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BGH · III ZB 220/64

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZB 220/64

pflichtverletzung liegt dann vor, wenn nach strafgerichtlichem Entzug des Führerscheines und einer damit verbundenen Sperrfrist die Verwaltungsbehörde nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis versagt, weil der zuständige Beamte den Sachverhalt, der ihm die Grundlage für seine Entscheidung erst' geben konnte, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt und infolgedessen seiner Entscheidung einen unrichtigen Sachverhalt unterstellt hat. Dezember 1961 lehnte der beklagte Landkreis den Antrag ab mit der Begründung: Der Kläger habe auch nach Entziehung der Fahrerlaubnis nicht dem Alkoholgenuß entsagt und sei des öfteren betrunken gewesen, v/ie die Ermittlungen durch den zuständigen Polizeibeamten ergeben hätten. 1961 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Detmold vom 29* Januar 1962 auf und erklärte den beklagten Landkreis für verpflichtet, dem Kläger die nachgesuchte Fahrerlaubnis der Klasse 3 zu erteilen. Er ist der Ansicht, eine schuldhafte Amtspflicht-Verletzung liege nicht vor, und hat hierzu vorgetragen: Der vom Polizeiposten eingeholte Bericht habe ergeben, daß der Kläger nach dem Vorfall vom 21. Das Landgericht hat den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt« Die Berufung des beklagten Landkreises gegen dieses Urteil ist erfolglos geblieben. 1.) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der zuständige Beamte des beklagten Landkreises, der dem Kläger die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verweigerte, in Ausübung seiner ihm dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflicht gehandelt habe, wobei der Inhalt dieser Amtspflicht sich nach § 2 StVG und §§8-13 StVZO sov/ie den hierzu ergangenen Runderlassen und Dienstanweisungen bestimmt habe. Mit dem rechtskräftig gewordenen, an Verkündungs Statt am 7* Juni 1962 zugestellten Urteil hat das Verv/altungsgericht Minden auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage des Klägers den Bescheid des boklagten Landkreises vom 4* Dezember 1961 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Detmold vom 29« Januar 1962, in denen ausgesprochen war, daß dem Kläger die charakterliche Eignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeuges fehle, aufgehoben und den beklagten Landkreis verpflichtet, dem Kläger die nachgesuchte Fahrerlaubnis zu erteilen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthält ein rechtskräftiges Urteil eines Verwaltungsgerichte, durch das auf Anfechtungsklage hin ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, zugleich die rechtskräftige Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsaktes- Die Zivilgerichte sind an diese Feststellung im Rahmen ihrer Rechts-kraftv/irkung gebunden, wenn sie unter denselben Parteien über einen Anspruch auf Entschädigung wegen dieses Verwaltungsaktes zu entscheiden haben (BGHZ 9, 329; 10, 220). In gleicher Weise ist das mit der Schadensersatzklage aus § 839 BGB befaßte Zivilgericht in der Beurteilung der Frage frei, ob gegen den verantwortlichen Beamten ein Schuldvorwurf erhoben werden kann, und hat sich hierüber ein eigenes Urteil zu bilden (BGH. Diesen Gesichtspunkten trägt das Berufungsgericht Rechnung und kommt hierbei zu dem Ergebnis, daß der Beamte des beklagten Landkreises, der dem Kläger die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verweigert hat, schuldhaft gegen seine dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflichten verstoßen habe mit der Folge, daß der beklagte Landkreis gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG dem Kläger für den aus der Amtspflichtverletzung entstandenen Schaden dem Grunde nach zu haften habe. 2.) In seiner Wertung der objektiven Sachlage tritt das Berufungsgericht der vom Verwaltungsgericht Minden gegebenen Entscheidungsbegründung bei mit folgenden Erwägungen: Es habe an Tatsachen gefehlt, die die Annahme hätten rechtfertigen können, der Kläger sei zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Selbst wenn man sie verneinen wolle, müßte man zu dem Ergebnis kommen, daß erhebliche Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze nicht Vorgelegen hätten und mit dieser Begründung die Eignung des Klägers zu dem Führen von Kraftfahrzeugen nicht habe verneint werden können. In diesem sei für einen Berichtszeitraum von mindestens 11 Monaten ein Trunkenheitsfall ausdrücklich genannt, im übrigen aber nur ausgeführt, der Kläger sei nach diesem Vorfall noch des öfteren betrunken gewesen. Erst recht nicht ergebe sich aus dieser Feststellung ein charakterlicher Mangel, der auf eine mangelnde Eignung zu dem Führen von Kraftfahrzeugen habe schließen lassen» Da der beklagte Landkreis außer den im verv/altungsgerichtlichen Verfahren bereits genannten Straftaten weitere Straftaten in Trunkenheitsfällen nicht behauptet habe, lasse sich lj$6in anderer als der im Urteil des Ver-v/altungsgerichts getroffene Schluß ziehen, daß dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis zugestanden habe. Straftat, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt habe, bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, ausgeklammert habe. Der Revision wäre beizupflichten, wenn das Berufungsgericht tatsächlich eine solche Ausklam-merung vorgenommen hätte« In Wirklichkeit handelt es sich aber nur um eine etwas ungeschickte Formulierung, während sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, daß die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Straftat durchaus nicht unberücksichtigt geblieben ist. Dies erhellt aus dem Umstand, daß das Berufungsgericht sich eingehend mit der Frage einer Neigung des Klägers zu übermäßigem Alkoholgenuß auseinandergesetzt hat. N.Auseinandersetzung