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BGH · III ZR 221/87

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZR 221/87

Mai 1989 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Juni 1976 kaufte die Klägerin mehrere zu dem Bau der Autobahn notwendige Grundstücke von der Mutter des Beklagten zu 1, Frau Maria von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus dem Beklagten zu 1 und seiner Schwester, Frau geb. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH waren der Beklagte zu 1 und Frau Die Klägerin verpflichtete sich zu einer Gesamtentschädigung von 1.887.218 DM. Juni 1976 richtete die Klägerin an den Beklagten zu 1 ein Schreiben, in dem es u.a. hieß: Auch das in seinem Inhalt streitige Schreiben des ehemaligen FNA an Herrn Aloys vom 16.06.1976 ist damit erledigt, bis auf einei^Betrag von 100.000,— DM, der vorerst aus der obigen Summe von 276.280,— DM zu hinterlegen ist. Bis zu dem 01.02.1986 wird der Landschaftsverband entweder die Forderung anerkennen und den Betrag zahlen oder Leistungsklage beim Landgericht Bonn einreichen ... November 1985 von den Parteien zu dem Gegenstand der Widerspruchsverhandlung vor der Flurbereinigungsbehörde gemacht und es ist gemäß § 52 FlurbG über die Abtretung der unter Nr. 1 des Vergleichs genannten Grundstücke verhandelt worden. Sie hat Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß sie nicht verpflichtet sei, an die Beklagten aus der Abrechnung gemäß dem Vergleich vom 8 . Das Landgericht hat die Hauptsache für erledigt erklärt und auf die Widerklage die Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat hinsichtlich der Widerklage den Rechtsweg für unzulässig erachtet und die Sache auf den Hilfsantrag der Beklagten an das zuständige Flurbereinigungsgericht verwiesen. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, bei dem mit der Widerklage verfolgten Anspruch handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, die vor den ordentlichen Gerichten nicht geltend gemacht werden könne. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, da er eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit betrifft (§ 13 GVG). Der mit der Widerklage verfolgte Anspruch wird aus dem von den Parteien am 8. Diese Bedeutung hat indessen die tatrichterliche Auslegung nur für den Inhalt der Vereinbarung; bei der rechtlichen Einordnung des Geschäfts geht es dagegen um die Beurteilung von Rechtsfragen, die das Revisionsgericht selbständig vorzunehmen hat (BGHZ 56, 365, 368) . 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt die von den Parteien vereinbarte Eigenturasübertragung "gern. Bei diesem Anspruch auf Geldabfindung, der von der Flurbereinigungsbehörde festzusetzen ist, handelt es sich allerdings um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, über den im Streitfall nach § 140 FlurbG das Flurbereinigungsgericht ausschließlich zu entscheiden hat (BFH BStBl 1974 II 332 f; vgl. Jedoch muß der bei einem Verzicht auf Landabfindung nach § 52 FlurbG notwendige Geldausgleich nicht unbedingt durch die Flurbereinigungsbehörde geregelt werden. § 52 FlurbG" nicht die Natur des mit der Widerklage verfolgten Anspruchs. Der als Entgelt für die Eigentumsübertragung von den Parteien vereinbarte Pauschalpreis von 276.280 DM ist nicht strittig. Meinungsverschiedenheiten bestehen hinsichtlich der Frage, ob die Klägerin berechtigt ist, von diesem den Beklagten zustehenden Betrag 100.000 DM einzubehalten als Entgelt für die von der Fa.& Co. KG aus den Grundstücken östlich der Autobahn entnommenen Kiesmengen. Ebenso beurteilt sich die im Mittelpunkt der Widerklage stehende Frage, ob die Beklagten für die von der Fa.G^m^ GmbH & Co. KG ausgeübte Kiesentnahme einzustehen haben, nach bürgerlichem Recht. 4. Auf die Revision der Beklagten ist daher das angefoch-tene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das nunmehr in die sachliche Prüfung einzutreten hat.

Zitierte Normen: § 52 FlurbG § 13 GVG § 52 FlurbG
GrundstückRechtvergleichenAnspruchKlägerinWiderklageFlurbGPartei

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 221/87
Verkündet am:
11. Mai 1989 Mayer
 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
1 . 2 .
Beklagten, Widerkläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
 gegen
die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Land Nordrhein-Westfalen, dieses vertreten durch den Landschaftsverband Rheinland,
UB 2, Kl
 Klägerin, Widerbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr.
