BGH · III ZR 273/88

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

III ZR 273/88
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
 GmbH & Co. KG ,
vertreten durch die Df^BBB“Beteili9ungs~Gesellschaft mit beschränkter Haftung als persönlich haftende Gesellschafterin, diese vertreten durch den Apotheker Diethelm DBB a^s Geschäftsführer,	Straße	112,
B^BB - Bad Gl
 Beklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. und Dr.	-
gegen
 HilmarDBB/	_____
A^BBBstraße 20, B|BB “ Bad G| als Testamentsvollstrecker der am 4. August 1981 verstorbenen Frau Christine D|B geb. KBBB^
Kläger und Revisionsbeklagter,
 und
- Prozeßbevollmächtigte:	Rechtsanwälte	Dr.
Dr. v.
WII
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Dr. Halstenberg, Dr. Werp und Dr. Rinne am 23. November 1989 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 1988 - 22 U 155/85 - wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 520.803 DM
3

Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg.
Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe hinsichtlich der Sachlegitimation des Klägers die Beweislast verkannt. Unstreitig hat der Klageanspruch der Erblasserin seinerzeit zugestanden. Mit der Behauptung, die Erblasserin habe ihn im Januar 1981 an den Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH abgetreten, macht die Beklagte einen die Rechtszuständigkeit des Klägers und damit den Klageanspruch vernichtenden Umstand geltend, für den sie nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast trifft.
Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO).
Krohn	Kroner	Halstenberg
 Werp	Rinne