mit dieser Frage läßt sich nur damit erklären, daß das Berufungsgericht die Straftat nicht ausgeklammert, sondern seinen Erörterungen gerade zu Grunde gelegt hat. Denn diese Straftat war das einzige dem Kläger zur Last liegende Trunkenheitsdelikt, und nur dieses konnte Veranlassung zu der Frage geben, ob vom Kläger zu erwarten gewesen sei, daß er seine verkehrsschädliche Neigung, die zu dem Entzug der Fahrerlaubnis geführt hatte, erfolgreich bekämpft habe. Folgerichtig haben es ifaher das Verwaltungsgericht Minden und mit ihm das Berufungsgericht darauf abgestellt, ob beim Kläger, nicht unter Ausklammerung, sondern gerade im Hinblick auf den Fall, der zu dem Entzug der Fahrerlaubnis führte, eine Neigung zu dem übermäßigen Alkoholgenuß besteht, da sich nur in einem solchen Falle darauf hätte schließen lassen können, dem Kläger werde es auch in der Zukunft schv/er fallen, bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges dem Alkohol gänzlich zu entsagen. Ein Rechtsfehler läßt sich weiterhin nicht darin erkennen, daß nach Ansicht des Verv/altungsgerichtes und des Berufungsgerichtes die Vorstrafen des Klägers zusammen mit der zu dem Entzug der Fahrerlaubnis führenden Strafe nicht ein solch^ ungünstiges Charakterbild des Klägers ergäben, um ihn in verkehrsrechtlicher Hinsicht als unzuverlässig anzusehen. Denn, so führt das Verwaltungsgericht aus, als unzuverlässig wäre der Kläger nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVZO nur anzusehen gewesen, v/enn er erheblich gegen vorkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze verstoßen hätte. Wenn sich die Revision hierbei auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (VRS 11 Nr«, 34) beruft, so ergibt sich aus dieser Entscheidung nichts anderes, als daß die Behörde nach Ablauf einer durch eine Straftat bestimmten Sperrfrist nicht verpflichtet ist, ohne weiteres eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen sondern vielmehr selbständig zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 2 StVG vorliegen, vor allem, ob nach Ablauf der Sperrfrist die erforderliche Eignung wieder vorhanden ist« Biese ständiger Rechtsprechung entsprechen de Ansicht haben weder das Verwaltungsgex’icht noch das Berufungsgericht verkannt. In der Entscheidung handelte es sich um einen Kraftfahrer der schon zu dem zweitenmal v/egen Trunkenheit am Steuer straffällig geworden war, nachdem ihm bereits v/egen seiner ersten Straftat die Fahrerlaubnis entzogen worden v/ar, und der in 5 Fällen v/egen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis bestraft werden mußte, darunter in 3 Fällen, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden war. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß es sich bei der Entscheidung des Beamten nicht um eine Ermessensfrage gehandelt habe. Es kann daher zu demindest zv/eifeihaft erscheinen, ob der Sachverhalt, wie ihn der Beamte seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, nämlich eine beim Kläger vorhande-ne Neigung zu dem trinken, nicht im Hinblick auf das begangene Trunkenheitsdelikt in berechtigter Weise zu einer Versagung der Fahrerlaubnis führen durfte. 4«) Jedoch hat das Berufungsgericht, v/ie schon gesagt, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung weiterhin auch darin gesehen, daß der zuständige Beamte den Sachverhalt, der ihm erst die Grundlage für seine Entscheidung geben konnte, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt und infolgedessen seiner Entscheidung schuldhaft einen unrichtigen Sachverhalt unterstellt hat* Die hierzu angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Im Hunderlaß vom 51« Januar 1956 ist u.a. ausgesprochen, der Ermittlung körperlicher oder geistiger Mängel von Bewerbern um die Fahrerlaubnis komme besondere Bedeutung zu; in allen Fällen, in denen Zweifel an der Eignung eines Bev/erbcrs aufkommen, ist diesem aufzugeben, ein amts- oder fachärztliches Zeugnis beizubringen«, Im Runderlaß vom 26, Januar 1959 ist auch der Alkoholmißbrauch als ein solcher geistiger Mangel angesprochen und ausdrücklich bestimmt, daß das Gutachten nicht nur im Interesse der Verkehrssicherheit, sondern auch in Berücksichtigung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen einzuholen ist, die der Entzug der Fahrerlaubnis - oder hier die Versagung der Neuerteilung - für den Betroffenen haben kann* um auf Grund von Tatsachen überhaupt zu eigener Wertung in der Lage zu sein* Eine solche nähere Befragung des Polizeipostens hätte aber, wie das Berufungsgericht feststellt, den gleichen Sachverhalt ergeben, wie ihn die im Verwaltungsprozeß durchgeführte Bev/ei sauf nähme erbracht hat« Schon geringste Ermittlungen des zuständigen Beamten des geklagten Landkreises hätten danach zu dem Ergebnis geführt, daß der Polizeiposten Polizeimeister selbst nur zweimal im letzten halben Jahr 1961 gesehen hatte, wie der Kläger nach Ende der Polizeistunde schwankend nach Hause gegangen ist, wobei Polizeimeister nicht einmal auszuschließen vermochte, daß das Schwanken des Klägers nicht auf Betrunkenheit, sondern auf eine Knieverletzung zurück zuführen gewesen sei, während alles übrige Wissen des Polizeimeisters nur vom "Hörensagen" stammte, wobei nicht einmal angegeben war, aus v/elchen Quellen er seine Kenntnis geschöpft hatte* 5*) Ist danach das Vorliegen einer schuldhaften Amtspflichtverletzung auch zu bejahen, so kann im Hinblick auf den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, wenn es ausführt: Ob der Beamte des beklagten Landkreises trotz des polizeilichen Berichtes berechtigt gewesen sei, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen, oder ob sich für ihn dio Verpflichtung ergeben habe, den Sachverhalt näher aufzuklären, brauche nicht näher erörtert zu werden* Selbst wenn man die Pflicht zur Das Berufungsgericht hat es