Volltext der Entscheidung
Abschrift
III ZR 220/10
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 5. Mai 2011 in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Mai 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.
Gründe:
Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Das gilt für diesen Beschluss in gleicher Weise wie für die angegriffene Entscheidung (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 540).
Schlick Herrmann Wöstmann
Hucke
Seiters
Vorinstanzen:
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 18.01.2010 -40 900/08 -OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.09.2010 - 9 U 26/10 -