Volltext der Entscheidung
*
y
*
• $
♦
9
0 « *
f
\
*
*
*
♦
III ZR 319/52 Verkündet am 17«September
1953 Fieser, Just«.Angest*als
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle«
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
der Stadt Essen, vertreten durch den Rat der Gemeinde,
Beklagten, Berufunssbeklagten und Revisionsklägerin,
Prozeßbevollmächtigter2 Rechtsanwalt Prof»Br
gegen
*
*
0
•• *
•/
♦ •
*
t
0 •
*
*• •
• *
\
*
den Transportunternehmer Peter
Strasse
?
Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagten
9
Prozeßbevollmächtigter2 Rechtsanwalt Prof„Dr
hat der III« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die
mündliche Verhandlung vom 17 * September 1953 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof-Dr«, Geiger und der Bundesrichter Urheber, Dr*Kreft, Dr*Beyer und Dr o Hußla
m
für Recht erkannts
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil
des 9« Zivilsenats des Oberlandesgerichts in
Hamm i,W* vom 17«. Juni 1952 wird zurückge-wiesen«.
0
Die Beklagte hat die Kosten der Revisionsin-stanz zu tragen«.
s
Von Rechts wegen
t j
*
t
«
•4 * «•
• •
4
/
*
*
*
u
**
v
t
*
*
*
• *
*
*
*
• *
t;
*
%
%
*
*
9t
*s
/
*
*
V
#
• I
• •
*
*
\
«
0
»I
%
Tatbestands
Am 14» Januar 1949 fuhr der Kläger nachts um 2*45
Uhr mit seinem Lastkraftwagen durch die zu den Hauptverkehrsstrassen der Stadt Essen gehörende Altendorfer
*
Strasse« Hierbei brach der Kraftwagen durch die Strassendecke in ein grösseres Erdloch ein, das sich an dieser Stelle infolge eines bis dahin äußerlich nicht erkenn-
baren Wasserrohrbruches gebildet hatte, und wurde erheb-
• •
lieh beschädigt«
*
Das gebrochene Wasserrohr gehört zu dem Versorgungs-netz der beklagten S&adt, welche die Wasserversorgung durch ein stadteigenes Wasserwerk betreibt*. An der Unfallstelle besteht die Rohrleitung aus sogen« Stemm-Muffen-rohren aus Gußeisen, die etwa dreißig Jahre vor dem Unfall
verlegt worden sind« Der Rohrbruch ist unstreitig auf Berg-
%
baueinwirkung zurückzuführen»
*
#
»
♦
«
«
»
s
♦
t
% •
f
♦ •
«
«
i
♦ »
.i
A
Das Rohrnetz der Wasserverscrgungsanlage ist in neun Bezirke eingeteilt0 In den Diensträumen jedes Bezirkes sind Manometer und Druckschreiber aufgestellt, die den Wasserdruck im Rohrnetz des betreffenden Bezirkes anzeigen bezw» aufzeichnen» Für jeden der Bezirke besteht eine Rohrnetzwache, die die Aufgabe hat, gemeldete Rohrbruchstellen
zu sichern und die notwendigen Absperrmaßnahmen vorzunehmen
Die Druckmeßgeräte werden in den einzelnen Bezirken nur am
Tage während den Dienststunden überwacht, jedenfalls nicht zur Nachtzeit» Außerhalb der Dienststunden steht im Haupt-verv/aitungsgebäude des Wasserwerks eine motorisierte Wache auf Alarm zur sofortigen Verfügung» Im vorliegenden Falle hat der Druckschreiber des Rohrnetzbezirkes 2, zu welchem auch die Altendorfer Strasse gehört, bereits einige Zeit vor dem Unfall, nämlich am 1«35 Uhr, einen Abfall des
1
)
t
i
%
Wasserdrucks von 5,8 auf 3,6 atü aufgezeigt, der jedoch nicht beobachtet worden war*
Der Kläger nimmt die beklagte Stadtgemeinde als Strassenunterhaltungspflichtig'e wegen Versäumung ihrer
Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch,
Er vertritt die Auffassung, die Beklagte habe nicht alle notwendigen zu demutbaren Maßnahmen getroffen, um derartige Rohrbrüche zu vermeiden, diese so schnell wie möglich
festzustellen und durch sofortige Absperrung Unfälle von
* *
