BGH · III ZR 245/11 vom 31.10.2012

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Leitsatz / Zusammenfassung

Oktober 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Dr. Remmert beschlossen: Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 13. 1 Die Anhörungsrüge der Klägerin ist nicht begründet. 2 Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde - und insoweit auch die nunmehr im Schriftsatz vom 1.

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SchlickRemmert31AnhörungsrügeHerrmannBUNDESGERICHTSHOFKlägerin

Volltext der Entscheidung

Ill ZR 245/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 31. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Dr. Remmert beschlossen: Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe: 1 Die Anhörungsrüge der Klägerin ist nicht begründet. 2 Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde - und insoweit auch die nunmehr im Schriftsatz vom 1. Oktober 2012 erneut angesprochenen Rügen - in vollem Umfang berücksichtigt, geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entschei- dung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (BVerfG NJW 2011, 1497 Rn. 24). Schlick Herrmann Hucke Seiters Remmert Vorinstanzen: LG Gera, Entscheidung vom 11.12.2008 -20 222/07 -OLG Jena, Entscheidung vom 04.10.2011 - 4 U 35/09 -