hierbei rechtsirrtümlich übersehen, daß eine schuldhafte Amtspflichtverletzung für einen durch sie dem Verletzten entstandenen Schaden nur immer insoweit ursächlich sein kann, als sich die nunmehrige Vermögenslage des Verletzten gegenüber seiner Vermögenslage bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten ungünstiger darstellt« Die Fragestellung hat also dahin zu gehen, zu welchem Zeitpunkt wäre dem Kläger bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten die Fahrerlaubnis wieder erteilt v/orden, da nur der dem Kläger ab diesem Zeitpunkt entstandene Schaden auf die Amtspflichtverletzung ursächlich zurückgeführt werden kann. Da die Amtspflicht des zuständigen Beamten sich hier auf die Feststellung der Frage erstreckte, ob beim Kläger im Zeitpunkt des Ablaufs der strafgerichtlichen Sperrfrist wieder die erforderliche Eignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeuges vorhanden war, tcqpto es schon zv/eifeihaft erscheinen, ob der Beamte bereits nach der am ?• November 1961 erfolgten Antragstellung des Klägers oder erst zu dem Zeitpunkt des Ablaufs der Sperrfrist mit der für seine Entscheidung erforderlichen Ermittlungstätigkeit zu beginnen hatte. lieh vom ersteren aus* Selbst wenn man dem folgt, so ging der polizeiliche Bericht vom 25» November 1961 bei der Landkreisbehörde frühestens am 26./27« November 1961 ein» Auch bei pflichtgemäßem Handeln des zuständigen Beamten mußte ihm dann noch ein weiterer Zeitraum zur Anstellung der weiterhin erforderlichen Ermittlungen eingeräumt werden» Zu der Präge, welcher Zeitraum hierfür* als angemessen angesehen v/erden kann, fehlt es an jeglichen Feststellungen des Berufungsgerichts» Mit Sicherheit läßt sich hierzu in der Revisionsinstanz nur sagen, daß es bei einem pflichtgemäßen Verhalten des zuständigen Beamten für diesen spätestens im Zeitpunkt der Durchführung der verwaltungsgerichtlichen Beweisaufnahme am 14» Mai 1962 feststehen mußte, daß Voraussetzungen p die eine Versagung der Fahrerlaubnis hätten rechtfertigen können, nicht Vorlagen» Mit aller Wahrscheinlichkeit wird dieser Zeitpunkt aber noch früher gelegen haben, da anzunehmen ist, daß der Beamte des beklagten Landkreises die erforderlichen Ermittlungen früher einleiten und schneller hätte durchführen una raus sen , Bas Berufungsurteil läßt sich daher, sov/eit es einen Schadensersatzanspruch des Klägers schon für die Zeit ab 15» Dezember 1961 dem Grunde nach

Zitierte Normen: § 2 StVG § 839 BGB Art. 14 GG § 839 BGB § 3 StVZO § 2 StVG
BeamteStraftatGrundBerufungsgerichtKlägerFahrerlaubnisRevision

Volltext der Entscheidung

•Jachschlagewerk: Amtliche Sammlung:
3a
nein
BGB § 839 B9 Ca5 Fm; GG Art, 34; StVG § 2
1.	) Eine zu dem Schadensersatz verpflichtende Amts-
pflichtverletzung liegt dann vor, wenn nach strafgerichtlichem Entzug des Führerscheines und einer damit verbundenen Sperrfrist die Verwaltungsbehörde nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis versagt, weil der zuständige Beamte den Sachverhalt, der ihm die Grundlage für seine Entscheidung erst' geben konnte, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt und infolgedessen seiner Entscheidung einen unrichtigen Sachverhalt unterstellt hat.
2.	) Zur Frage, in welchem Umfange Ermittlungen Uber
 die Geeignetheit zu dem Führen von Kraftfahrzeugen anzustellen sind, ehe ein wegen Fahrens in Trunkenheit befristet entzogener Führerschein wieder erteilt werden darf,
BGH, Urt. v. 24. März 1966 - III ZB 220/64 - OLG Hamm
LG Detmold
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
III ZK 220/64
URTEIL
Verkündet am
24. März 1966 Scheibl, Justiz-Obersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 des Landkreises L BHHB ? vertreten durch den Oberkreisdirektor in
 Beklagten und Revisionsklägers9
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br
 gegen
den Viehhändler und Schlächtermeister Günther G	Nr.	iflfc, Krs
 Kläger und Revisionsbeklagten;
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 1966 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Pagendarm sowie der Bundesrichter Dr. Kreft, Dr. Arndt, Keßler und Dr. Reinhardt
 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 22. September 1964 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions*-rechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand:
Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis wegen angeblich schuldhafter Amtspflichtverletzung eines seiner Beamten auf Schadensersatz in Anspruch.
Der 35-jährige Kläger ist Viehhändler und Schlächtermeister. Im Jahre 1950 erwarb er die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Negen Überladung eines Kraftfahrzeuges wurde er im Dezember 1956 zu 25.—DM Geldstrafe und wegen Nichtbeachtung eines amtlichen Verkehrszeichens im September I960 zu einer Geldstrafe von 30.— DM verurteilt. Außerdem war gegen ihn wegen begangener Lebensmittelfälschung im August 1959
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und im Januar 1962 auf zwei Geldstrafen erkannt worden•
Ara 21. Dezember I960 verursachte der Kläger in alkoholisch beeinflußtem Zustande mit seinem Personenkraftwagen Marke Mercedes einen Verkehrsunfall. Auf der Landstraße von Exter nach Wehrendorf fuhr er einen ihm entgegenkommenden Lastkraftwagen an und flüchtete. Wegen dieser Tat wurde ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und sein Führerschein beschlagnahmt. Mit Urteil des Amtsgerichts Vlotho vom 7. März 1961 wurde er unter Freisprechung im übrigen (Fahrerflucht) wegen fahrlässiger Verkehrsgefährdung zu einer Gefängnisstrafe von 3 Wochen verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und der Führerschein eingezogen. Die Straßenverkehrsbehörde wurde angewiesen, vor Ablauf von 9 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Urteil wurde am 15* März 1961 rechtskräftig.