Verkehrsteilnehmern zu verhindern. Die Altendorfer Strasse sei besonders bergbaugefährdet. Angesichts dieser Gefahr enlag$ habe die Beklagte im Interesse der Verkehrssicherheit die alten Rohre durch neuzeitliche Rohre, die einen wesentlich sichereren Schutz gegen die Rohrbrüche infolge der Bergbaueinwirkung gewährleisten, ersetzen müssen. Art und Grösse des Rohrbruches sowie des entstandenen Hohlraumes unter der Strassendecke Hessen vermuten* daß die Beklagte die notwendigen Kontroll- und Überwa-chungsmaßnahmen verabsäumt habe. Zu solchen Maßnahmen habe aller Anlass bestanden, da zur Zeit des Unfalles Rohrbrüche in Essen an der Tagesordnung gewesen seien. Schliesslich habe die Beklagte' bei sorgfältiger und richtiger Organisation der Überwachung des Rohrnetzes den Unfall verhindern können. Zweifel, ob die starke Verminderung des Wasserdrucks etwa durch andere Ursachen als einen Rohrbruch bedingt sein könne, habe man leicht ausräumen können. Nachdem die Druckmeßanlage einen Rohrbruch angezeigt habe, hätte man die in den Hauptverkehrsstrassen verl egten Hauptwasserleitungen sofort mit Hilfe von Abhorchgeräten überprüfen lassen können und müssen, so daß auch der Rohrbruch in der Altendorfer Strasse rechtzeitig entdeckt, die Bruchstelle gesichert und auf diese Weise der Unfall verhütet worden wäre.
4
%
<
*
S
%
*
*
\
Der Kläger hat behauptet, der ihm entstandene Schaden in Form der Kosten der Reparaturen an dem Lastkraftwagen
und seines eigenen Verdienstausfalles belaufe sich auf
%
etwa 7-10 000 DM; die genaue Höhe könne.er (zur Zeit
« •
der Erhebung der Klage) ziffermäßig nicht angeben, Dementsprechend hat er beantragt,
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm aus
dem Unfall vom 14* Januar 1949 entstanden sei
und weiter entstehen werde,
*
. *
Die Beklagte ist den Ausführungen und der Auffassung
• • •
des Klägers entgegengetreten und hat im einzelnen die Maß-
* •
nahmen dargelegt, die-: sie zur Überwachung ihres Rohr-
leitungsnetzes und zur Ermittlung etwaiger Schäden daran getroffen habe. Sie verneint insbesondere auch ein Verschulden, sowie die Ursächlichkeit etwaiger ihr vorgeworfener Unterlassungen für den Eintritt des Schadens des Klägers* Dementsprechend hat sie Abweisung der Klage beantragt *
%
. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, Das Oberlandesgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 19, April 1951 dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, Nunmehr hat dieses auf die Berufung des Klägers nach seinem Klageantrag erkannt. Hiergegen richtet sich die,Revision der Beklagten, Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision,
Die Beklagte habe für die dem Ortsverkehr dienend
• •
Altendorfer Strasse die Wegebaulast, sie habe diese S
* • •
se dem Verkehr übergeben und sei auch Inhaberin der s
• •
sehen Wasserwerke, Die beklagte Stadt sei deshalb auf
1, Das Berufungsgericht führt folgendes auss
Entscheidungsgründes
5
der aus der Bestimmung des § 823 Abs 1 BOB herzuleitenden
Rechtspflicht gehalten, alle erforderlichen und geeigneten! Maßnahmen zu treffen, um Gefahren abzuwenden, die sich I
H
aus der Beschaffenheit der Strasse und des Rohrnetzes der ! von ihr betriebenen Wasserversorgungsanlage für die Verkehrsteilnehmer ergeben könnten. Der Inhalt dieser Verkehrs] sicherungspflicht und das Maß der anzuwendenden Sorgfalt richte sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbeson- j dere nach der Grösse der Gefahr, die den Verkehrsteilnehmern drohe, Palls grössere Gefahrenmomente aufträten, sei j diesen mit angemessenen Maßnahmen entgegenzutreten. Eine besondere läge ergebe sich in den Kohlenbergbaugebieten da durch den Abbau der Plöze die Strassendeckenzu dem Teil einsinken und auch horizontale Verschiebungen erfahren, sowohl in Porm von Zerrungen als auch von sogen, Pressungen (Verkürzungen der Strassenfläche), Alle diese Verschiebungen der Erdoberfläche müßten die unter der Strassendecke
