BGH · III ZR 304/15 vom 14.01.2016

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Leitsatz / Zusammenfassung

Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Kammergerichts vom 6. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Zitierte Normen

Schlagwörter

Liebert€HerrmannBerlinTombrinkKlägerBUNDESGERICHTSHOFRevision

Volltext der Entscheidung

Ill ZR 304/15 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14.Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:140116BIIIZR304.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Kammergerichts vom 6. Juli 2015 - 23 U 137/13 - in Richtung auf den Beklagten zu 2 wird als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 26. November 2015 wird Bezug genommen. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: bis 19.000 €. Herrmann Tombrink Remmert Reiter Liebert Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 04.04.2013 -14 O 476/12 -KG Berlin, Entscheidung vom 06.07.2015 - 23 U 137/13 -