förmlich
keit
gefordert werd
gen zwingend ergibt
kann, als sich aus diesen Bestim
23 RLG verlangt nur eine Schriftform
Zu dies
gehört, wie schon erwähnt, nicht auch d
Beifü
gung des Amtssiegels „ In der Verwaltungsrechts lehre wird di Beifügung des Dienstsiegels dort für erforderlich gehalten.
ff
wo an die Form besondere Anforderungen zu stellen
s ind ”
9
% •
wie z„B
bei
tandesamtlichen Urkunden (vgl Forsthoff aaO
93)
Im Rahmen d
23 RLG sind solche "besond
Anfor
derungen“ nicht zu stellen. Die Schriftlichkeit der Anforderung ist nicht für den Rechtsverkehr oder als Beweisgrund
läge gedacht
ondern soll nur demjenigen
dem eine Lei
stung angefordert wird, volle Klarheit über das, was von I
beansprucht wird s&mmenhang des
9
verschaffen»
23 Abs 1 Satz
Das ergibt sich aus dem Zu
••
I
mit Satz 3
, wo eine genaue
Bezeichnung der Leistung gefordert wird, und mit Satz 2, der anstelle der schriftlichen Anforderung auch eine öffentliche Bekanntmachung genügen läßt, bei welcher der Betroffene
überhaupt keine Urkunde in die Hand
bekommt. Es entspricht
• •
10
?
auch einer durchaus verbreiteten Übung, daß behördliche Urkunden, die von dem für den Erlaß des betreffenden Verwaltungsaktes zuständigen Beamten selbst gezeichnet wer-
• •
den, nicht mit einem Dienstsiegel versehen werden, wenn sie Dritten bekanntgemacht werden«
Im vorliegenden Palle spricht zwar der Berufungsrichter
davon, daß der Zeuge
nur eine "Ausfertigung” der
Beorderung bekommen habe, stellt aber in diesem Zusammenhang
gleichzeitig fest, daß keine Anhaltspunkte dafür bestünden "daß der als Sachbearbeiter zeichnende Amtmann sich ihm nicht zustehende Befugnisse angemaßt hätte”«Daraus ergibt
5
sich, daß die Urkunde, die der Zeuge Schfl^^ ausgehändigt erhalten hat, von dem die Inanspruchnahme verfügenden Beam
ten unterschrieben worden war, wie das auch der Darstellung des Klägers entspricht« In einem solchen Pall ist nicht ersichtlich, warum an die Urkunde, die sich als "Ausfertigung” bezeichnet, höhere Formanforderungen gestellt werden sollten als an die Urkunde, die eine solche Bezeichnung nicht
aufweisto Die Revision übersieht, wenn die meint, Ausferti
9
gungen müßten immer ein AmtsSiegel tragen, daß es
ch bei
den Verwaltungsakten um etwas anderes handelt als bei den
Schriftstücken oder Entscheidungen, von denen in der Zivil
♦
Prozeßordnung die Rede ist« Wenn z.B. in den §§ 170 Abs 1 oder 317 Abs 3 ZPO von Ausfertigungen gesprochen wird, so handelt es sich immer nur um solche Fälle, in denen die Urschrift in den Akten verbleibt und lediglich eine Abschrift nach außen gegeben wird» Im vorliegenden Falle war aber die "Ausfertigung" keine- Abschrift, sondern eine weitere
Urkunde des Beamten schrift)„
d
die Verfügung erlassen hat (Zweit
b) Im vorliegenden Fall war nach der Feststellung des
Berufungsrichters beabsichtigt, dem Kläger selbst die Beorderung förmlich zuzustellen, während dem Zeugen unmittelbar eine "Ausfertigung der schriftlichen Inanspruch
nahmeverfügung" ausgehändigt wurdev
aa) Die Revision ist der Meinung, daß dem § 23 RLG
nicht Genüge geschehen sei, weil dem Kläger die Verfügung nicht ausgehändigt worden sei* Eine solche Art der Bekannt
gäbe verlangt aber § 23 RLG nicht, wie der Senat schon in einer früheren Entscheidung näher dargelegt hat (vgl BGHZ
20/21)o Es genügt vielmehr, daß die schriftlich nieder-
4
5>
gelegte Verfügung dem Betroffenen zur Einsicht vorgelegi wird, auch durch den Begünstigten selbst, was im vorliegenden Palle unstreitig geschehen isto
bb) Eine solche Art der Bekanntgabe kann freilich nur dann als genügend angesehen werden, wenn die Bedarfsstelle mit ihr einverstanden und der Betroffene sich darüber klar war, "daß die verfügende Behörde mit dieser Art der Übermittlung der Verfügung einverstanden ist” (BGHZ 4, 21).
