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BGH · III ZR 244/06

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZR 244/06

Februar 2007 in dem Rechtsstreit Klägerin und Beschwerdeführerin, gegen Beklagte und Beschwerdegegnerin, Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 543 ZPO
Schlick15ZPOHerrmannMünchenKlägerin

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 244/06
vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit
 Klägerin und Beschwerdeführerin,
 gegen
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa und Dr. Herrmann
 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Februar 2006 - 21 U 4827/05 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat hat insbesondere auch die Rügen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Klägerin geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 1.278.000,64 €
Schlick	Wurm	Streck
 Kapsa
Herrmann
 Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 05.08.2005 - 10 O 146/05 -OLG München, Entscheidung vom 20.02.2006 - 21 U 4827/05 -