BGH · III ZR 314/51 vom 15.06.1953

Verkündet am 15. Juni 1953 Fieser, Just*Ang* als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle I m Namen des Volkes In dem Rechtsstreit des Kaufmanns Fritz m Klägers, Berufungsklägers und Revisionsklägers, Prozessbevollmächtigters Rechtsanwalt Br 1 gegen die Stadt Kiel, vertreten durch den Rat der Stadt 9 die vertreten durch den Oberbürgermeister, Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, Prozessbevollmächtigters Rechtsanwalt ?rof0 hat der in Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 15» Juni 1953 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br» Pagendarm, Rietschel, Brf Weber, Br. Wolany und Br» Beyer für Recht erkannts Bie Revision des Klägers gegen das Urteil des 5-Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 2*9. Juni 1951 wird zurückgewiesen* Ber Kläger trägt die Kosten der Revision* • • * % • * • * •• • * • • • • • •• • • * • H Von Rechts wegen ; 1 t * * 1 * * * Tatbestand Der IClä O v/arb durch Vertrag vom 16 e März 1945 von der »’Stiftung für die Gefolgschaftsmi tglieder der ICriegsmarinedienststellen im Bereich der k'arinestation Ostsee” (KSO) den gesamten Warenbestand der 1130, der in bestimmten, in dem Vertrag aufgezählten Lagern untergebracht v/ar. Br sollte die Y/aren an die Kantinen der Kriegsmarine .und an Lazarette und, wenn dies nicht möglich oder zweckmässig. sein sollte, auch an andere Be hörden oder Privatpersonen verkaufen, vom Verkaufserlös 25/o behalten und den Rest zur Bezahlung des Kaufpreises an die KSO abführen. Einen erheblichen Teil dieser Y/aren verbrachte der Kläger in der Polgezeit in ein ei genes Lager in K Im Januar 1946 erfuhr von diesem Lager der bei der beklagten Stadt als Hilfspolizist angestellte, im Vollzugsdienst der Po lizei beschäftigte Zeuge Dieser begab sich am 15o Januar 1946 zusammen mit dem Zeu O dem • •• • I jjC i l e r vie in der Verwaltung der beklagten otadb errich teten "Abteilung für Wiedergutmachung”, zu dem und erklärte dem Kläger, 1 Am Tage darauf wurde dass die Y/aren sichergestellt seien nach Rücksprache mit der Zeu O die als Spezialfürsorgerin für die Opfer des Nationalsozialismus bei der Landesregierung • tätig war, bei der britischen Militärregierung vorstel lig. Auf Lastkraftwagen der Besatzungsmacht und einzel nen von der beklagten Stadt angeforderten Privatfahrze gen wurde am gleichen Tag ein Teil der Y/aren in einen Bunker am Lager der Teil der Y in verbracht, wo sich ein iedergutmachungsstelle befand. Ein anderer wurde von den bei dem Abtransport betei ligten Angehörigen der Besatzungsmacht weggenommen. mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger ei « % s « •% « « 0 t 9 • I» 9 * I I * •• * t 0 $ 3 « 4 * ■ • '* • I • •• nen Teilbetrag von 3*000 D2S nebst 16* Januar 1946 als Schadensersat 4 fü Zinsen seit dem die von den An gehörigen der Besätzungsmacht weggenommenen waren« Er behauptet, dass in eigenmächtiger Weise von sich aus den Abtransport veranlasst und sich dabei nur • • bedient habe« Dabei seien der Hilfe der Besatzungsmacht Waren im Gesamtwert von 22«829546 RM abhandengekommen habe keine Befugnis gehabt, die Waren zu beschlagnahmen und sie wegzubringen. Er sei am 15« Ja nuar 1946 darüber aufgeklärt worden, dass er, der Klä 9 die Waren persönlich erworben habe, und dass sich bei ihnen nicht um Y/ehrmachtsgut handle. Der Zeuge habe