Gegen die Feststellung des Berufungsrichters, daß der
Zeuge Sc
mit Einverständnis der Behörde dem Kläger di
Inanspruchnahmeverfügung vorgelegt habe, erhebt die Revision
keinen Angriff
In d
Urteil heißt es zwar wörtlich nur
9
daß es nach Lage der damaligen Verhältnisse dem Willen der Behörde entsprechen "mußte”, wenn der Begünstigte notfalls von sich aus die Bekanntgabe bewerkstelligte. Der Sache
nach liegt aber darin die Feststellung, daß dieser Wille
tatsächlich vorhanden war. Der Zeuge Sch
hat bei seiner
Vernehmung auch ausdrücklich bekundet, daß er von der Be
hörde angewiesen worden sei, sich ”an den Kläger Zu wenden*
Zu der Frage
9
ob
ich der Kläger darüber klar war
daß der Zeuge ihm die Beorderung mit Einverständnis der hörde vorlegte, nimmt der Berufungsrichter keine Stellung
Zu
rgenüwelchen Zweifeln-besteht aber auch nach d
Richtung hin bei Berücksichtigung des eigenen Vortrags Klägers kein Anlaß„ Der Zeuge hat ihm, so führt der Kläger
aus, vorher angedroht, daß er eine “Beschlagnahmeverfügung“ erwirken würde, wenn er den Wagen nicht freiwillig vom Klä-ger bekäme» Nach der späteren Vorweisung der Inanspruchnahmeverfügung “wagte“ es der Kläger nicht mehr, die Herausgabe der Autoschlüssel zu vorweigern, wie er in der Klageschrift ausführto Damit hat er zu erkennen gegeben, daß er die Bekanntgabe der Inanspruchnahmeverfügung durch den
Zeugen Sch^H^ als dem Willen der zuständigen Behörde ent-
*
sprechend angesehen hat und keine Zweifel darüber gehabt hat, daß der Zeuge im Einverständnis der Behörde handle«
cc) Bedenken gegen die Gültigkeit der Anforderung lassen sich schließlich auch nicht daraus herleiten, daß der Kläger bei ihrer Bekanntgabe nach seiner Behauptung nicht mehr im Besitz des Kraftwagens war« Leistungspflichtiger ist zwar nach § 15 RLG der Besitzer, so daß die nach § 23 RLG dem Leistungspflichtigen bekanntzugebende Anforderung grundsätzlich an den Besitzer der Sache gerichtet werden muß» Dies kann aber nicht dazu führen, daß eine dem bis-herigen Besitzer einer Sache, dem der Besitz gegen seinen Willen gerade im Hinblick auf eine erstrebte Beorderung der Sache entzogen worden ist, bekanntgegebene Inanspruchnahme als unwirksam zu behandeln wäre. Im vorliegenden Falle hatte nach der Behauptung des Klägers der Zeuge Sch^^
den Wagen bereits vorher weggeholt. Es kann sich dabei nur um eine vorweggenommene eigenmächtige Verwirklichung der nach dem Reichsleistungsgesetz erstrebten Inanspruchnahme handeln. In solchen Fällen wäre es widersinnig, die Inan-spruchnahmeverfügung an den Störer, gegen den der bisherige Besitzer einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes nach §§ 851, 858 BGB hat, zu richten. Aus dem verwerflichen Verhalten des Begünstigten kann aber nicht der Schluß gezogen werden, daß in einem solchen Falle dann eine Inanspruchnahme der fraglichen Sache überhaupt nicht mehr statthaft wäre. Entscheidend kommt es auf den Willen der Bedarfsstelle an. Diese braucht aber, wie das auch im vorliegenden
r
Palle durchaus zutreffen kann, über die tatsächliche Lage hinsichtlich des Besitzes der Sache gar nicht im Klaren zu sein. Der Senat hat in dem besitzmäßig ähnlich liegenden pfl/"
daß eine Sache bereits vor der Inanspruchnahme auf GrW
le
9
einer Vorankündigung an die Bedarfsstelle herausgegeben vvor
den war, ebenfalls den bisheriger! Besitzer als den Leistung*
pflichtigen, an d
die Anforderung zu richten
t
j
ange
ehen (vgl Nachschlagewerk LM Nr 4 zu § 23 RLG)
Die Revision meint, die Inanspruchnahme müßte auch
I
deshalb als nichtig angesehen werden, weil der Nahbevoll-mächtigte beim Regierungspräsidenten für eine Beorderung zugunsten eines Angehörigen der Waffen-SS nicht zuständig gewesen sei, hierfür vielmehr nur die Bedarfssteilen der
p
Wehrmacht hätte in Betracht kommen können»
Das ist nicht richtig, wie sich aus
2 a RLG ergibt.
