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BGH · Ill ZR 304/15

Gericht: BGH · Aktenzeichen: Ill ZR 304/15

Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Kammergerichts vom 6. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Zitierte Normen: § 26 EGZPO
Liebert€HerrmannBerlinTombrinkKlägerBUNDESGERICHTSHOFRevision

Volltext der Entscheidung

Ill ZR 304/15
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 14.Januar 2016 in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:140116BIIIZR304.15.0
 
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert
 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Kammergerichts vom 6. Juli 2015 - 23 U 137/13 - in Richtung auf den Beklagten zu 2 wird als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 26. November 2015 wird Bezug genommen.
Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: bis 19.000 €.
Herrmann	Tombrink	Remmert
 Reiter
Liebert
 Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 04.04.2013 -14 O 476/12 -KG Berlin, Entscheidung vom 06.07.2015 - 23 U 137/13 -