seine Amtspflichten schuldhaft verletzt, so dass die beklagte Stadt Ersatz leisten müsse; eine Ent Schädigung nach Besatzungsschädenrecht sei nicht möglich, habe keinerlei Vorbildung als Polizist gehabt; auch durch seine Anstellung schon habe die beklag- te Stadt ihre Amtspflichten verletzt, indem sie ihm zu weitgehende Befugnisse eingeräumt habe. Die beklagte Stadt hat um Klageabweisung gebeten» Sie behauptet, bei den fraglichen Waren ?aabe es sich zu dem grossen Teil um bewirtschaftetes Gut gehandelt, das der Kläger nur treuhänderisch von der KSO übernommen und den Bewirtschaftungsstellen nicht gemeldet hätte. Die Sicher Stellung des Lagers sei deshalb rechtmässig gewesen zu ihrer Durchführung sei auch der Zeuge als Organ des polizeilichen Vollzugsdienstes befugt* gewesen. Die Meldung bei der Besatzungsmacht habe auf Weisung der bei der Landesregierung täti Zeugin gemacht. Dann habe die Militärregierung die Wa ren beschlagnahmt Der Schaden sei nicht durch Prüchte nicht, sondern nur durch die Angehörigen der Besatzungs macht verursacht worden. Um hierfür eine Entschädigung zu erhalten, hätte der Kläger rechtzeitig einen Antrag • s 4 0 nach der Technischen Anweisung Kr 99 der Finance Division stellen müssen« Schliesslich macht die beklagte Stadt geltend, dass dem Kläger der Schaden auch ohne das Eingreifen des FdHI^B entstanden wäre. Im Februar 1946 sei nämlich der gesamte Warenvorrat, den der Kläger von der KSO erwerben habe, durch den Property Control Officer auf Grund des Kilitärregierungsgesetzes IJr 52 beschlag- • • nahmt und einer Treuhandverwaltung unterstellt worden. Der als Treuhänder eingesetzte Zeuge Ho(HI|^ habe die Maren in der Folgezeit mit Genehmigung der Ililitärregie- . rung an den Konsumverein in Kiel und an eine englische Kantine veräussert und den Erlös von etwa 500.000 RM auf ein besonderes Konto bei der Reichsbank einbezahlt. Die-ses Konto sei aber bei der Währungsreform als* Teil des .Reichsvermögens behandelt worden und, wie die Landeszen-tralbank dem Treuhänder mitgeteilt habe,, untergegangen. Die abhandengekommenen Waren würden dasselbe- Schicksal wie der gesamte Warenbestand erfahren haben« Der Kläger behauptet demgegenüber, dass auch die spätere Beschlagnahme durch den Property Control Officer nur auf das Betreiben des Zeugen FtfBlHHIB und des Stadtrates Ka|0 zurückzufUhren sei, die pflichtwidrig das Lager dem Property Control Officer gegenüber als Wehrmachtsgut ausgegeben hätten. • • Das Landgericht hat den Kläger mit der Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Berufung zurück-gewiesen« Kit der Revision verfolgt er seinen Anspruch weiter. Die beklagte Stadt bittet um Zurückweisung der Revision. i • • « $ * « i 1 t U « . I « « « # « * * 9 Die Revision ist unbegründet. I. Der Kläger verlangt allein einen ’Teil des 'Schadens ersetzt, der durch die Wegnahme. von Y/aren seitens der bei dem Abtransport vom 16«, Januar 1946 beteiligt gewesenen Angehörigen der Besatzungsmacht entstanden ist« Zu prüfen ist daher nach § 839 Abs 1 Satz 1 DGB, Art 131 weimVerf nur, ob dieser Verlust durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung seitens eines Beamten der beklagten Stadt in Ausübung der ihm anvertrauten Gewalt verursacht worden ist«. Auf die späteren Vorgänge bei der Beschlagnahme des Warenlagers auf Grund des Lilitärregierungsgesetzes Kr 52 und bei der Behandlung