Nach dieser Bestimmung waren für eine Inanspruchnahme zugunsten eines Dritten als Einzelperson nur die Bedarfstelku
außerhalb der Wehrmacht zuständig, während die Bedarf
O
stellen der Wehrmacht nur für »’Stellen
die der Wehrmacht
unterstanden oder von ihr betreut wurden, Leistungen beanspruchen konnten, also nicht für Privatpersonen als solche. Im übrigen kann eine Nichtigkeit der Inanspruchnahme wegen fehlender Zuständigkeit nach allgemeiner Ansicht nur dann in Betracht kommen, wenn die handelnde Behörde «sachlich, absolut unzuständig« für.die fragliche Beorderung
ist (vgl Pagendarm NJ\7 1952, 1316). In der Bekanntmachung von Bedarfsstellen vom 11. Januar 1944 war für die Inan-
spruchnahme von Kraftfahrzeugen gemäß § 15 Abs 1 Ziff 2 BLG
gerade auch der Regierungspräsident -Bevollmächtigter für
den Nahverkehr- für zuständig erklärt.'Deshalb konnte eine
von ihm verfügte Inanspruchnahme selbst dam nicht nichtig
sein, wenn er damit im Ergebnis eine Förderung von Y/.ehrmac^+s aufgaben bezweckte. Auch die in der Bedarfssteilenbekanni-machung vorgesehene Zustimmung der Bewirtschaftungsstelle
ist nur eine innerdienstliche Angelegenheit, auf die es hei
*
♦
*
14
der Frage der Wirkeamkeit einer InanspruchnahmeVerfügung nicht ankommtc
aus
d) Schließlich hält die Revision die Inanspruchnahme
achlichen Gründen für nichtig, weil die Zuweisung des
Kraftwagens an den Zeugen
nicht der Erfüllung von
Reichsaufgaben und der Behebung eines öffentlichen Notstan
*
des gedient habe und weil zu dem von dem Zeugen verfolgten Zwecke auf alle Fälle schon eine Zuweisung zur Benutzung
genügt hätte.
Auch damit kann die Revision keinen Erfolg haben«
Der Senat hat in dem schon angeführten. Urteil in BGHZ 4, 10 /23/24/ und auch in anderen Entscheidungen (vgl z«B« BGHZ 4? 306/7) die Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes noch enger umgrenzt, als es der. Be-
• •
*
rufungsrichter tut« Ein mit den Anforderungen einer örd-
• •
• •
nungsmäßigen Verwaltung unvereinbares Verhalten genügt
#
nicht, vielmehr kann eine Nichtigkeit nur dann in Betracht kommen, "sofern es sich um einen dem Bereich hoheitlicher Betätigung unzweifelhaft fremden, gesetzlich überhaupt nicht.zu rechtfertigenden Akt reiner Willkür handelt" (RGZ
164, 176).
Dem Kläger mag zugegeben werden, daß die Inanspruchnahme unter solchen Umständen vorgenommen wurde, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung sehr zu stützen ge-eignet sind. Aber bei der hier allein interessierenden Frage, ob der Kläger Eigentümer geblieben ist, reicht eine • Amtspflichtverletzung nicht aus. Es müßten die strengeren Voraussetzungen der Nichtigkeit erfüllt sein. Ihr Vorlie-gen läßt sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit bejahen, auch wenn man sämtliche Angaben des Klägers als richtig unterstellt«
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Ob dem Zeugen Schmidt auch für die Fahrt nach Hause und zur Dienststelle ein Dienstwagen zur Verfügung stand, ist nicht schlechthin maßgebend,, Entscheidend ist, was der Zeuge der Bedarfsstelle vorgetragen hat* Nach der Be-
hauptung der Beklagten und seiner eigenen Bekundung hat
geltend gemacht, daß er als Beinamputierter einen Wagen
brauche, um seinen Dienst ordentlich versehen zu können*
» .