Am 7. November 1961 stellte der Kläger den Antrag, ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wieder zu erteilen. Mit Bescheid vom 4. Dezember 1961 lehnte der beklagte Landkreis den Antrag ab mit der Begründung: Der Kläger habe auch nach Entziehung der Fahrerlaubnis nicht dem Alkoholgenuß entsagt und sei des öfteren betrunken gewesen, v/ie die Ermittlungen durch den zuständigen Polizeibeamten ergeben hätten. Er biete deshalb nicht die Gewähr dafür, ein verantwortungsbewußter Kraftfahrer zu werden. Es bestünde Gefahr, daß er erneut im angetrunkenen Zusuand ein Kraftfahrzeug führen würde. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Regierungspräsident in Detmold mit Bescheid vom 29« Januar 1962 als unbe-
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C:
gründet zurück» Auch der Regierungspräsident vertrat die Auffassung: Aufgrund der Ermittlungen lägen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, der Kläger sei zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Nach der rechtskräftigen Verurteilung habe er weiterhin dem Alkohol in erheblichem Maße zugesprochen. Er sei von dem Polizeibeamten mehrere Male in betrunkenem Zustande gesehen worden und habe sich am 23« Januar 1961 im Anschluß an ein Trinkgelage sogar den Arm gebrochen.
Der Kläger erhob daraufhin beim Verwaltungsgericht in Minden Anfechtungs- und Verpflichtungs-klage. Das Verv/altungsgericht Minden hob mit am 7. Juni 1962 an Verkündungs Statt zugestelltem Urteil den Bescheid des beklagten Landkreises vom 4. Dezember. 1961 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Detmold vom 29* Januar 1962 auf und erklärte den beklagten Landkreis für verpflichtet, dem Kläger die nachgesuchte Fahrerlaubnis der Klasse 3 zu erteilen. Dieses Urteil wurde am 7. Juli 1962 rechtskräftig. Am 9. Juli 1962 erteilte der beklagte Landkreis dem Kläger eine neue Fahrerlaubnis.
Der Kläger hat vorgetragen: Der beklagte Landkreis habe ihm die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist nicht versagen dürfen. Der zuständige Beamte habe bei Erlaß des Bescheides vom 4. Dezember 1961 widerrechtlich und fahrlässig gehandelt. Hierin liege eine zu dem Schadensersatz verpflichtende Amts-pflichtvorletzung,
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Der Kläger errechnet für die Zeit vom 15 o Dezember 1961 bis zu dem 9. Juli 1962 durch Vorenthaltung des Führerscheines einen Schaden von 4-.730.— DM und hat demgemäß beantragt, den beklagten Landkreis zur Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen zu verurteilen.
Der beklagte Landkreis hat um Klageabweisung gebeten.
Er ist der Ansicht, eine schuldhafte Amtspflicht-Verletzung liege nicht vor, und hat hierzu vorgetragen: Der vom Polizeiposten	eingeholte
 Bericht habe ergeben, daß der Kläger nach dem Vorfall vom 21. Dezember I960 öfter betrunken gewesen sei und sich nach einem Trinkgelage im Januar 1961 sogar den Arm gebrochen habe. Es sei deshalb vertretbar gewesen, die Erteilung der Fahrerlaubnis abzulehnen<> Zum gleichen Ergebnis sei außerdem auch der Begie-rungspräsident in Detmold gelangt. Schon rein objektiv könne eine Amtspflicht Verletzung bei einer Ermessensentscheidung, wie sie hier Vorgelegen habe, nur angenommen werden, wenn sich die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung jedem sachkundigen Beurteiler ohne weiteres aufdränge, insbesondere, wenn überhaupt keine Prüfung stattgefunden habe oder wenn bei einer Prüfung wesentliche Gesichtspunkte außer acht geblieben seien. Dies treffe aber hier nicht zu. Auf Seiten des Klägers hätten schwerwiegende Umstände Vorgelegen, die einer erneuten Erteilung der Fahrerlaubnis im Wege gestanden hätten, jedenfalls aber beträchtliche Bedenken hätten hervorrufen müssen.
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Das Landgericht hat den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt« Die Berufung des beklagten Landkreises gegen dieses Urteil ist erfolglos geblieben.
Mit der Revision verfolgt der beklagte Landkreis seinen Klageabweisungsantrag weiter« Der Kläger bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entseheidungsgründe:
1.) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der zuständige Beamte des beklagten Landkreises, der dem Kläger die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verweigerte, in Ausübung seiner ihm dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflicht gehandelt habe, wobei der Inhalt dieser Amtspflicht sich nach § 2 StVG und §§8-13 StVZO sov/ie den hierzu ergangenen Runderlassen und Dienstanweisungen bestimmt habe. Insoweit wird eine Revisionsrüge auch nicht erhoben.
Mit dem rechtskräftig gewordenen, an Verkündungs Statt am 7* Juni 1962 zugestellten Urteil hat das Verv/altungsgericht Minden auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage des Klägers den Bescheid des boklagten Landkreises vom 4* Dezember 1961 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Detmold vom 29« Januar 1962, in denen ausgesprochen war, daß dem Kläger die charakterliche Eignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeuges fehle, aufgehoben und den beklagten Landkreis verpflichtet, dem Kläger die nachgesuchte Fahrerlaubnis zu erteilen.
