BGH · III ZR 239/88 vom 26.04.1990

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm am 26. gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Das Gesuch des Klägers um Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Anschlußrevision wird zurückgewiesen. Dr. gefolgt ist und ihnen den Vorzug vor den entgegenstehenden Ausführungen des von der Beklagten beauftragten Sachverständigen Prof. Die insoweit und im übrigen erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

AnschlußrevisionBerufungsgerichtKrohnZPOKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF III ZR 239/88 BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Bundesrepublik Deutschland, in Prozeßstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland handelnd, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, dieser vertreten durch den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dieser vertreten durch den Regierungspräsidenten, 1/ M Beklagte und Revisionsklägerin - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. und Dr. gegen Kläger und Revisionsbeklagter, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. WII Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm am 26. April 1990 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. August 1988 - 9 U 49/85 -wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 49.002,55 DM. Das Gesuch des Klägers um Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Anschlußrevision wird zurückgewiesen. 3 //Jy Gründe 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Es läßt keinen Rechtsfehler erkennen, daß das Berufungsgericht den Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. gefolgt ist und ihnen den Vorzug vor den entgegenstehenden Ausführungen des von der Beklagten beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. gegeben hat. Das Berufungsgericht hat dies mit nachvollziehbaren Erwägungen begründet. Erhebliche Beweisanträge der Beklagten sind dabei nicht übergangen worden. Die insoweit und im übrigen erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO). 2. Mit der Nichtannahme der Revision ist das Prozeßkostenhilfegesuch für die Anschlußrevision gegenstandslos geworden . Krohn Engelhardt Werp Rinne Wurm