verlegten Rohrleitungen mitmachen, die deshalb in besonde- I rem Masse der Gefahr eines Bruches ausgesetzt seien. Die I strarssenunterhaltungspflichtigen Gemeinden, deren Gebiet- I vom Bergbau betroffen sei, müßten dieser besonderen Gef ah- I renlage durch entsprechende Gegenmaßnahmen Rechnung tragen;! insbesondere seien sie verpflichtet, alle zu demutbaren Maßnafcwe«
♦
t
♦
s
zu treffen
Rohrbrüche zu verhindern und gleichwohl
s •
• •
• •
aufgetretene Rohrbrüche möglichst schnell festzüstellen
• ••
• • • • •
und die Bruchstellenzu sichern, bevor andere, insbeson-
••
• •
dere Verkehrsteilnehmer, dadurch Schaden nehmen könnten
2« Zur frage, ob der Unfall eine Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung des Rohrnetzes war, stellt das Berufungsgericht auf Grund der Beweisauf-
nähme folgendes fests
• *
• •
♦
Es bestehe kein Grund zur Annahme, daß der Rohrbruch am 14- Januar 1949 die Folgö fehlerhafter Errichtung der von der Beklagten.geschaffenen Wasserleitungsanlage sei* Das vor etwa dreißig Jahren eingebaute Wasserrohr sei nicht fehlerhaft gewesen„ Es seiauch nicht zu beanstanden, daß die Wasserrohre nur in 1,20 m Tiefe verlegt seien; abgesehen davon, daß die Tiefe der Rohre mit dem Schutz gegen bergbauliche Einwirkungen nichts zu tun habe > Der den Unfall des Klägers bedingende Rohrbruch habe sich dadurch ereignet, da sich das Ende des einen Wasserrohres infolge einer durch Bergbau verursachten Pressung mit so grosser Gewalt in die Muffe des Nachbarrohres hineingeschoben habe, daß diese abgesprengt worden sei»
Die illtendorfer Strasse gelte zwar unstreitig als bergbaugefährdet; jedoch sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht der Schluss zu ziehen, daß. sich für sie eine im Verhältnis zu den übrigen Strassenzügen der beklagten Stadt besonders starke Gefahrenlage ergebe* Auf Grund der.erhobenen Beweise könne auch nicht festgestellt werden, daß eine der Beklagten erkennbare besondere Gefährdung der Rohrleitung in der Altendorfer Strasse Vorgelegen habe und der Beklagten deshalb zugemutet werden konnte, die
%
**4
*4
dort verlegten Wasserrohre durch modernere zu ersetzen»
Im übrigen bliebe offen, ob der Rohrbruch auch bei dem Einbau von neuzeitlichen Wasserrohren mit hinreichender Sicherheit hätte vermieden werden können«
O
Iin Hinblick auf diese bedenkenfrei getroffenen Pest-
• *
Stellungen des Berufungsgerichts, aus denen es zutrffend
eine Haftung der Beklagten wegen fehlerhafter Errichtung
• :•
• •
oder mangelhafter Unterhaltung des Wasserrohrnetzes nicht
• •• • *
• •
herleitet, besteht für den erkennenden Senat kein.Anlass entsprechend der Anregung der Revision in eine Prüfung
darüber einzutreten, ob § 836 BUB für Schäden, die durch eine im Erdboden liegende Rohrleitung verursacht sind, überhaupt zur Anwendung kommt (so RGZ 133? 1 Seuff
Arch Bd 78 Nr 128),
Die Revision
t die Verletzung von §§ 444r286
ZPO, sowie einen Verstoss gegen die Denkgesetze insoweit
als das Berufungsgericht die Tatsache, daß sich über das Ausmass der vor dem Unfall bestehenden Rohrschä-den keine eindeutigen Feststellungen mehr treffen . lassen, zu Lasten der Beklagten auslege, da § 444 ZPO bei einer nur fahrlässigen Beseitigung des Beweis materials nicht zur Anwendung kommen könne, und im übrigen eine entsprechende Anwendung des § 444 ZPO sich nur auf die Aufbewahrung des RohrStückes mit dem angeblichen Riß beziehen könne, nicht aber auf die der hier allein maßgeblichen Rohrmuffe,
als der Vorderrichter aus den beiden Gutachten der Sachverständigen tatsächlich feststelle< "daß bei dem endgültigen Bruch nur noch verhältnismäßig wenig
*
11
8 -