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthält ein rechtskräftiges Urteil eines Verwaltungsgerichte, durch das auf Anfechtungsklage hin ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, zugleich die rechtskräftige Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsaktes- Die Zivilgerichte sind an diese Feststellung im Rahmen ihrer Rechts-kraftv/irkung gebunden, wenn sie unter denselben Parteien über einen Anspruch auf Entschädigung wegen dieses Verwaltungsaktes zu entscheiden haben (BGHZ 9, 329; 10, 220). Dies hat jedoch nicht zur Folge, daß die Zivilgerichte auch an die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung seiner Entscheidung gebunden sind« Wenn auch die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils heranzuziehen ist, um festzustellen, welchen Inhalt die Urteilsformel des "Sferwaltungs-gerichtsverfahrons hat, so ergibt sich daraus noch nicht, daß auch die Begründung des yerwaltungsge-richtlichen Urteils in Rechtskraft erwächst. Insoweit behält das Zivilgericht grundsätzlich volle Entscheidungsfreiheit und kann bei der Prüfung, ob durch den - vom Verwaltun^jgericht ’’bindend" für rechtsv/idrig angesehen - Verwaltungsakt ein Schaden entstanden ist, durchaus zu einem anderen Ergebnis als das Verwaltungsgericht kommen, weil es die Rechtslage anders als das Verwaltungsgericht ansieht (3GHZ 20, 379, 383). In gleicher Weise ist das mit der Schadensersatzklage aus § 839 BGB befaßte Zivilgericht in der Beurteilung der Frage frei, ob gegen den verantwortlichen Beamten ein Schuldvorwurf erhoben werden kann, und hat sich hierüber ein eigenes Urteil zu bilden (BGH. IM Art. 14 GG Nr. 46).
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Diesen Gesichtspunkten trägt das Berufungsgericht Rechnung und kommt hierbei zu dem Ergebnis, daß der Beamte des beklagten Landkreises, der dem Kläger die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verweigert hat, schuldhaft gegen seine dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflichten verstoßen habe mit der Folge, daß der beklagte Landkreis gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG dem Kläger für den aus der Amtspflichtverletzung entstandenen Schaden dem Grunde nach zu haften habe.
2.) In seiner Wertung der objektiven Sachlage tritt das Berufungsgericht der vom Verwaltungsgericht Minden gegebenen Entscheidungsbegründung bei mit folgenden Erwägungen: Es habe an Tatsachen gefehlt, die die Annahme hätten rechtfertigen können, der Kläger sei zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, daß die Straftat, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt habe, durch das Strafurteil abschließend gewertet und bei der Beurteilung der Eignung nunmehr außer Betracht zu bleiben habe. Fraglich könne dagegen sein, ob die v/eiteren Straftaten, insbesondere die Verstöße gegen die verkehrsrechtlichen Vorschriften, ebenfalls außer Betracht zu bleiben hätten. Die Frage könne jedoch dahingestellt bleiben. Selbst wenn man sie verneinen wolle, müßte man zu dem Ergebnis kommen, daß erhebliche Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze nicht Vorgelegen hätten und mit dieser Begründung die Eignung des Klägers zu dem Führen von Kraftfahrzeugen nicht habe verneint werden können. Davon seien auch der beklagte Landkreis und der Regierungspräsident ersichtlich ausgegangen, denn
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sie hätten die festgestellten Verstöße nicht zur Begründung ihrer ablehnenden Bescheide herangezogen» Auch die von der örtlichen Behörde getroffenen Feststellungen, die im verv/altungsgerichtlichen Verfahren überprüft v/orden seien, hätten nicht ausgereicht, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu verweigern» Der Kläger sei nach diesen Feststellungen innerhalb eines Zeitraums von 11 Monaten etwa 3 bis 4 mal betrunken gewesen. Für weitere Trunkenheitsfälle seien keine sicheren Anhaltspunkte vorhanden. Etwas anderes habe sich auch nicht dem polizeilichen Bericht vom 25« November 1961 entnehmen lassen. In diesem sei für einen Berichtszeitraum von mindestens 11 Monaten ein Trunkenheitsfall ausdrücklich genannt, im übrigen aber nur ausgeführt, der Kläger sei nach diesem Vorfall noch des öfteren betrunken gewesen. Mit der Bezeichnung udes öfteren11 seien nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sicherlich mehia*e Trunkenheitsfälle gemeint gewesen; es hätten aber .nicht mehr als drei oder vier Fälle gewesen zu sein brauchen. Eine Neigung zu demtgübermäßigen Alkoholgenuß sei damit noch nicht dargetan. Erst recht nicht ergebe sich aus dieser Feststellung ein charakterlicher Mangel, der auf eine mangelnde Eignung zu dem Führen von Kraftfahrzeugen habe schließen lassen» Da der beklagte Landkreis außer den im verv/altungsgerichtlichen Verfahren bereits genannten Straftaten weitere Straftaten in Trunkenheitsfällen nicht behauptet habe, lasse sich lj$6in anderer als der im Urteil des Ver-v/altungsgerichts getroffene Schluß ziehen, daß dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis zugestanden habe.
Die Revision rügt, das Berufungsgericht sei insoweit einem Rechtsirrtum unterlegen, als es die
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Straftat, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt habe, bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, ausgeklammert habe.
