BGH

Volltext der Entscheidung

Ill ZR
Verkündet ar^9^Juli 1964 ■■■■, Justizobersekretär als ürkundsbeamter der Geschäftssteile
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Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
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Klägers und Kevisionsklägers, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frhr.v
gegen
 die Ehefrau Maria M	geborene	in
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’■ Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9« Juli 1964 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Pagendarm sowie der Bundesrichter Br. Hußla, Gähtgens, Keßler und Br. Reinhardt
 für Recht erkannt:
Bie Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Büsseldorf vom 20. Juli 1962 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Eltern der Streitteile haben in einem Testament, das sie am 26, Mai *1950 gemeinschaftlich errichteten, sich gegenseitig zu Erben dergestalt eingesetzt, daß der überlebende unbeschränkt über den Nachlaß des Erstversterbenden verfügen könne, und zu Erben des Längstlebenden den Kläger und die Beklagte je zur Hälfte bestimmt* Zum Vermögen des Vaters der Streitteile gehörte das Doppelhaus in VVefll, St^Pstraße 0 und Nachdem der Vater am 31° Dezember 1957 verstorben war, übertrug die Mutter in einem notariellen Vertrag vom 20° November 1958 ihr gesamtes Vermögen, auch die Schulden, nicht aber ihre Invalidenrente, an die Beklagte unter Vorbehalt eines unentgeltlichen, lebenslänglichen Wohnrechts in der Erdgeschoßwohnung Stppstraße Nr.#(3 Raume nebst Bad, Toilette und Keller). Der Vertrag sah hierzu im einzelnen vor:
Der übertragene Gegenstand wird am 1. Januar 1959 zu Besitz und Nutzung übernommen. Ein Entgelt wird nicht gezahlt ; die Übertragung erfolgt vielmehr in Anrechnung auf das spätere Erbteil der Übernehmerin. Die Übernehmerin ist verpflichtet, den zwei Söhnen des Klägers mit dem vollendeten 25. Lebensjahr des Sohnes Manfred, das ist am 25° April 19639 eine reale Hälfte des Grundbesitzes (^Anwesen Steinstraße 5) je zur ideellen Hälfte zu übertragen. Die beiden Söhne erhalten die Auflage, 50 $£ des Wertes des Anwesens Steinotraße 5 an ihren Vater auszuzahlen, was in etwa dessen Pflichtteilanspruch nach dem Tode der Mutter deft Streitteile entspreche^
Den Abschluß des Vertrages erklärte.- die Mutter der Streitteile in der notariellen Urkunde damit: Der Kläger habe sich der in dem gemeinschaftlichen Testament ihm zugewendeten Anwartschaft als unwürdig erwiesen. Er habe sich während der schweren Erkrankung der Übergeberin, als sie im
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Hospital gelegen sei und er mit ihrem Ableben habe rechnen müssen, die gesamten Grundstückspapiere für beide Häuser, die Kentenkarte, Sterbeversicherungspolice und ein Sparkassenbuch der Übergeberin angeeignet, das Haus Steinstraße Kr» 5 zugeschiossen und seinen Sohn Manfred, der von der Übergeberin aufgenommen worden sei und mit seiner Ehefrau sie versorgt habe, aus dem Hause gesetzt«
Am 14. Dezember 1958 verstarb die Mutter der Streitteile» Die Beklagte wurde im Grundbuch als Eigentümerin des Grundbesitzes eingesetzt«
In der vorliegenden Klage hatte sich der Kläger darauf berufen: Der Vertrag vom 20« November 1958 sei nach §§ 134, 2271 Abs» 2 3GB nichtig; er verfolge den Zweck, die der Mutt durch das gemeinschaftliche Testament auferlegte Bindung zu umgehen, und würde im Fall seiner Gültigkeit die Bindung bedeutungslos machen; der Vertrag sei in Wahrheit als eine infolge der Bindung unwirksame letztwillige Verfügung zu behandeln, zu demindest gehe er auf die Absicht der Mutter zurück, den Kläger zu benachteiligen mit der Folge, daß die Beklagte gemäß § 2287 BGB dem Kläger die Hälfte des ihr geschenkten Grundbesitzes herausgeben müsse« Auf Grund dies® Vortrages hat der Kläger zunächst beantragt,
 die Beklagte zu verurteilen, ihm den Mitbesitz an dem Doppelhaus St^pistraße 3 und 5 einzuräumen udd ihm das Eigentum zur ideellen Hälfte aufzulassen sowie die Umschreibung des Eigentums zur ideellen Hälfte auf ihn zu bewilligen.