Lehmboden ausgespült worden sei” (woraus u*a* geschlossen ist, daß bereits vor der Unfallzeit ein Schaden an der Rohrmuffe vorhanden gewesen sei, der hätte festgesteDt werden können), obwohl entsprechen de eindeutige Feststellungen von den Sachverständigen in dieser Beziehung gar nicht getroffen seien (§ 286 ZPO),
v
und schliesslich insoweit, als das Berufungsgericht
aus den Gutachten der beiden Sachverständigen fol-
• •
gere, daß das betreffende Rohrstück vor dem endgül-
tigen Bruch mindestens zwei alte Brüche aufgewiesen
• _
. habe, obwohl der Sachverständige Gfll^ sich in dieser Hinsicht widerspreche und aus den Ausführungen
des Sachverständigen 0^) diese Feststellung gar nicht getroffen werden könnte, sie vielmehr äkten-widrig sei*
*
Eines Eigehens auf diese Rügen der Revision bedarf es jedoch nicht, da das Urteil des Berufungsgerichts auf diesen Erörterungen und Feststellungen überhaupt nicht beruht* Es ist auch nicht ersichtlich, daß diese Erörterungen einen Einfluss auf die Urteilsfindung des Vorderrichters gehabt haben»
II o
m
S
1» Das Berufungsgericht kommt auf Grund folgender Erwägungen zu einer Haftung der Beklagten für den dem Kläger entstandenen Schadens
Die Beklagte sei nicht nur verpflichtet, die Rohr-
*
leitungen von Zeit zu Zeit untersuchen zu lassen, viel
*
*
9 -
•o
mehr müsse sie auch die sonsti
sich auf Grund ihrer
technischen Anlagen bietenden Möglichkeiten zur schnellen Ermittlung von Bruchstellen ausnutzen» Hierbei sei in Übereinstimmung mit der Auffassung des erkennenden Senats
im Urteil vom 19* April 1951 (S 14 bis 15) von Bedeutung,
daß insbesondere die Überv/achung der Bruckmeßanlage, obwohl sie ursprünglich anderen Zwecken diente, ein geeignetes und gebotenes Mittel zur Ermittlung von Rohrbrüchen
o Zwar könne ein vom Bruckschreiber registrierter Ah-
»
fall des Wasserdrucks außer einem Rohrbruch auch andere Ursachen haben, z.B* Ausfall im Pumpenwerk, Großentnahme
$
$
%
von Wasser durch die Feuerwehr oder Industrie* Biese anderen Ursachen liessen sich aber schnell und sicher
kl
Wenn auch die Bruckmeßanl
V
ihrer Eigenart nach
tliehe Lage eines Rohrbruches nicht erkennen lasse
■1 • •• die or
so müßten in einem solchen Falle unverzüglich Ermittlungen
werden*
nach der genauen Lage der Bruchstelle angestellt
Biese hätten sich in erster Linie auf die Hauptverkehrsstrassen zu richten, in denen die in Frage kommenden Hauptversorgungsleitungen verlaufen, und die wegen ihrer fortdauernden ' Benutzung durch den Verkehr, auch zur Nachtzeit, einer besonderen Sicherung bedürften« In-Anbetracht
• •
der besonderen Gefahrenlage für die Verkehrsteilnehmer müsse gefordert werden, daß die Bruckmeßanlage derjenigen
liegen
9
m
wie dies in dem hier in Frage
Versorgungsbezirke, die unter Bergbaueinwirkung ständig und nicht nur -
kommenden Rohrnetzbezirk 2 der Fall gewesen der Bienststunden beobachtet würde* Bie Überwachung des Bruckmessers in der Nachtzeit sei
währ end
deshalb besonders ge
boten, weil der Wasserdruck infolge der geringeren Wasserentnahme zu .dieser Zeit ansteige, so daß die Gefahr von Rohrbrüchen und damit von Unfällen sich erhöhe, was die
••
s
••
von der Beklagten selbst zugegebene Häufigkeit der Rohr-
• S • •
brüche zur Nachtzeit erkennen lasse« Hinzu komme, daß
• •
nachts wegen der geringen Verkehrsdichte Meldungen von
• •
Passanten Uber Rohrbrüche seltener eingehen könnten als
** • •
• •
am Tage« Die durch die ständige, also auch nächtliche,
♦ • • • •
Überwachung der Druckmeßanlage zusätzlich entstehenden
• • •
• •
Ausgaben seien der Beklagten angesichts ihrer Wirtschaft-
liehen Verhältnisse auch zu demutbar, zu demal in den Dienst-
. •
räumen der Rohrnetzbezirke ohnehin eine Gebäudewache un-
• • * 5
• • •
terhalten würde und insgesamt nur neun Rohrnetzbezirks-
• •
• . • * •
stellen vorhanden seien,. . ’ •;
• • • •
• •
.