Der Revision wäre beizupflichten, wenn das Berufungsgericht tatsächlich eine solche Ausklam-merung vorgenommen hätte« In Wirklichkeit handelt es sich aber nur um eine etwas ungeschickte Formulierung, während sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, daß die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Straftat durchaus nicht unberücksichtigt geblieben ist. Dies erhellt aus dem Umstand, daß das Berufungsgericht sich eingehend mit der Frage einer Neigung des Klägers zu übermäßigem Alkoholgenuß auseinandergesetzt hat. Die
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Auseinandersetzung mit dieser Frage läßt sich nur damit erklären, daß das Berufungsgericht die Straftat nicht ausgeklammert, sondern seinen Erörterungen gerade zu Grunde gelegt hat. Denn diese Straftat war das einzige dem Kläger zur Last liegende Trunkenheitsdelikt, und nur dieses konnte Veranlassung zu der Frage geben, ob vom Kläger zu erwarten gewesen sei, daß er seine verkehrsschädliche Neigung, die zu dem Entzug der Fahrerlaubnis geführt hatte, erfolgreich bekämpft habe. |jür den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß der Kläger, sollte er nach Ablauf der Sperrfrist als zuverlässig gelten, nicht erwarten ließ, neuerdings im betrunkenen Zustand ein Kraftfahrzeug zu führen*
Der Revision kann aber nicht dahin gefolgt werden, daß ein vom Berufungsgericht außer acht
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gelassener Erfahrungssatz dahin bestehe, daß derjenige, der einmal nicht die notwendige Selbstbeherrschung aufgebracht und in trunkenem Zustand ein Kraftfahrzeug gesteuert habe, sich auch in Zukunft schv/er tue, bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges gänzliph dem Alkohol zu entsagen. Mag auch die ausgesprochene Strafe für sich allein oftmals nicht die erwartete Wirkung erzielen, so kann dies nicht als Regel, oder, wie die Revision meint, als ein Erfahrungssatz angesprochen werden. Folgerichtig haben es ifaher das Verwaltungsgericht Minden und mit ihm das Berufungsgericht darauf abgestellt, ob beim Kläger, nicht unter Ausklammerung, sondern gerade im Hinblick auf den Fall, der zu dem Entzug der Fahrerlaubnis führte, eine Neigung zu dem übermäßigen Alkoholgenuß besteht, da sich nur in einem solchen Falle darauf hätte schließen lassen können, dem Kläger werde es auch in der Zukunft schv/er fallen, bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges dem Alkohol gänzlich zu entsagen. Zutreffend führt das Verv/altungs-gericht Minden hierzu aus: Der § 3 Abs. 1 Satz 2 StVZO gebe keine vollständige Begriffsbestimmung der charakterlichen Unzuverlässigkeit zu dem Führen von Kraftfahrzeugen. Wenn es dort heiße: "Ungeeignet ist besonders, wer unter erheblicher Wirkung geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen oder sonst gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze
 erheblich verstoßen hat"$ so ergäben sich, wie
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aus dem eingefügten Wort "besonders" hervorgehe, auch andere Fälle der Ungeeignetheit. In § 9 StVZO seien als Beispiele u.a. auch Neigung zu dem Trünke genannt. Eine solche Neigung zu dem Trünke habe der die Fahrerlaubnis verweigernde Beamte seiner Ent-
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 Scheidung zu Grunde gelegt. Die Beweisaufnahme habe jedoch ergeben, daß eine Trunksucht des Klägers nicht nachgev/iesen sei.
Ein Rechtsfehler läßt sich weiterhin nicht darin erkennen, daß nach Ansicht des Verv/altungsgerichtes und des Berufungsgerichtes die Vorstrafen des Klägers zusammen mit der zu dem Entzug der Fahrerlaubnis führenden Strafe nicht ein solch^ ungünstiges Charakterbild des Klägers ergäben, um ihn in verkehrsrechtlicher Hinsicht als unzuverlässig anzusehen. Denn, so führt das Verwaltungsgericht aus, als unzuverlässig wäre der Kläger nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVZO nur anzusehen gewesen, v/enn er erheblich gegen vorkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze verstoßen hätte. Er sei aber bis auf den Fall des Trunkenheitsdeliktes nur jeweils gering bestraft v/orden. Erhebliche Verstöße hätten insoweit nicht Vorgelegen. Hingegen hätte die Beweisaufnahme für den Kläger auch positive Tatsachen herausgestellt. So habe der Kläger seit der Entziehung der Fahrerlaubnis weder in betrunkenem Zustand noch überhaupt als Fahrer am Kraftverkehr teilgenommen. Er habe vielmehr das Verbot der Teilnahme am Kraftverkehr genau beachtet. Persönlich sei er immer sehr höflich und randaliere selbst bei Trunkenheit nicht. Dies stimme mit den vom Kläger überreichten Leumundszeugnissen überein. Aus seinem beherrschten Auftreten könne auch gefolgert werden, daß der Kläger sich im allgemeinen im Verkehr ebenfalls diszipliniert verhalten werde.
Fehl geht die Ansicht der Revision, der zuständige Beamte des beklagten Landkreises hätte die
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beantragte Fahrerlaubnis schon dann versagen müssen, v/enn über den Kläger seit Erlaß des Strafurteils lediglich nichts Nachteiliges bekannt geworden sei«. Wenn sich die Revision hierbei auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (VRS 11 Nr«, 34) beruft, so ergibt sich aus dieser Entscheidung nichts anderes, als daß die Behörde nach Ablauf einer durch eine Straftat bestimmten Sperrfrist nicht verpflichtet ist, ohne weiteres eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen sondern vielmehr selbständig zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 2 StVG vorliegen, vor allem, ob nach Ablauf der Sperrfrist die erforderliche Eignung wieder vorhanden ist« Biese ständiger Rechtsprechung entsprechen de Ansicht haben weder das Verwaltungsgex’icht noch das Berufungsgericht verkannt.