Die Beklagte hat demgegenüber beantragt.
Die Klage abzuweisen oder ihr höchstens Zug um Zug gegen
 Mitübernahme der auf dem Grundstück in Abt« III Nr» 12-14
und 16 eingetragene Belastungen stattzugeben«
 
Sie hat u.a. geltend gemacht, sie, ihr Ehemann und ihre Kinder hätten nach 1950 in beträchtlichem Ausmaß bei der Erstellung des Doppelhauses mitgeholfen; ihre Mutter sei beroch“ tigt gewesen, die Erbeinsetzung der Parteien aufzuheben und die Beklagte als Alleinerbin einzusetzen; das habe sie nach ihrer Erkrankung bei Abschluß des Übergabevertrages auch tun wollen. Der Kläger habe nämlich seit Jahren mit einer verheirateten Frau wie Mann und Frau zusammengelebt und sich gegenüber seiner Mutter des Diebstahls und der Unterschlagung schuldig gemacht.
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Der Kläger hat sich gegen diese Vorwlirfe verteidigt und behauptet, auch er habe beim Hausbau mitgeholfen.
Das Landgericht hat in der Annahme, der Vertrag vom 20. November 1958 sei nichtig, die Beklagte verurteilt,
 dem Kläger den Mitbesitz an dem Grundbesitz einzuräumen
 und darin einzuwilligen, daß der Kläger als Miteigentümer zur ideellen Hälfte eingetragen werde.
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Es hat dabei erwogen, der Kläger habe zwar die Einräumung des Mitbesitzes und die Auflassung des Grundstücks (zur ridaollen Hälfte) begehrt, der Auflassungsantrag könne jedoch in den weniger weitreichenden Antrag auf Bewilligung der Berichtigung des Grundbuches umgedeutet werden.
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Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und die Abweisung der Klage beantragt. Sie hat u.a. vorgetragen, ihre Mutter habe das gemeinschaftliche Testament angesichts der Verfehlungen des Klägers widerrufen und statt dessen auch durch Hechtsgeschäft unter Lebenden eine abweichende letztwillige Verfügung vorwegnehmen können; im übrigen habe ihre Mutter das mit der Vermögensübertragung verbundene V ermö gen so pf er noch zu ihx’en Lebzeiten erbracht.
 
Der Kläger hat seinerseits darum gebeten,
 die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Beklagte verurteilt werde, darin einzuwilligen, daß das Grundbuch berichtigt werde und als Eigentümer des Doppelhauses der Kläger und die Beklagte in ungeteilter Erbengemeinschaft zu je 1/2 eingetragen würden»
Er hat sich darauf berufen: Ursprünglich habe sich die Mutter der Streitteile an das lestament halten wollen, sie habe ihn fünf Wochen vor ihrem Tod zu sich ins Krankenhaus bestellt, damit ihm das Grundstück zur Hälfte übertragen werden könne; die Beklagte habe jedoch die Übertragung des Grundbesitzes an sich bewirkt; sie habe die Erkrankung der Erblasserin dazu ausgenutzt, um diese zu dem Umgehungsgeschäft zu überreden; bei der Betrachtung des Falles sei zu berücksichtigen, daß die Mutter der Parteien das streitige Zweitgeschäft noch nicht einmal einen Monat überlebt habe«
Das Oberlandesgericht hat in Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abgewiesen.
Mit der Revision bittet der Kläger darum,
 das Urteil des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweißen, hilfsweise die Sache an das überlandesgericht zurückzuverweisen.