des vom Kläger angeblich bei der Beklagten eingereichten Antrages auf Entschädigung nach Be-satzungsschädenrecht kommt es nicht an« Auf diesen Standpunkt hat sich auch die Revision in der mündlichen Verhandlung gestellt«. II. Der Berufunssrichter erblickt im Gegensatz zu dem Land gericht in dem Verhalten des Zeugen eine die beklagte Stadt zu dem Schadensersatz verpflichtende Amtspflicht Verletzung, verneint aber den geltend gemachten Anspruch weil er der Ansicht ist, dass der vom Treuhänder erziel Erlös bei der Währungsreform untergegangen sei, und weil er auf Grund der Beweisaufnahme zu der Feststellung kommt dass die am 16* Januar 1946 weggekommenen waren ebenfalls von der Beschlagnahme nach dem LIilitärregierungsgesetz Hr 52 er- * fasst worden wären«. Die Revision ist demgegenüber der Ansicht, es sei, wenn einmal ein zu dem Schadensersatz verpflichtendes Ereignis eingetreten sei, "für die Haftung des Schädigers rechtsgrundsätzlich unerheblich, ob ein späteres Ereignis denselben Schaden herbeigeführt haben würde"5 sie wirft dem 3erufungsrichter ausserdem vor, dass er zu.seiner Feststellung eines Tatbestandes "überholender Kausalität" auf Grund mehrfacher Yerstösse gegen Vorschriften der Zivilprozessordnung gekommen sei» Ob der Grund, aus dem der Berufungsrichter den An spruch des Klägers verneint hat, zu billigen wäre, und ob die verfahrensrechtlichen Rügen der Revision stich im haltig sind, braucht jedoch nicht geprüft zu.werden; Gegensatz zu dem Berufungsrichter ist nämlich das Vorliegen einer schuldhaften Amtspflichtverletzung zu verneinen, so dass schon aus diesem Grunde der Schadensersatzanspruch des Klägers entfällt. L1.L« Die Feststellungen des Berufungsgerichts reichen den Vorwurf eines nicht aus, um dem Zeugen schuldhaften Verhaltens machen zu können. • • Dem Kläger mag zugestanden werden, dass "die an » 0 o die Sorgfaltspflicht zu stellenden Anforderungen * sich nach dem pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten" zu richten haben. Auch bei Anwendung dieses Grundsatzes lässt sich aber das nach 839 BGB erforderliche Ver schulden im vorliegenden Fall nicht mit der gebotenen Sicherheit bejahen* * 7 I 1„) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verschulden vorliegt, ist von dem Sachverhalt auszugehen, den der Beamte nach seiner Kenntnis der Dinge als gegeben ansehen konnte (vgl RG in DR 1939* 244)e a) Im vorliegenden Falle waren die Verhältnisse so, dass der Zeuge davon ausgehen konnte, dass das Warenlager des Klägers Wehrmachtsgut darstelle, welches gemeinnützigen Zwecken zuzuführen sei«. Das formelle Eigentum des Klägers konnte nicht entscheidend sein. Der Kläger hat den Lagerbestand der KSO, der mit öffentlichen Mitteln angeschafft worden war, ohne eine eigene wirtschaftliche Leistung, sogar ohne Zahlung des Kaufpreises allein aus dem Bestreben des Stiftungsvorstandes heraus, für die ungewisse Zeit des nahenden Zusammenbruchs Vorsorge zu treffen, erworben«. Dass er unter die- sen Umständen als Besitzer eines so grossen Warenlagers nicht bezüglich dieser Waren so zu behandeln war wie der Träger eines ,TPrivateigentums” im gewöhnlichen Sinne des ortes,' hat auch der Kläger selbst zu erkennen gegebe xsr hat durch den Zeugen der bei den Vorgän gen vom Januar 1946 in erster Linie als Sprecher auftrat dem rtschaftsamt der beklagten Stadt bcb ber selbst das Zugeständnis