. • • •
. . # X
Das Berufungsgericht kommt zu dem Ergebnis, daß der
• •
Unfall nicht eingetreten wäre, wenn die Druckmeßgeräte
des Röhrnetzbezirkes zu 2 zur Nachtzeit, insbesondere
/
in der Unfallnacht, beobachtet worden wären« Es stellt fest, daß die Geräte um 1,35 Uhr einen Abfall des Wasser
Aus
drucks von 5?8 auf 3>6 atü angezeigt hätten und die Schaltung anderer Möglichkeiten zur Erklärung dieser Ver
änderung des Wasserdruckes nur wenige Minuten in Anspruch genommen hätte« Dementsprechend hätte die im Hauptver-waltunsgebäude des Wasserwerks zusammengefaßte motorisier te Wache nach nur einigen Minuten angefordert werden können. Diese hätte: .die mehreren Hauptverkehrs Strassen
des Bezirkes in einer Gesamtlän
von etwa 10 km mit Ab
horchgeräten zu
kontrollieren gehabt
Hierbei hätte der
0
Wachtrupp, aber selbstverständlich zunächst einmal die
• •
beiden wichtigsten Hauptverkehrsstrassen des Bezirkes,
wozu nach den tatsächlichen Feststellungen des Vorderrich-
* '
ters außer der Kruppstrass.e nur noch die Altendorfer Stras se gehöre, zu untersuchen gehabt. In der zur Verfügung stehenden Zeit von 11/4 Stunden, äußerstenfalls 70 Minu
t
9
hätte die Kolonne bei dem starken unterirdischen
• %
• *
c
>i:
11
i* t* •
% • •
• •
*# •
• ’ *
* *
Wasseraustritt an der Unfallstelle und-.- dem dadurch in der Leitung verursachten kräftigen Rauschen die Bruchstelle in jedem Palle rechtzeitig ermitteln und absperren können, Baß die Beklagte es durch ihren Verfassung
• «
% i
mäßig berufenen Vertreter fahrlässig unterlassen habe
die Überwachungsorganisation in
dem geforderten
9
notwen
digen Umfange
einzurichten, sei ursächlich für den Unfall
i »
des Klägers, Sie hafte deshalb gemäss §§ 823 Abs 1
276
$
31} 89? 249 BUB für den dem Kläger entstandenen Schaden
2
a) Bie Revision rügt zu der vom Vorderrichter ange-
!*• •
« **
nommenen Notwendigkeit der dauernden und deshalb auch nächtlichen Überwachung der Bruckmeßgeräte, der Zumutbar keit der hierdurch entstehenden Kosten und schliesslich der vom Berufungsrichter bejahten Pflicht, die Wachkolon ne zur Ermittlung des Rohrbruches sofort auszuschicken,
Verletzung des § 286 ZPO; insbesondere hätte das Berufungsgericht den Beweisantrag der Beklagten auf nochmalige
Vernehmung eines Sachverständigen, ob und v/ie sich mit Aussicht auf Erfolg die Bruckschreiber in die Sicherungs Vorkehrungen einschalten Hessen, welche organisationstechnischen Massnahmen und welchen Kostenaufwähd dies er fordere, nicht ablehnen dürfen, Ber Vorderrichter habe insoweit teils Ausführungen des Sachverständigen mißver-
standen
, teils unberechtigterweise aus eigener Sachkunde entschieden. Zur Erhebung dieser angebotenen Beweise sei umsomehr Anlass gewesen, als nach dem Gutachten des Sach
verständigen
auch in anderen Städten des Bergbauge
ausgeschickt würden
wenn ein