Wenn sich der Beamte der Bedarfsstelle aus dieser Erwägung] heraus zu der Inanspruchnahme entschloß, so war ein sachlicher Beweggrund für den Verwaltungsakt vorhanden und damit
scheidet die Möglichkeit einer "reinen Willkür" aus
Die
Behauptung des Klägers, ^er Zeuge habe den Wagen nur deshalb haben wollen, um vor den Amerikanischen Truppen fliehen zu können, mag zutreffen* Daß auch der verfügende Beamte
davon ausgegangen sei.
legt aber der Kläger nicht dar
Dalli
der Beamte, des .Regierungspräsidenten dem Zeugen nur aus Angst vor dessen SS-Zugehörigkeit willfährig gewesen wäre, ist eine bloße Vermutung des Klägers
Es mag richtig sein, daß für die von dem Zeugen Sc
geltend gemachten Zwecke bei einer verständigen Beurteilung der llage auch eine Inanspruchnahme zur Benutzung genüg
+
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hätte; wenn aber dennoch eine Inanspruchnahme zur Verfügung
ausgesprochen worden ist, so war diese nicht nichtig, son-|
dern nur anfechtbar«, "Reine Willkür" kann nämlich nur dann! in Betracht kommen * wenn die von der Behörde getroffene Maß nähme "objektiv bei keiner denkbaren Sachlage nach dem Gesetz gerechtfertigt sein könnte" (BGHZ 4, 507)« Dies trifft
aber im vorliegenden Falle nicht zu* Die Zuweisung zu
E
tum konnte z*B
chon deshalb als ratsam erscheinen, weil*
dann zu erwarten war, daß das Fahrzeug schonender behandelt und die Abwicklung der Beziehungen zu den Betroffenen keine besondere Verwaltungsarbeit erfordern würde. An beiden
Ergebnissen konnte immerhin ein solches Interesse der Verwaltungsbehörde bestehen, daß ihre Verfügung nicht als of-
• •
fensichtlich falsch und damit nichtig angesprochen werden
kann
16
Deshalb muß an der Wirksamkeit der Inanspruchnahme mit dem Berufungsriehter festgehalten werden«,
Ist aber die Wirksamkeit der Inanspruehnahmeverfü
gung zu bejahen, so ist mit ihrer Bekanntgabe kraft der in dem gleichen Verwaltungsakt enthaltenen Zuweisung des Kraft
wagens an den Zeugen
nach §§ 15? 2 a RLG das Eigen
tum des Klägers erloschen und.Eigentum des Zeugen begründet worden (vgl BGHZ 1, 146 /T52/537; 4, 10 /T6/)* Die in der Revisionsbegründungsschrift vom 15. Oktober 1951 vertretene Meinung, daß es zu dem Bigentumsübergang deshalb
nicht gekommen sei, weil der Kläger den Wagen nich
dem
Zeugen
überlassen habe, ist unzutreffende Auf ei
nen Übereignungswillen des durch die Inanspruchnahmever fügung Betroffenen kommt es nicht an, ebenso nicht auf eine Besitzüberträgung durch ihn, wie der Senat bereits in einer anderen Sache entschieden hat (vgl BGHZ 4» 10 /TGO <>
Bedarf es aber keiner Besitzübertragung zur Begrün
dung des Eigentums des Begünstigten, dann kommt dem Umstand, daß der Wagen dem Kläger nach seiner Behauptung von
dem Zeugen
schon cor Erlaß der Inanspruchnahmever
fügung weggenommen worden war, auch im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zu«,
b) Der Eigentumsübergang ist auch dadurch nicht gehindert worden, daß die angeordnete Schätzung des Wertes des Kraftfahrzeugs und die Bezahlung der Vergütung unterblieben
ist (BGHZ 4, 32)« Nach der Bekundung des Zeugen
ist
ihm zwar aufgegeben worden, den Wagen zuerst schätzen zu
lassen«; Die Befolgung dieser Weisung ist aber keine Voraus-
Setzung für die Wirksamkeit der Inanspruchnahmeverfügung
und für den Eintritt ihrer Folgen, da diese Anordnung nicht in der Verfügung selbst enthalten und nicht zur Bedingung
für den gewollten Eigentumsübergang gemacht war«.
