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BGH · III ZR 275/06

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZR 275/06

vor, nachdem die rechtsgrundsätzliche Frage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, inzwischen durch die Entscheidung des XI. -Fonds 66", da dieser nach der eigenen Einlassung des Beklagten mit dem anderen Komplex eine wirtschaftliche Einheit bildete und in untrennbarem Zusammenhang mit jenem gestanden hatte. September 2006 übergangen, ist zu bemerken, dass dieser Schriftsatz erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 6. Ein Grund zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO lag nicht vor und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Das Berufungsgericht durfte insbesondere zu Recht davon ausgehen, dass der Beklagte sich vor dem Landgericht in der dortigen mündlichen Verhandlung vom 30. Auch die weiteren gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts erhobenen Verfahrensrügen der Revision hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von einer Begründung wird gemäß § 564 ZPO abgesehen. 5 c) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, es lasse sich nicht feststel- len, dass bei der Klägerin und ihrem Ehemann die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners) nicht vor dem 1. Januar 2002 als Überleitungs-Stichzeitpunkt in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bedeutet, dass es darauf ankommt, ob bei dem Gläubiger an diesem Tag die vorbezeich-nete Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis Vorgelegen hat, mit den Konsequenzen, dass die Verjährung entsprechend der "Ultimo-Regel" des § 199 Abs. 1 BGB n.F. ohnehin erst mit Ablauf des 31.

Zitierte Normen: § 552a ZPO § 199 BGB § 156 ZPO § 199 BGB
BGBBerufungsgerichtBerufungsgerichtsMärzRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 275/06
vom 15. März 2007 in dem Rechtsstreit
 
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Dr. Herrmann
 einstimmig beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Oktober 2006 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Der Beklagte zu 2 erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe:
1	1.	Die	Voraussetzungen	für	eine	Zulassung	der Revision liegen nicht (mehr)
vor, nachdem die rechtsgrundsätzliche Frage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, inzwischen durch die Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 23. Januar 2007 (XI ZR 44/06) im Sinne des Berufungsurteils geklärt worden ist: Auch in Überleitungsfällen beginnt die Verjährung erst dann, wenn die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB erfüllt sind.
 
2	2.	Die	Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.
3	a)	Die	Auffassung	des	Berufungsgerichts,	dass der Beklagte zu 2 hin-
sichtlich beider Komplexe (F. -Fonds 66, F. -Renditefonds KG und F. -Fonds 60 B. Objekt Am St.	GbR)	Anlagevermittler gewesen ist und
 dass ihm zu demindest hinsichtlich des Komplexes "F. -Fonds 60" eine mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrte Aufklärungspflichtverletzung zur Last fällt, hält der revisionsgerichtlichen Nachprüfung stand. Die Schadensersatzpflicht umfasst auch die Rückabwicklung des "F. -Fonds 66", da dieser nach der eigenen Einlassung des Beklagten mit dem anderen Komplex eine wirtschaftliche Einheit bildete und in untrennbarem Zusammenhang mit jenem gestanden hatte.
4	b)	Soweit	der	Revisionskläger rügt, das Berufungsgericht habe sein be-
weisbewehrtes Vorbringen im Schriftsatz vom 8. September 2006 übergangen, ist zu bemerken, dass dieser Schriftsatz erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2006 eingereicht worden ist und nicht nachgelassen war. Ein Grund zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO lag nicht vor und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Das Berufungsgericht durfte insbesondere zu Recht davon ausgehen, dass der Beklagte sich vor dem Landgericht in der dortigen mündlichen Verhandlung vom 30. März 2006 erschöpfend zu dem Inhalt des Beratungsgesprächs geäußert hatte und es deshalb einer erneuten Anhörung oder förmlichen Vernehmung im Berufungsrechtszug nicht bedurfte. Auch die weiteren gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts erhobenen Verfahrensrügen der Revision hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von einer Begründung wird gemäß § 564 ZPO abgesehen.
 
5	c)	Auch	die	Annahme des Berufungsgerichts, es lasse sich nicht feststel-
len, dass bei der Klägerin und ihrem Ehemann die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners) nicht vor dem 1. Januar 2002 Vorgelegen hätten, hält der revisionsgerichtlichen Prüfung stand. Deswegen bedarf die Rechtsfrage keiner Entscheidung, ob das Abstellen auf den 1. Januar 2002 als Überleitungs-Stichzeitpunkt in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bedeutet, dass es darauf ankommt, ob bei dem Gläubiger an diesem Tag die vorbezeich-nete Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis Vorgelegen hat, mit den Konsequenzen, dass die Verjährung entsprechend der "Ultimo-Regel" des § 199 Abs. 1 BGB n.F. ohnehin erst mit Ablauf des 31. Dezember 2002 beginnt und mit Ablauf des 31. Dezember 2005 endet (in diesem Sinne - entgegen der ganz herrschenden Meinung [siehe nur Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 1 und Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Vor § 194
 
Rn. 9, jeweils m.w.N.]- Staudinger/Peters, Neubearb. 2003, EGBGB Art. 229 §6 Rn. 11), so dass die im Laufe des Jahres 2005 erfolgte Einreichung der Klage in jedem Falle rechtzeitig gewesen wäre.
Schlick	Wurm	Kapsa
 Dörr
Herrmann
 Vorinstanzen:
LG Landshut, Entscheidung vom 30.03.2006 - 22 O 3589/05 -OLG München, Entscheidung vom 25.10.2006 - 20 U 3198/06 -