Die Beklagte bittet um die Zurückweisung der Revision
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Ent scheid ung:sgründe:
l.)Nachdem das Erstgericht in der Annahme, der übertragungsvertrag vom 20o November 1958 sei wegen Aushöhlung des gemeinschaftlichen Testaments der Eltern der Streitteile nichtig, dem Kläger einen Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes an dem Grundstück seiner Mutter und auf Einwilligung in seine grundbuchliche Eintragung als Miteigentümer (zur ideellen Hälfte) zugesprochen hatte, hat der Kläger im Berufungsrecht szug die Aufrechterhaltung dieses Spruches (mit der hier nicht weiter interessierenden Maßgabe seiner berichtigungsweisen Eintragung als Miteigentümer zur gesamten Hand) beantragte Einen Antrag auf Einräumung des Mitbesitzes und auf Auflassung des Grundstücks an ihn als Miteigentümer hat er im Berufungerechtszug nicht gestellt. Ein solcher Antrag hätte der Hechtslage 'entsprochen, wenn der Übertragung*, vertrag gültig wäre, aber als eine Schenkung, die den Kläger als neben seiner Schwester zu dem Miterben eingesetzten Erben beeinträchtigte, einen schuldrechtlichen Anspruch des Klägers auf Herausgabe des geschenkten Gutes gegen die Beklagte hätte entstehen lassen. Bas Berufungsgericht hat in seinem angefochtenen Urteil zu üngunsten des Klägers zunächst eine Nichtigkeit des Jbertragungsvertrages verneint und hat anschließend ausgeführt, auch aus § 2287 BGB ( beeinträchtigende
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 Schenkung) sei die Klage/gerechtfertigt. Die Revision, die die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils beantragt, wendet sich nur gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß der übertragungsvertrag wirksam sei.
Bei dieser verfahrensrechtlichen Gestaltung ist vom üevisionsgericht zu prüfen, ob die Anträge des Klägers eich als eine Folge der Unwirksamkeit des übertragungsvertrageo rechtfertigen, nicht auch, ob dem Kläger etwa zu Unrecht der aufgezeigte schuldrechtliche Anspruch aberkannt worden ist.
2o) Eine Nichtigkeit des obertragungsvertrages kommt hier unter dem Gesichtspunkt in Betracht, daß der Vertrag in unzulässiger Weise die bindende Verfügung, wie sie die Eltern der Parteien in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 26. Mai 1950 getroffen f=aben, beseitigen will»
Die Bindung besteht darin, daß letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich getroffen haben, durch den Tod des einen Ehegatten und durch die Annahme des ihm Lugewandten durch den anderen Ehegatten unwiderruflich werden (§§ 2270, 2271 BG Eine solche vom Berufungsgericht für den vorliegenden Pall angenommene Bindung kann nicht etwa deswegen als ausgescnlos* sen angesehen werden, weil nach dem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte unbeschränkt über den Nach“ laß des Erstversterbenden soll verfügen können« Denn dieser Bestimmung ist beim Fehlen weiterer Umstände nicht mehr zu entnehmen, als daß die im Testament weiter erfolgte Einsetzung der Kinder als Erben des letztversterbenden Gatten den überlebenden Elternteil nicht wie einen Vorerben an Verfügungen unter Lebenden hindern soll«
Eie dem $ 2271 Abs. 2 BGB entsprechende Bindung, die die Interessen des verstorbenen Ehegatten wahren soll, der das Testament nicht mehr aufheben und ändern kann, aber auf dessen Bestand vertraut, hat den Sinn, den Widerruf der bindenden Verfügung durch eine letztwillige Verfügung oder eine ihr gleichkoramende RUcktrittserklärung nach §§ 2271,
2296 BGB auszuschließen« Ihr ist aber, weil § 2271 BGB im Zusammenhalt mit der auf gemeinschaftliche Testamente sinngemäß anzu^wendenden und das freie VerfUgungsrecht des überlebenden; *Gatten*iC unter Lebenden statuierten Vorschrift des § 2286 BGB zu verstehen ist, kein grundstätzliches Verbot