«
17
c) Ebenso ist der Umstand, daß dem Kläger von dem
gen die in § 23 Abs 3 RLG vorgeschriebene schriftliche
tatigung.nicht erteilt worden
t
ohne Einfluß auf
Wirksamkeit d
Inanspruchnahmeverfügung und auf den
tumsübergang. Bestätigungen können naturgemäß erst nach
Erhalt der dem Begünstigten zustehenden Leistung in Betracht
kommen
Von ihrer Erteilung kann somit die Gültigkeit der
schon vorher liegenden Inanspruchnahmen nicht abhängig seih.
wie das besond
deutlich wird, wenn man an einen Pall
wie den der Quartierbereitstellung etwa denkt
4*
Der Revision kann schließlich auch darin nicht5 zuge
stimmt werden, daß der Kläger berechtigt sei, den durch
♦
die Eigentumsverletzung entstandenen Schaden ohne weiteres
geltend zu machen, weil der Zeuge Sc
sich ihm gegen
über auf einen etwaigen Eigentumsübergang angesichts sein verwerflichen Verhaltens bei der Erwirkung der Inanspruchnahme nicht berufen könnte* Es mag sein, daß die Inanspruch nahmeverfügung anfechtbar war; solange sie aber nicht auf-
gehoben worden
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blieb es bei dem Eigentumsübergang auf
den Begünstigt
Der aus de
igentumsverletzung ent
springende Schaden konnte daher unmittelbar auch nur ihn treffen. Dritte sind aber grundsätzlich nicht berechtigt, einen fremden Schaden geltend zu machen. Ebenso kann ein
bloß mittelbarer Schaden nicht geltend gemacht werden
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gendeine Ausnahmeregelung besteht für den vorliegenden PaH nicht*, Das interne Verhältnis zwischen einer Prozeßpartei
und einem Dritten ist für die Gegenpart
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Grund s at z
nach ohne Bedeutung
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Anders wäre es nur, wenn der Kläger einen eigenen
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ihm unmittelbar entstandenen Schaden mit der vorliegenden
Klage geltend machen würde, der sich nicht als Anspruch
auf Ersatz des Wertes der verlorenen Sache als solchen
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darstellte, sondern einen anderen Vermögensnachteil be
träfe
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Ein solcher Pall wäre z.Bo gegeben, wenn dem Kläger
dadurch, daß der Zeuge Sch^|^ infolge der Weggabe des
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Kraftwagens an die Ausländer nicht mehr in der läge war
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ihm den Kraftwagen zurückzugeben, obwohl er dazu bereit gewesen wäre, ein besonderer Schaden entstanden wäre und
sen Ersatz mit der vorliegenden Klage verlangen wür
er des
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Nach-der erwähnten Richtung trägt aber der Kläger nichts
vor, vielmehr verlangt er, wie sich aus der näheren Be-rech-nung des Schadens ergibt, nur den Sachwert als solchen« Insoweit handelt essich aber, wie schon erwähnt, um keinen dem Kläger selbst unmittelbar entstandenen Schaden« Nur ein
jenseits des ”Sachschadens” liegender besonderer Schaden könnte als Grundlage für einen dem Kläger zusteilenden An-Spruch in Betracht kommen. Hierfür bietet aber der Vortrag des Klägers keine Anhaltspunkte»
Deshalb braucht auch nicht geprüft zu werden, ob er
wirklich einen Anspruch gegen den Zeugen Schilp auf Rückgabe des Wagens hatte oder nicht«
Vielmehr ist daran festzuhalten, daß der Anspruch des Klägers auch unter dem hier gewürdigten rechtlichen Gesichtspunkt nicht als begründet angesehen werden kann«
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Deshalb war seine .Revision mit der sich aus §§ 97,
10! Abs 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurttckzuweisen«»
Meiß
Dr* Geiger Dr» Weber
Kreft
Dr« Wolany