biets Störtrupps nicht Bruckfall im Brucksehreiber auf einen Rohrbruch schliessen lasse;der Trupp würde vielmehr erst dann ausgeschickt, wenn von außen die Meldung über die Lage des Rohrbruches ein-
laufe
Im übrigen habe der Sachverständige
das. Suchen
*
%
%
%
• • *< • •
•• ••
9
einer Bruchstelle auf Grund einer angezeigten Druckände rung als mehr oder weniger planlos bezeichnet, worüber sich das Berufungsgericht ohne nähere Begründung hinweg gesetzt habe. Da unbestritten allnächtlich im Bereich der Beklagten sich Rohrbrüche ereigneten, hätten mehrere Kolonnen aufgestellt und viele neue Meßstellen einge-
richtet werden müssen, was jährlich einige 100 000 DM
• •
zusätzliche Kosten verursache» Der Vorderrichter hätte
insoweit auch § 139 ZPO verletzt, da er gegenüber der Beklagten das Pragerecht über die einzelnen notwendigen organisatorischen Maßnahmen und deren Kosten hätte aus-
üben
üssen
9
nicht aber selbst auf Grund eigener Sachkun
de entscheiden dürfen
b) Die Rügen der Revision sind unbegründet» Der allgemeine Ausgangspunkt des Vorderrichters, daß eine besondere Gefahrenlage, wie sie sich durch den Bergbau für die Rohrleitungsaniagen und damit auch für den allgemeinen
*
Verkehr auf den Strassen ergibt und durch die von der
Beklagten selbst zugegebenen allnächtlichen Rohrbrüche
♦
eindeutig bewiesen wird, besondere Sicherungsmaßnahmen erfordert, ist zutreffend und von dem erkennenden Senat in seinem Urteil vom 11» Mai 1951 bereits hervorgehoben, insbesondere auch, daß die Beobachtung der Druckmeßanlage
ein geeignetes und gebotenes Mittel zur Ermittlung von Rohrbrüchen ist* Ferner ist nicht zu beanstanden, daß in durch Bergbau gefährdeten Wasserversorgungsbezirken eine ständige, d»h» auch nächtliche Beobachtung des Druckmessers vom Berufungsgericht als erforderlich angesehen wird, zu demal sich in der Nachtzeit nach den zutreffenden Ausführungen im Berufungsurteil die Gefahren wesentlich erhöhen»
*
* * •
*
* •
*
*• •
!t
»•
••
i
*
%
v
»
• t
*
i •
i
* k
*äi
•i
M
»
*
\ •
13
0'
* '
ft
• /
»•
*
* I
Was die Möglichkeit und die Zumutbarkeit einer stän-
• •
Überwachung der Druckmeßanlage in den gefährdeten
♦ •
•*
Wasserversorgungsbezirken anlangt, so hat der Vorderrich-
%
* \
ter aus bestimmten Tatumständen (Vorhandensein einer Ge
bäudewache zur Nachtzeit und Zumutbarkeit etwaiger Mehr kosten anaesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der
*
*
beklagten Stadt) bedenkenfrei und ohne daß es insoweit auf die nochmalige Vernehmung eines Sachverständigen
ankommt, auch eine nächtliche Überwachung des Druckmessers
• •
für möglich und zu demutbar erklärt
f
*
Das Berufungsgericht brauchte auch nicht darauf einzugehen, welche organisatorischen Maßnahmen im einzelnen die Beklagte zu dem Zwecke der Einschaltung der Druckschrei
ber in die Sicherungsvorkehrun
zu treffen hatte und welch!
Gesamtkosten hierdurch entstanden seien bezw.
