Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2008 durch die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt beschlossen: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 28. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.
Folge auf Instragram
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 222/06 vom 31.Januar 2008 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2008 durch die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt beschlossen: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 28. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe: 1 Die Gehörsrüge ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat hat in dem angefoch- tenen Beschluss das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde einschließlich der Rügen einer Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216f.). Von einerweiteren Begründung sieht der Senat auch hier ab (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW2005, 1432, 1433). Wurm Kapsa Herrmann Wöstmann Harsdorf-Gebhardt Vorinstanzen: LG Wuppertal, Entscheidung vom 19.09.2005 -30 290/04 -OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.08.2006 -1-15 U 199/05 -