WII
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 1989 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Dr. Werp,
 Dr. Rinne und Dr. Wurm
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. September 1987 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Für den Bau der Autobahn A 560 benötigte die klagende Bundesrepublik erheblichen Grundbesitz. Deshalb wurde am 20. Dezember 1974 die Unternehmensflurbereinigung nach §§ 87 ff FlurbG angeordnet, an der u.a. die Beklagten zu 1 und 2, die Eheleute Aloys und Dagmar	als	Grund-
eigentümer sowie die Klägerin als Grundeigentümerin und als Trägerin des Unternehmens beteiligt sind.
Mit notariellem Vertrag vom 16. Juni 1976 kaufte die Klägerin mehrere zu dem Bau der Autobahn notwendige Grundstücke von der Mutter des Beklagten zu 1, Frau Maria	von
 einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus dem Beklagten zu 1 und seiner Schwester, Frau	geb.
G^PHfc bestand, sowie von der Gf|m^ GmbH & Co. KG. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH waren der Beklagte zu 1 und Frau	Die	Klägerin	verpflichtete	sich
 zu einer Gesamtentschädigung von 1.887.218 DM. Auf diesen Betrag waren die aufgrund früherer Verträge gezahlten 668.000 DM und 319.000 DM anzurechnen. Der Restbetrag von 880.218 DM sollte ab 26. Oktober 1973 mit 5 % jährlich verzinst werden. Er war fällig, wenn der Notar bestätigt hatte, daß die erforderlichen Genehmigungen Vorlagen und die vereinbarte Lastenfreiheit der Grundstücke sichergestellt war. Der Restbetrag sollte an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gezahlt werden.
Frau Maria G^m^ist inzwischen verstorben und von ihrem Sohn, dem Beklagten zu 1, beerbt worden. Der Frau
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zustehende Anteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist auf die Beklagte zu 2 übertragen worden.
Unter dem 16. Juni 1976 richtete die Klägerin an den Beklagten zu 1 ein Schreiben, in dem es u.a. hieß:
"1. Wie bislang gehandhabt, können Sie die Kiesausbeute auf den von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) erworbenen Grundstücken, auch hinsichtlich der Pachtflächen, westlich der Autobahn gelegen, weiter unentgeltlich betreiben.
2. Für die östlich der Autobahn gelegenen Grundstücke, die einesteils vom Bund erworben bzw. für die Pachtaufhebungsentschädigung gezahlt wurde, können Sie ebenfalls weiterhin Kiesausbeute betreiben, jedoch ist hier ein Preis von 1,-- DM/cbm an den Landschaftsverband Rheinland zu entrichten."
Im Juli 1981 forderte die Klägerin von der "Fa.	für	Kiesentnahme 250.428 DM. Zu einer Zahlung
 kam es aber nicht. Kiesausbeute hatte allein die Fa. G|mm^GmbH & Co. KG betrieben. Über deren Vermögen ist 1985 das Konkursverfahren eröffnet worden.
Im Juni 1983 wurden der Flurbereinigungsplan ausgelegt und anschließend durch einstweilige Anordnung die Teilnehmer in Besitz und Nutzung der neuen Grundstücke eingewiesen. Hiergegen legten die Beklagten und auch andere Teilnehmer Widerspruch ein. Über die noch anhängigen Widersprüche ist abschließend noch nicht verhandelt.
Am 8. November 1985 schlossen die Parteien einen privatschriftlichen Vergleich, in dem sie u.a. vereinbarten:
J?0
 
"Zwischen den Parteien bestehen mehrere Rechtsverhältnisse, aus denen es zu Streitigkeiten gekommen ist, die z. T. gerichtlich ausgetragen werden. Dieser Vergleich soll zu einer einvernehmlichen Regelung in allen Streitpunkten führen.
1.	Die Eheleute G|m^ übertragen lastenfrei die in ihrem Eigentum stehenden Flurstücke, die in der planfestgestellten Trasse der künftigen BAB A 560 liegen, in das Eigentum der BundesStraßenverwaltung. Der Erwerb erfolgt gern. § 52 FlurbG in dem laufenden Flurbereinigungsverfahren. Im einzelnen handelt es sich um folgende Flurstücke:
Als Pauschalpreis hierfür erhalten die Verkäufer 276.280,— DM.
