Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 217/84 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Kaufmanns Werner eMMB, hi
Klägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, dieser vertreten durch den Oberfinanzpräsidenten, itraße
- Prozeßbevollmächtigte:
Beklagte und Revisionsbeklagte, Rechtsanwälte Dr. und
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Boujong, Dr. Halstenberg und Dr. Werp
am 19. Dezember 1985
beschlossen:
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 16.923 DM festgesetzt.
Gründe :
Entsprechend den im Senatsbeschluß vom 19. Dezember 1985 dargelegten Grundsätzen, die auch auf die Streitwertfestsetzung Anwendung finden, berechnet sich der Streitwert wie folgt:
Kosten 1. Instanz : 6.825,80 DM
Kosten 1. Berufungsverfahren : 6.744,20 DM Kosten 1. Revisionsverfahren : 12.077,30 DM
25.647,30 DM.
Davon 65,88 % (Quote aus 81.547 DM : 53.720 DM) = 16.896,44 DM, zuzüglich Schreib- und Zustellungsgebühren des 2. Berufungsverfahrens in Höhe von 26,40 DM = rd. 16.923 DM. Im zweiten Berufungsverfahren sind keine Prozeßgebühren angefallen
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(§§ 33 GKG, 15 BRAGO), auch sind vor der Erledigungserklärung keine Verhandlungsoder Beweisgebühren ausgelöst worden.
Krohn Kroner Boujong
Halstenberg Werp