gemacht, dass die Waren der Allgemeinheit zugeführt werden sollten, und dass nur ein Teil die ser Waren entsprechend den später zu machenden Vorschlä- gen des Zeugen den Arsenalkantinen zugeteilt 4. werden sollte. Auch das Berufungsgericht stellt fest., “dass das in Rede stehende Lager in einer Zeit grössten Mangels erhebliche wertvolle Warenmengen enthielt, die zu dem grossen Teil bewirtschaftet waren, so dass eine Geheimhaltung des Lagers angesichts der damaligen Se’itum stände nur für kurze Zeit möglich gewesen wäre”» Daraus ergibt sich* dass es in der Tat so war, dass das Warenlager in rechtmässiger Weise einer von der öffentlichen Hand kontrollierten Verwertung zugeführt werden konnte. wenn auch der Zeuge hiervon ausge Von gangen ist, so hat er nicht schuldhaft gehandelt, diesem Ausgangspunkt ist aber sein ganzes weiteres Ver halten bestimmt. Er hat seinerseits nur eine Sicherstellung der Y/aren vorgenommen, aber keinerlei Verfü- gungen ber e> etroffen. Vom Ziel her, das er im Auge gehabt hat, kann man ihm nach den vorhergehenden Erwä gungen nicht den Vorwurf machen, dass er etwas getan hätte, was sich mit den Pflichten eines getreuen Beamten nicht vereinbaren lasse. Der Berufungsrichter will selbst die Sicherstellung11 als solche dem Zeugen nicht zu dem Vor wurf machen. Geht man aber hiervon aus, dann muss man dem Zeugen auch zugute halten 9 dass er selbst nichts anderes als eine Sicherstellung auch bei dem Verbringen der Y/aren m entliehen Gewahrsam im Auge te. Er konnte nach Lage der Dinge das Wegbringen der Sachen noch für erforderlich halten, um den Sicherung3zweck zu erreichen; der Kläger hatte sich am Vortage auf sein formelles Eigentum berufen, so dass der Zeuge annehmen konnte, dass nur ein Wegbringen der Waren eine hinreichende Sicherheit für eine spätere Verwertung unter öffentlicher Einflussnahme schaffen würde. Ausserdem bestand für den Zeugen die Ge- • • . fahr, dass ohne eine Verbringung der Waren in den Besitz der Stadt auch die Besatzungsmacht auf das Lager als Wehr machtsgut zurückgreifen könnte. Sach alledem kann man nicht feststellen, dass der Zeuge bei seinem Entschluss, die Wären in städtischen Gewahrsam zu brin gen 9 hätte erkennen können, dass er hiermit etwas über eine- Sicherstellung Hinausgehendes'beginne. Zu Sicherungs »* 1 • • V. i #• t « ♦ $ % t # 9 $ # « 4 t 1 \ I • 4 « *• K • • •• « # t • * I ( I # * # « massnahmen konnte er sich aber als Vollzugsbearater der Polizei für berechtigt halten«, 2.) Es lässt sich auch nicht sagen, dass der Zeuge auf alle Palle deshalb schuldhaft gehandelt hätte, weil er selbständig tätig geworden sei, ohne vorher seine Vorgesetzten zu unterrichten und deren Ent- Scheidung abzuwarten. Eie Sicherstellung des Lagers konnte er als eine eilbedürftige Angelegenheit ansehen angesichts der allgemeinen unsicheren Verhältnisse vom Januar 1946, Schon aas ist geeignet, ihn zu entschuldigen. Er hat aber im übrigen auch keineswegs heimlich und unter Übergehung übergeordneter 3eamten gehandelt Es mag richtig sein, dass das Zusammenwirken mit dem Lei ter der städtischen wiedergutmaohung3stelle und die Ver bindung mit der Spezialfürsorgerin bei der Landesregi rung nicht als das Verhalten bezeichnet werden kann, Q da ein Angenoriger des polizeilichen Vollzugsdienstes hätte dass der Zeu beobachten sollen. Berücksichtigt man aber 9 ge nach den Peststellungen