Damit erledigen sich alle noch offenen Ansprüche aus dem Kaufvertrag vom 16.06.1976, sofern sie einerseits zwischen den Verkäufern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den Eheleuten Dagmar und Aloys	jedem
 für sich persönlich, und andererseits der Bundesstraßenverwaltung bestehen und soweit sie sich aus den bisher im Flurbereinigungsverfahren zugeteilten Grundstücken ergeben.
Auch das in seinem Inhalt streitige Schreiben des ehemaligen FNA an Herrn Aloys	vom	16.06.1976	ist
 damit erledigt, bis auf einei^Betrag von 100.000,— DM, der vorerst aus der obigen Summe von 276.280,— DM zu hinterlegen ist. Es wird gleichzeitig noch geprüft, ob die Bundes Straßenverwaltung von den Eheleuten G^^|^ den Betrag von 100.000,— DM aus der Kiesentnahme gemäß Schreiben vom 16.06.1976 berechtigt fordern kann. Das soll evtl, gerichtlich geklärt werden. Bis zu dem 01.02.1986 wird der Landschaftsverband entweder die Forderung anerkennen und den Betrag zahlen oder Leistungsklage beim Landgericht Bonn einreichen ...
6
11.	... Die Rechtswirksamkeit dieses Vergleichs wird
u.a. davon abhängig gemacht, daß die Eheleute G^BH^ . . . vor dem Flurbereinigungsamt gern. § 5 2 Flurb^eSe Vereinbarung wie unter Nr. 1 festgelegt abschließen
 ii
Der Vergleich ist am 8. November 1985 von den Parteien zu dem Gegenstand der Widerspruchsverhandlung vor der Flurbereinigungsbehörde gemacht und es ist gemäß § 52 FlurbG über die Abtretung der unter Nr. 1 des Vergleichs genannten Grundstücke verhandelt worden. Hierüber hat die Flurbereinigungsbehörde einen Nachtrag zu dem Flurbereinigungsplan gefertigt .
Die Klägerin hat 100.000 DM von dem "Pauschalpreis" von 27 6.280 DM einbehalten. Sie hat Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß sie nicht verpflichtet sei, an die Beklagten aus der Abrechnung gemäß dem Vergleich vom 8 . November 1985 einen Betrag von 100.000 DM zu zahlen. Die Beklagten haben Widerklage erhoben und beantragt, die Klägerin zur Zahlung von 100.000 DM zu verurteilen. Daraufhin hat die Klägerin die Hauptsache ihrer Klage für erledigt erklärt.
Dem haben die Beklagten widersprochen.
Das Landgericht hat die Hauptsache für erledigt erklärt und auf die Widerklage die Klägerin antragsgemäß verurteilt. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und zuletzt beantragt, die Widerklage als unzulässig abzuweisen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben, soweit es die Widerklage und die Kosten betrifft. Es hat hinsichtlich der Widerklage den Rechtsweg für unzulässig
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erachtet und die Sache auf den Hilfsantrag der Beklagten an das zuständige Flurbereinigungsgericht verwiesen.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihren Hauptantrag auf sachliche Zurückweisung der Berufung der Klägerin weiterverfolgen.
Entscheidunqsqründe
I.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, bei dem mit der Widerklage verfolgten Anspruch handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, die vor den ordentlichen Gerichten nicht geltend gemacht werden könne. Mit dem Vergleich vom 8. November 1985 hätten die Parteien Streitigkeiten beigelegt, die im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens entstanden waren, und zwar mit Mitteln des öffentlichen Rechts. So sei ausdrücklich bestimmt worden, daß der Erwerb der Grundstücke durch die Klägerin "gemäß § 52 FlurbG im laufenden Flurbereinigungsverfahren" erfolgen solle, also nicht durch Übereignung, sondern durch Hoheitsakt. Für Ansprüche aus dem Vergleich sei daher das Flurbereinigungsgericht zuständig. Um eine Enteignungsentschädigung, für die der ordentliche Rechtsweg gegeben wäre, handele es sich nicht.
Das wird von der Revision mit Erfolg angegriffen.
8
II.
Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, da er eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit betrifft (§ 13 GVG).
1.	Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird
(BGHZ 103, 255, 256 f. m.w.Nachw.).