entstehen
würden» Angesichts der räumlichen Grösse der beklagten Stadt und der besonderen Gefahrenlage auf ihren Hauptver kehrsstrassen, die durch die auf Bergbaueinwirkung allnächtlich auftretenden Rohrbrüche gekennzeichnet ist und
nicht nur die Möglichkeit von Beschädigungen an Sachgütern
f
sondern auch Gefahren für Leib und Leben der Verkehrsteil-
nehmer mit sich bringt, kann unterstellt werden, daß zur
ausreichenden Sicherheit mehrere Störtrupps notwendig sind und auch ein erheblicher Kostenaufwand erforderlich ist.. Es ist im übrigen nicht von der Hand zu weisen, daß unter Umständen ein einziger Unfall in seinen Auswirkungen einen Schaden in Höhe mindestens eines erheblichen Teils dieser
Mehrkosten auslösen kann* Angesichts der durch die Rohr
brüche entstehenden besonders grossen Gefahren für die Verkehrsteilnehmer kann der Beklagten als Verkehrsicherungspflichtigen jedenfalls grundsätzlich nicht zugestanden
I* •
#
>•
werden, bei einem Rohrbruch, der durch den Druckschreiber angezeigt wird, lediglich abzuwarten, bis eine Meldung
von aussen über die Lage des Rohrbruches eingeht, und dann
• • * * •
erst einen Störtrupp auszuschicken. Sie ist vielmehr: ver-
* * . -v** k . . .* •*
• A •
• •* • • •
pflichtet, auch von sich aus alles zu tun, um dein Rohr
• • • • '
• .
bruch zu ermitteln, was nur durch das sofortige Ausschik-ken eines Störtrupps geschehen kann» Das bedingt aber im
Hinblick auf die Grösse der beklagten Stadt und die beste
• . .
hende besondere Gefahrenlage notfalls die ständige Unter-
%
haltung mehrerer Wachtrupps. Die Tatsache«, daß in anderen
Städten des Bergbaugebiet
so
• »
• • wie» bei der Beklagten
bisher verfahreh worden ist, kann kein Entlastungsgrund
sein
m
so daß es hierauf nicht ankommt
Eines Eingehens auf die Nebenbemerkung des Sachverständigen GflHB in seinem Gutachten, daß ein Suchen der Bruchstelle mehr oder weniger planlos sei, bedurfte es nicht, da der Sachverständige selbst darlegt, daß zu demindest eine oberflächliche Kontrolle und die Feststellung des Rohrbruches durch den Störtrupp allgemein möglich ist«
3) Die Revision rügt weiterhin, daß der Vorderrichter unter Verletzung der Denkgesetze und ErfahrungsSätze (§ 286 ZPO) und des § 139 ZPO zu der Feststellung gelangt
sei, daß der bei einer von der Beklagten eingerichteten
♦
Überwachungsorganisation in dem geforderten Umfange ausgeschickte Störtrupp in der zur Verfügung stehenden Zeit die Bruchstelle hätte ermitteln und absperren können, so daß der Unfall nicht eingetreten wäre.
Entgegen der Ansicht der Revision liegt kein Verstoss gegen die Denkgesetze und ErfahrungsSätze vor, wenn der Berufungsrichter die Ausführungen des Sachverständigen
Orcth, es habe die Möglichkeit bestanden, bei Befahren und einer oberflächlichen Kontrolle der Hauptverkehrsstrassen innerhalb einer Zeit von 11/4 Stunden nach dem
von dem Bruckschreiber registrierten Druckabfall die Bruchstelle zu ermitteln und abzusperren, in der von
ihm
getroffenen tatsächlichen Feststellung entsprechend ver wertet* Der von der Revision vermißte Zusatz in den Aus
führun
ö
des Sachverständigen, daß die Bruchstelle Hmit
ausreichender Sicherheit" zu ermitteln gewesen wäre
9
ist
insoweit ohne Bedeutung, da dieser Zusatz ebensogut als eine Abschwächung der vom Sachverständigen unbedingt be jahten Möglichkeit gewertet werden könnte*
% •
• ••
Die Revision irrt auch insofern, als sie davon ausgeht;
daß innerhalb einer Stunde eine Strecke von 20 bis 25 km
auf den Hauptverkehrsstrassen hätte abgesucht werden müs-
sen
Tatsächlich hat das Berufungsgericht bedenkenfrei
festgestellt, daß die zimähbst zu kontrollierenden etwa sechs Hauptvei*kehrsstrassen eine Länge von nur ca 10 km haben.
und im übrigen rechtsirrtumsf
die Ansicht vertreten
daß
der Störtrupp selbstverständlich in erster Linie die wichtigsten DurchgangsStrassen, in denen der Verkehr am meisten gefährdet ist, zu untersuchen gehabt habe* Dazu gehört aber nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen
des Vorderrichters außer der Krupp
+
nur noch die
Altendorfer Strasse, in der sich der Unfall ereignete. Diese pflichtgemäss zuerst zu kontrollierenden beiden Strassen sind ihrer Ausdehnung nach aber naturnotwendig kürzer als die für alle HauptverkahrsStrassen des Bezirks angenommene
Länse von 10 km
0
/ •
\\ *
- 16
• ^ //• • ^ • *••• ••
•• •• .a •
A • • a
• * 1 ’JM
. :* ./tfvr
., j
1 A * • *.•
<*. • <i.A
• •• * •• %ut
• s# >Js • .
