Volltext der Entscheidung
BGHR: ja
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 227/94
vom 30. November 1995 in dem Rechtsstreit
armbetriebe GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin WflHHB-Farmbetriebe GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Paul-Heinz We^lBB, Erich We^^BB und Michael HÜB B, Vl
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
Gemeinde G| vertreten durch den Gemeindedirektor, MSB t, Gl
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Streck und Schlick am 30. November 1995 gemäß § 554 b ZPO
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. November 1994 - 1 U 100/94 - wird nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 127.299,25 DM.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 54, 277).
1. Die Revision rügt zunächst, daß das Berufungsgericht § 309 ZPO verletzt habe (§ 551 Nr. 1 ZPO). Das angefochtene Urteil sei von den Richtern Burkhardt, Dr. Brutzer und Dr. Bartels gefällt worden, während an der mündlichen Verhand-
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lung die Richter Burkhardt, Dr. Brutzer und Hartlage-Stewes teilgenommen hätten.
Die Rüge greift nicht durch. Sie ist auf die ursprüngliche Fassung der Sitzungsniederschrift gestützt, in der die Richterin am OLG Hartlage-Stewes mit aufgeführt war (vgl. §§ 160 Abs. 1 Nr. 2, 165 ZPO). Das Berufungsgericht hat jedoch am 8. November 1995 nach Anhörung der Parteien das Protokoll über die Sitzung vom 10. November 1994 dahin berichtigt, daß statt ihrer Dr. Bartels an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.
Damit ist die Verfahrensrüge der Klägerin gegenstandslos geworden: Nach § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigt werden. Dies gilt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch dann, wenn gegen ein bereits ergangenes Urteil ein Rechtsmittel eingelegt worden ist und - wie hier - einer auf die ursprüngliche Falschprotokollierung gestützten Verfahrensrüge im nachhinein der Boden entzogen wird (BVerwG, MDR 1981, 166 f; Baumbach/Lau-terbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 164, Rn. 1; offengelassen in BGHZ 26, 340, 341 f; § 164 ZPO, der die Frage einer Protokollberichtigung ausdrücklich regelt, ist erst nach dieser Entscheidung, nämlich durch Gesetz vom 20. Dezember 1974, BGBl. I, S. 3651, in die Zivilprozeßordnung eingefügt worden).
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2. Auch bei der Anwendung materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt läßt das angefochtene Urteil keinen entscheidungserheblichen Rechtsfehler zu dem Nachteil der Beklagten erkennen.
Rinne Engelhardt Werp
Streck Schlick