Ebensowenig kann aus der von der Revision herange zogen$ Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (VRS 13 Nr. 160) etwas Entscheidendes für den hier vorliegenden Fall hergeleitet werden. In der Entscheidung handelte es sich um einen Kraftfahrer der schon zu dem zweitenmal v/egen Trunkenheit am Steuer straffällig geworden war, nachdem ihm bereits v/egen seiner ersten Straftat die Fahrerlaubnis entzogen worden v/ar, und der in 5 Fällen v/egen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis bestraft werden mußte, darunter in 3 Fällen, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden war. Es handelte sich dort um einen Fall, der mit dem hier vorliegenden Fall auch nicht im entferntesten vergleichbar ist.
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3») Sin Verschulden des zuständigen Beamten des beklagten Landkreises sieht das Berufungsgericht darin, daß er fahrlässig gesetzliche Bestimmungen nicht richtig ausgelegt und die erforderliche Aufklärung des Sachverhalts nicht mit hinreichender Sorgfalt vorgenommen habe«.
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß es sich bei der Entscheidung des Beamten nicht um eine Ermessensfrage gehandelt habe. Denn die Frage, ob jemand als "geeignet11 im Sinne von § 2 StVG anzusehen ist, ist nach einhelliger Auffassung eine Rechtsfrage und unterliegt als solche der uneingeschränkten richterlichen Nachprüfung (vgl. u.a. BVerwG 12, 334, 338; 17, 264, 270? auch 8, 192, 195 für den Begriff der "Befähigung"). Nun ist allerdings die Auslegung eines sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffes, Y/ie er hier vorliegt, immer mit gewissen Schwierigkeiten verbunden und läßt für die Entscheidung häufig einen gev/issen Spielraum zu. Es kann daher zu demindest zv/eifeihaft erscheinen, ob der Sachverhalt, wie ihn der Beamte seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, nämlich eine beim Kläger vorhande-ne Neigung zu dem trinken, nicht im Hinblick auf das begangene Trunkenheitsdelikt in berechtigter Weise zu einer Versagung der Fahrerlaubnis führen durfte. Denn liegt die erforderliche Eignung nicht vor, dann muß die Behörde die Fahrerlaubnis verweigern. Dabei ist, weil es sich um eine Frage des Sicherheitsrechts handelt, ein strenger Maßstab anzulegen, so daß für ein Entgegenkommen der Behörde oder für soziale Erwägungen kein Raum bleiben kann (Verv/al-tungsgericht Würzburg VRS 18 Nr. 33 S. 77? 79)»
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Da sich aus diesen Gründen eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht ohne weiteres auf den Vorwurf einer fahrlässig unrichtigen Rechtsanwendung stützen läßt, kommt es auf die insoweit erhobenen Rügen der Revision nicht an.
4«) Jedoch hat das Berufungsgericht, v/ie schon gesagt, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung weiterhin auch darin gesehen, daß der zuständige Beamte den Sachverhalt, der ihm erst die Grundlage für seine Entscheidung geben konnte, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt und infolgedessen seiner Entscheidung schuldhaft einen unrichtigen Sachverhalt unterstellt hat* Die hierzu angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen.
Nach ständiger Rechtsprechung haben alle Amtsträger bei Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben die Gesetze und alle weiteren Rechtsvorschriften zu beachten. Dabei haben sie sich insbesondere an die allgemeinen VerwaltungsvorSchriften zu halten, die für den betreffenden Geschäftsbereich erlassen worden sind. Es ist eine Amtspflicht aller Bediensteten der öffentlichen Verwaltung,derartige Verwaltungsvorschriften genau 2U beachten, soweit sie sich im Rahmen der Gesetze halten (BGH Verft 1963, 845, 846).
Für den hier zuständigen Beamten ergab sich eine sorgfältige Ermittlungspflicht einmal schon aus der gesetzlichen Vorschrift des § 9 StVZO. Darüberhinaus bestehen für das Land Nordrhein-Y/est-falon noch die Runderlasse des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 31. Januar 1956 und vom 26. Januar 1959 (SMB1. NW 9210), die die Sorgfalts-
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pflichten in besonderem Maße betonen und regeln«,
Im Hunderlaß vom 51« Januar 1956 ist u.a. ausgesprochen, der Ermittlung körperlicher oder geistiger Mängel von Bewerbern um die Fahrerlaubnis komme besondere Bedeutung zu; in allen Fällen, in denen Zweifel an der Eignung eines Bev/erbcrs aufkommen, ist diesem aufzugeben, ein amts- oder fachärztliches Zeugnis beizubringen«, Im Runderlaß vom 26, Januar 1959 ist auch der Alkoholmißbrauch als ein solcher geistiger Mangel angesprochen und ausdrücklich bestimmt, daß das Gutachten nicht nur im Interesse der Verkehrssicherheit, sondern auch in Berücksichtigung der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen einzuholen ist, die der Entzug der Fahrerlaubnis - oder hier die Versagung der Neuerteilung - für den Betroffenen haben kann*
In vorliegendem Fall hat sich die Bandkreis-behörde mit einem dürftigem Bericht des örtlichen Polizeipostens begnügt, der an Tatsachen so gut wie gar nichts, sondern im wesentlichen nur eine persönliche Wertung des Polizei^eamten enthielt*
Auch der ergänzende Bericht, der vom örtlichen Polizeiposten im Widerspruchsverfahren an den Regierungs Präsidenten in Betmold erstattet wurde, ist inhaltlich in gleicher Weise wertendö^und ermangelte der Mitteilung bestimmter Tatsachen; auch er konnte nicht eine Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung sein« Wollten sich die Behörden bei der schwerwiegenden Genehmigung oder Versagung der Fahrerlaubnis mit derart dürftigen Unterlagen begnügen, dann liefe dies darauf hinaus, daß die Entscheidung nicht die zuständige Behörde, sondern der örtliche Polizei Posten träfe.