im Tatbestand des Berufungsurteils nzugleich für die Belange der Abteilung für Wiedergutmachung tätig war”, so wird man ihm ein schuldhaftes Verhalten nicht vorwerfen können, wenn er sich auch in diesem Palle an die Beamten wandte, die er für die hier fragliche liassnahme als zuständig ansah .ii>r konnte damit rechnen, dass der Leiter der städtischen YC'iedergutmachungsstelle seinerseits wieder die anderen in Betracht kommenden Organe der beklagten Stadt verständigen würde, was auch in der Tat, zu dem Teil jedenfalls, geschah. 10 32 Schliesslich lässt sich dem Zeugen auch nicht der Vorwurf handelt habe, als er sich wandt hat, um mit ihrer chen, dass er schuldhaft ge-an die Besatzungsmacht ge-lilfe die Verbringung der Waren in städtischen Gewahrsam zu bewerkstelligen, weil er sich hätte sagen müssen, dass er die in Präge stehende grosse Aktion so nicht ordnungsmässig durchführen könnte« a) Das Landgericht hat sowohl das selbständige Einschreiten des Zeugen als auch die von ihm herbei-geführte Einschaltung der Besatzungsmacht als objek- tiv gerechtfertigt a ngesehen. Es hat zwar nicht näher festgestellt, in welcher 'weise er bei der Besatzungs- macht aufgetreten ist, geht aber eindeutig davon aus 9 dass er zu dem Zweck hingegangen ist, um das Y/egbrin gen der Waren aus dem Lager des Klägers zu erreichen Dass der Zeuge nur die Auffindung des Lagers gemeldet und dass daraufhin die Besatziingsmacht von sich aus die der Waren an einen anderen Ort verfügt hätte, legt das Landgericht seiner Entscheidung nicht 9 zugrunde. Ist dem aber so, dann ist der Sachverhalt von dem das Landgericht ausgeht, im wesentlichen der gleiche wie der vom Berufungsgericht festgestellte, nämlich der, dass das Y/egschaffen der Waren auf alle Fälle auf das Betreiben des Zeugen zurück zuführen war. Auch dieses Verhalten hat das Landgericht somit für objektiv gerechtfertigt erklärt. Es entspricht aber einer ständigen Rechtsprechung, dass ein Verschulden des Beamten der Regel nach zu verneinen ist, wenn ein Kollegialgericht seine Handlung für obje3:tiv berechtigt erklärt hat (vgl RGZ 106, 41,0; ebenso Urteil des erkennenden Senats vom 29. ITo- 11 veuber 1951 m '/A 4/50 Eine Ausnahme wird nur ge- macht , wenn es sich um die Nichtanwendung klarer gesetz licher Bestimmungen (vgl RGZ 156? 151 und RG in DNotZ 1938, 248) oder um die Nichtbeachtung von Vorschriften handelt, die für die Verwaltung zur täglichen Arbeit ge hören, so dass ihre genaue Kenntnis bei den Beamten vorausgesetzt werden kann (vgl das angeführte Urteil des er kennenden Senats vom 29« November 1951)« Von einem -solchen Ausnahmetatbestand kann im vor liegenden Fall keine Rede sein. Bass dem Zeusen jemals klar gesagt worden wäre, er dürfe nur nach ^ W f • heisung dieser oder jener Vorgesetzten tätig werden, wird vom Kläger nicht behauptet.' Eine solche Klarstellung der Zuständigkeit'scheint auch für die Zeit von Anfang 1946 gar nicht leicht mö-glich gewesen zu sein. Beshalb muss die Regel auch im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen. b) Dafür sprechen auch J die folgenden Erwägungens Die Einschaltung der Besatzungsmacht erscheint verständlich. Der Sachverhalt, von dem der Zeuse nach der äusseren Gestaltung der Dinge konnte, war, wie schon erwähnt de dass es sgehen ch bei dem renlager des Kl um Wehrmächtegut handele Von diesem Anse aus musste aber gerade