Der mit der Widerklage verfolgte Anspruch wird aus dem von den Parteien am 8. November 1985 abgeschlossenen Vergleich, einem Individualvertrag, hergeleitet; mag dieser auch Bestandteil eines Nachtrags zu dem Flurbereinigungsplan geworden sein. Es ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters, den Inhalt eines Individualvertrages festzustellen, und die Feststellung bindet den Revisionsrichter, wenn sie ordnungsgemäß getroffen ist. Diese Bedeutung hat indessen die tatrichterliche Auslegung nur für den Inhalt der Vereinbarung; bei der rechtlichen Einordnung des Geschäfts geht es dagegen um die Beurteilung von Rechtsfragen, die das Revisionsgericht selbständig vorzunehmen hat (BGHZ 56, 365, 368) .
2.	Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt die von den Parteien vereinbarte Eigenturasübertragung "gern. § 52 FlurbG" nicht dazu, den Widerklageanspruch dem öffentlichen Recht zuzuordnen.
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n
Nach § 52 Abs. 1 FlurbG kann ein Teilnehmer mit seiner Zustimmung statt in Land ganz oder teilweise in Geld abgefunden werden. Die Landaufgabe durch Verzichtserklärung nach § 52 FlurbG hat für den Unternehmensträger und den Teilnehmer erhebliche finanzielle Vorteile (Grunderwerbsteuer, Notariatskosten, Grundbucheintragungen und Katasterfortführung entfallen; s. Büchs Grunderwerb und Entschädigung beim Straßenbau 2. Aufl. S. 873, 882). Bei diesem Anspruch auf Geldabfindung, der von der Flurbereinigungsbehörde festzusetzen ist, handelt es sich allerdings um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, über den im Streitfall nach § 140 FlurbG das Flurbereinigungsgericht ausschließlich zu entscheiden hat (BFH BStBl 1974 II 332 f; vgl. auch VGH Baden-Württemberg AgrarR 1975, 293). Jedoch muß der bei einem Verzicht auf Landabfindung nach § 52 FlurbG notwendige Geldausgleich nicht unbedingt durch die Flurbereinigungsbehörde geregelt werden. Den Ausgleich können die betreffenden Beteiligten auch unter sich herbeiführen (Hess VGH RdL 1960, 133; Steuer FlurbG 2. Aufl. § 52, Anm. 4). Eine derartige Regelung zwischen Eigentümer und Unternehmensträgerin hat bürgerlich-rechtlichen Charakter. Der Verzicht - gleichgültig ob er nur die Landabfindung betrifft oder ob er zugunsten eines anderen Beteiligten ausgesprochen wird - bedarf allerdings, um wirksam zu werden, der Annahme durch die Flurbereinigungsbehörde.
3.	Abgesehen davon bestimmt die von den Parteien vereinbarte Eigentumsübertragung "gern. § 52 FlurbG" nicht die Natur des mit der Widerklage verfolgten Anspruchs. Der als Entgelt für die Eigentumsübertragung von den Parteien vereinbarte Pauschalpreis von 276.280 DM ist nicht strittig.
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Meinungsverschiedenheiten bestehen hinsichtlich der Frage, ob die Klägerin berechtigt ist, von diesem den Beklagten zustehenden Betrag 100.000 DM einzubehalten als Entgelt für die von der Fa.	&	Co. KG aus den Grundstücken
 östlich der Autobahn entnommenen Kiesmengen. Darüber verhält sich der letzte Absatz der Nummer 1 des Vergleichs vom 8. November 1985. Die Vereinbarungen über die Berechtigung zur Kiesentnahme und die Höhe des dafür zu zahlenden Entgelts gehören dem bürgerlichen Recht an. Sie sind von dem öffentlich-rechtlichen Flurbereinigungsverfahren unabhängig. Ebenso beurteilt sich die im Mittelpunkt der Widerklage stehende Frage, ob die Beklagten für die von der Fa. G^m^ GmbH & Co. KG ausgeübte Kiesentnahme einzustehen haben, nach bürgerlichem Recht.
Die Beklagten haben in der Revisionsverhandlung ausdrücklich klargestellt, daß diese Sicht der Widerklage von Anfang an ihrem Begehren entsprochen hat. Der dagegen von der Klägerin angebrachte Widerspruch greift nicht durch.
Mithin ist für den Widerklageanspruch der ordentliche Rechtsweg eröffnet.
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4.	Auf die Revision der Beklagten ist daher das angefoch-tene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das nunmehr in die sachliche Prüfung einzutreten hat.
Krohn		Kroner		Werp
	Rinne		Wurm