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Hier wäre von den zuständigen Beamten zu demindest zu erwarten gewesen? daß sie sich von dem Polizeiposten detaillierte Angaben über Trunkenheitsvorfälle hätten machen lassen? um auf Grund von Tatsachen überhaupt zu eigener Wertung in der Lage zu sein* Eine solche nähere Befragung des Polizeipostens hätte aber, wie das Berufungsgericht feststellt, den gleichen Sachverhalt ergeben, wie ihn die im Verwaltungsprozeß durchgeführte Bev/ei sauf nähme erbracht hat« Schon geringste Ermittlungen des zuständigen Beamten des geklagten Landkreises hätten danach zu dem Ergebnis geführt, daß der Polizeiposten Polizeimeister	selbst
 nur zweimal im letzten halben Jahr 1961 gesehen hatte, wie der Kläger nach Ende der Polizeistunde schwankend nach Hause gegangen ist, wobei Polizeimeister	nicht	einmal	auszuschließen	vermochte,
 daß das Schwanken des Klägers nicht auf Betrunkenheit, sondern auf eine Knieverletzung zurück zuführen gewesen sei, während alles übrige Wissen des Polizeimeisters nur vom "Hörensagen" stammte, wobei nicht einmal angegeben war, aus v/elchen Quellen er seine Kenntnis geschöpft hatte*
5*) Ist danach das Vorliegen einer schuldhaften Amtspflichtverletzung auch zu bejahen, so kann im Hinblick auf den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, wenn es ausführt: Ob der Beamte des beklagten Landkreises trotz des polizeilichen Berichtes berechtigt gewesen sei, eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen, oder ob sich für ihn dio Verpflichtung ergeben habe, den Sachverhalt näher aufzuklären, brauche nicht näher erörtert zu werden* Selbst wenn man die Pflicht zur
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weiteren Aufklärung bejahe;, wäre die Amtspflichtverletzung des Beamten für den durch die Versagung der Fahrerlaubnis entstandenen Schaden ursächlich.
Denn wenn man unterstelle, der Beamte hätte pflichtgemäß v/eitere Ermittlungen angestellt, hätte sich ein anderer Sachverhalt, wie er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt worden sei, nicht ergeben.
Das Berufungsgericht hat es hierbei rechtsirrtümlich übersehen, daß eine schuldhafte Amtspflichtverletzung für einen durch sie dem Verletzten entstandenen Schaden nur immer insoweit ursächlich sein kann, als sich die nunmehrige Vermögenslage des Verletzten gegenüber seiner Vermögenslage bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten ungünstiger darstellt« Die Fragestellung hat also dahin zu gehen, zu welchem Zeitpunkt wäre dem Kläger bei pflichtgemäßem Verhalten des Beamten die Fahrerlaubnis wieder erteilt v/orden, da nur der dem Kläger ab diesem Zeitpunkt entstandene Schaden auf die Amtspflichtverletzung ursächlich zurückgeführt werden kann.
Da die Amtspflicht des zuständigen Beamten sich hier auf die Feststellung der Frage erstreckte, ob beim Kläger im Zeitpunkt des Ablaufs der strafgerichtlichen Sperrfrist wieder die erforderliche Eignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeuges vorhanden war, tcqpto es schon zv/eifeihaft erscheinen, ob der Beamte bereits nach der am ?• November 1961 erfolgten Antragstellung des Klägers oder erst zu dem Zeitpunkt des Ablaufs der Sperrfrist mit der für seine Entscheidung erforderlichen Ermittlungstätigkeit zu beginnen hatte. Das Berufungsgericht geht offensicht-
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lieh vom ersteren aus* Selbst wenn man dem folgt, so ging der polizeiliche Bericht vom 25» November 1961 bei der Landkreisbehörde frühestens am 26./27« November 1961 ein» Auch bei pflichtgemäßem Handeln des zuständigen Beamten mußte ihm dann noch ein weiterer Zeitraum zur Anstellung der weiterhin erforderlichen Ermittlungen eingeräumt werden» Zu der Präge, welcher Zeitraum hierfür* als angemessen angesehen v/erden kann, fehlt es an jeglichen Feststellungen des Berufungsgerichts» Mit Sicherheit läßt sich hierzu in der Revisionsinstanz nur sagen, daß es bei einem pflichtgemäßen Verhalten des zuständigen Beamten für diesen spätestens im Zeitpunkt der Durchführung der verwaltungsgerichtlichen Beweisaufnahme am 14» Mai 1962 feststehen mußte, daß Voraussetzungen p die eine Versagung der Fahrerlaubnis hätten rechtfertigen können, nicht Vorlagen» Mit aller Wahrscheinlichkeit wird dieser Zeitpunkt aber noch früher gelegen haben, da anzunehmen ist, daß der Beamte des beklagten Landkreises die erforderlichen Ermittlungen
 früher einleiten und schneller hätte durchführen una raus sen ,
können/ als dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren möglich war. Jedoch mußte der Behörde angemessene Zeit gerade auch nach dem Eingang des völlig unzulänglichen Berichtes des Polizeipostens belassen werden»	durfte	und	mußte,gerade auch mit Rück-
sicht auf die weittragenden Folgen der Wiedererteilung des Führerscheins für die Sicherheit des Straßenverkehrs,klären, ob und welche Tatsachen der im wesentlichen wertenden Beurteilung des Polizeimeistors zu Grunde lagen.
Bas Berufungsurteil läßt sich daher, sov/eit es einen Schadensersatzanspruch des Klägers schon für die Zeit ab 15» Dezember 1961 dem Grunde nach
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DU
für berechtigt erklärt, weder mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung noch mangels hinreichender Feststellungen mit anderer Begründung halten.
Auf die Revision des beklagten Landkreises ist mihin das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, zurückzuverweisen.
Dr. Pagendarm	Dr.	Kreft	Br.	Arndt
 Keßler	Br.	Reinhardt
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