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von Verfügungsgeachäften zu entnahmen, die 'wirtschaftlich dem Ziel des gemeinschaftlichen Testamentes ''•widersprechen und dieses damit MaushöhlenM. Diese Überlegung, daneben die Erwägung, daß die auch für bindende Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten geltenden Vorschriften der §§ 2287, 2288 BGB beeinträchtigende Schenkungen des überlebenden Ehegatten, die einen besonders schweren Verstoß gegen die Bindung bedeuten, nur zur Grundlage eines schuldrechtlichen Herausgabeanspruchs machen und auch dies nur im Falle einer Benachteiligungsabsicht des Geschenkgebers, haben den jetzt erkennenden Senat dazu geführt (Urteile vom 11. Mai 1964 III ZR 132/63 und III ZR 180/63)» im Anschluß an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 22. Februar 1961 V ZR 175/59 in NJW 1961, 1111; auch Urteil vom 12o Oktober I960 V ZR 65/59 Seite 12/13) eine Nichtigkeit von Zweitgeschäften unter Lebenden wegen Aushöhlung einer bindenden Verfügung von Todes wegen in einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu bejahen. Sie führen den Senat weiter dazu, ein Rechtsgeschäft, das sich seiner rechtlichen Gestalt nach als Rechtsgeschäft unter Lebenden darstellt, höchstens dann als unwirksamen Versuch zur Umgehung eines Testierverbots zu werten, wenn die in dem Rechtsgeschäft vorgesehene und mit ihm angestrebte Regelung erst nach dem Tode des Erblassers zu dem Tragen kommen und verwirklicht werden soll, nicht aber, wenn dies bereits zu Lebzeiten des Erblassers geschehen soll o
Die Absicht-der Mutter der Streitteile, von dem gemeinschaftlichen Testament abzuweichen, rechtfertigt danach für sich allein die Annahme eines nichtigen Umgehungsgeschäftes nicht; eine Schlechterstellung des im Testament Bedachten ist für das Zweitgeschäft unter Lebenden typisch und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden. *
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Ebensowenig kann der Umstand, daß das ^weitgeschäft unter Lebenden das gesamte Vermögen des Erblassers umfaßt, die Annahme einer/statthaften Umgehung begründen. Das Gesetz will seinem Grundgedanken nach das Hecht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nun einmal nicht beschränkt wissen»
Im gegenwärtigen rail sollten die Wirkungen des vber-tragungsvertrages vom 20» November 1958, wie das Berufungsgericht rechtlich bedenkenfrei angenommen hat, schon zu Lebzeiten der tibergeberin eintreten» Auch lassen sich seitens des Hevisionsgerichts die Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht beanstanden, die dahin gehen, daß die Erblasserin bei dem Abschluß des Übertragungsvertrages nicht mit ihrem alsbaldigen Ableben rechnete» Der Hinweis der Revision vermag nicht durchzuschlagen, daß die Erblasserin 24 Tage nach Abschluß des Vertrages verstorben ist.
Das Gesetz gibt schließlich keinen Anhalt dafür, daß eine unterschiedliche Betrachtungsweise je nachdem mit Rücksicht darauf Platz zu greifen habe, ob der Grundbesitz, um den der Streit der Parteien geht, aus dem Vermögen des Vaten der Streitteile stammt» Die Stärke der Bindungswirkung und dementsprechend die Frage eines Verstoßes gegen diese bestimmt sich nicht entscheidend danach, ob der überlebende Ehegatte über das von seinem Ehepartner ererbte oder über anderes ihm gehörendes Vermögen verfügt»
Ohne Erfolg will die Revision den übertragungsvertrag deswegen als nichtig gewertet wissen, weft' die Beklagte ~ was das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 286 ZPO nicht gewürdigt habe - die Krankheit der Erblasserin dazu ausge-
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nutzt habe, um die Erblasserin zu dem Abschluß des Jber-gabevertrages zu überreden. An der von der Hevision hierzu angeführten Schriftsatzstelle befindet sich insoweit nur diese Behauptung gefolgt von dem Hinweis auf das nicht einmal einen Monat nach Vertraggschluß erfolgte Ableben der Erblasserin. Die Behauptung des Klägers ist aber, zu demal bei Berücksichtigung der eingehenden Darstellung der Beklag-tenj^; wie es zu dem Abschluß des Übertragungsvertrages gekommen sei, zu allgemein und so nichtssagend, daß der Tatbestand einer Nichtigkeit nach § 134 oder § 138 BGB nicht erfüllt sein kann und das Berufungsgericht sich mit dem Vortrag des Klägers über das auf Seite 12 des angefochtenen üfrteils Gesagte hinaus nicht auseinanderzusetzen brauchte. *
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Da im übrigen Umstände, <*ie für eine Dichtigkeit des Übertragungsvertrages sprechen könnten, nicht zu ersehen sind, ist die Revision gegen das angefochtene urteil zurück-zuweisen und der Kläger gemäß § 97 ZPO mit den Kosten des Revisionsverfahrens zu belasten»
Dr. Pagendarm	Dr«	Hußla	Gähtgens
 Keßler	Dr.	Reinhardt