• •* > • • • •
! *
I
V
I
(
• •• A* • A
* u*j*
.. • ;/»•>■?
/* **.> * •• ft*
I
Selbst v/enn man mit der Revision unterstellt, daß nur
eine Zeit von einer Stunde zur Verfügung gestanden hätte,
*
und die Tagesleistung einer- Suchkolonne mit den den städti sehen Werken zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln nur eine Strecke von 2 bis 3 km beträgt, so verstösst die insoweit an die Ausführungen des Sachverständigen anknüpfende Feststellung des Vorderrichters, bei einer nur oberflächlichen Kontrolle mit den Horchgeräten in.den beiden wichtigsten
• • m
Hauptverkehrsstrassen (Krupp- und Altendorfer Strasse) sei
im Hinblick auf den starken unterirdischen Wasseraustritt
... *
Und das dadurch in der Rohrleitung verursachte kräftige
• * • • •
Rauschen die Bruchstelle zu ermitteln gewesen, nicht gegen
• •
Denkgesetze und ErfahrungsSätze, Die turnus- und regelmäs
ö
sig stattfindenden
Kontrollen der Rohrleitungen durch die
• •
Beklagte haben nämlich einen anderen Zweck, insbesondere
das Ziel, auch kleinere Beschädigungen der Rohre und den
»v
• s.
.♦ st
• A
: +
• • •
/ * A * .
*•
•• /• ✓
«
* *
• S
.
.
.
I.
*•< t
4T
* u
.
• •
• ••
M.s
I . *.
/•* . *
I* • •
V
4:
*•1
.4
.
• • Ai
• • •.
\
V
i
«1
. 'wie
* :V
. -I..«** •
V'
. / ♦,
. «
w
• /
.
.
#
*
dadurch verursachten Wasserverist festzustellen und bedin gen deshalb eine durch die grosse Genauigkeit verursachte
4
A
"1
t
I
£
•p
wesentlich längere Zeit, die grundsätzlich nicht in Ver gleich gesetzt werden kann zu einer nur Oberflächen Untersuchung zu dem Zwecke der Auffindung eines grossen.Rohrbruches
in einem Hauptversorgungsrohr, der einen entsprechend starken
.
* •
Wasseraustritt zur Folge hat. Ob eine Zeit von 70 Minuten
i
i
*
i
*
}
*
f
k
oder
wie die Revision meint
von nur 60 Minuten zur Ver
fügung stand, kann nicht entscheidend sein, da jedenfalls
i
zunächst die Krupp- und Altendorfer Strasse zu kontrollieren waren und der Sachverständige Groth für eine oberflächliche Kontrolle aller etwa sechs Hauptverkehrsstrassen eine Zeit von 11/4 Stunden als ausreichend bezeichnet hat.
Auch insoweit sind also die entsprechenden Rügen der Revi sion unbegründet
•7
• * *
0
*
0
«
ft
17
r *
i •
t* •
* *
III
Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, die Haftung für einen aus Verletzung der Verkehrssicherheitspflicht entstehenden Schaden bestimme sich nach den allgemeinen privatrechtlichen Grundsätzen aus § 823 BGB, steht in Übereinstimmung mit dem Urteil des Senats vom 30.April
1953 in BGHZ 9, 373.
Auch die Ansicht des Vorderrichters, daß die für die . Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Strassen verant-wörtlichen Körperschaften eine eigene durch ihre verfas-sungsmäßig bestellten Vertreter (§§ 31, 89 BGB) wahrzunehmende Verpflichtung zu der Einrichtung einer fehlerfrei-
en Organisation zu dem Zwecke der
Überwachung der
Rohrleitun
gen und damit des Strassenverkehrs treffe, ist frei von
Rechtsirrtum
Hiernach war die Revision der Beklagten zurückzuweisen
Die Kostenfolge ergibt sich aus
.97 ZPO
Dr.Geiger
Dr.Weber
Dr.Kreft
Dr.Beyer
Dr.Hußla
••
«fl*