di ilitärregie rung als die Stelle erscheinen, deren Unterrichtung not wendig sei, weil über Vehrmachtsgut in der Tat sowohl nach dem ihilitärregierungsgesetz Nr 52 als auch nach dei praktischen Handhabung der Dinge in der damaligen Zeit Ö die ilitärregierung zu entscheiden hatte it der Ein 12 * • t Schaltung der Besatzungsmacht konnte der Zeuge Frtichte-nicht überdies auch zu einer Stärkung seines Glaubens, den er nach der Feststellung des Berufungsrichters tatsächlich gehabt hat., nämlich, dass alles bei dem Abtransport ordnungsmässig abgewickelt würde, kommen; denn auf diese weise war er nicht mehr allein bei dem Abtransport die bestimmende Person, sondern er hatte auch die Auf-sicht der ?.:ilitärpolizei dabei, so dass an sich durchaus die Möglichkeit zu bejahen war, dass der Vorgang sich ordnungsmässig abspielen würde * Pass der Zeuge hätte erkennen müssen, 4 wie der Berufungsrichter meint, dass er der "Aktion” nicht gewachsen sein würde, lässt sich nicht ohne weiteres sagen; es ist nicht ersichtlich, dass z, Bo bei einem Abtransport auf Anordnung des Wirtschaftsamtes, das später das Lager beschlagnahmt hat, neben der liilitärpo-lizei auch noch mehr städtische Beamte zugegen gewesen sein würden und dass dann keine Waren für die Besetzungs macht abgezweigt worden wären B ci den Hilfskräften, von a denen der Berufungsrichter sagt, dass bei ihnen mit ge wissen Unzuverlässigkeiten zu rechnen gewesen sei * hat es sich im vorliegenden Falle um von der Militärregierung beaufsichtigte’ Angehörige der Besatzungsmacht gehandelt. Pass diese in unrechtmässiger Weise Waren für sich selbst entnommen hätten, ist nicht festgestellt. Peshalb muss es sein Bewenden dabei behalten, dass sich ein schuldhaftes Verhalten des Zeugen nicht t der bei einer unerlaubten Handlung erfordern chen Klarheit bejahen lässt \ I • * S >* !•. 4 4 • • I • J \ I t • • i t A • f l *■ • 1 it • l • * • i « • « •• « * 4 $ 4 4 • * I * I* * » i i * / • • • I •• • 4 I I • • • • 4 4 4 • • W« % zu dem Hiifs I i i i i i* 13 . Polizisten lässt sich eine schuldhafte AmtsPflichtverletzung seitens eines Beamten der beklagten Stadt eben-falls nicht erblickeno Der Zeuge war nicht wegen eines ■ Delikts vorbestraft, das ihn als imzuverlässig hätte er-scheinen lassen müssen. Dass er, ohne eine besondere Vorbildung zu besitzen, als Hilfspolizist eingestellt wurde, muss unter den Verhältnissen des Jahres 1945 als begreiflich erscheinen. Dass ihm besonders weitgehende Befugnisse, wie der Kläger behauptet, verliehen worden wären, ist nicht ersichtlich, ebenso nicht, dass ein anderer Beamter auf alle Bälle anders gehandelt hätte. V. Huss so eine zu dem Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung verneint werden, dann kommt s auch auf das von der beklagten Stadt Visionsinstanz eingef iihrte Vorbringen t in der Ree- der Kläger sei gar nicht zur Geltendmachung des aus dem Verlust der Waren entstandenen Schadens berechtigt, weil er in Wirk lichkeit kein Eigentum daran erworben hätte, nicht mehr an, halb Eine Prüfung dieses Vorbringens erübrigt sich des •* Nach alledem war die Revision, wie geschehen, als unbegründet zurückzuweisenDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO* Pagendaru Rietschel Dro Y/eber wolany Bundesrichter Dr. Beyer ist beurlaubt und ortsabwesend; er ist deshalb an der Leistung der Unterschrift verhindert« Dr, Pagendarm