Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 211/86 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Stadt
vertreten durch den Bürgermeister, Rathaus, S(
Beklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
Fa. Autohaus ZGmbH & Co. KG, diese vertreten durch die Fa. Autohaus Josef Z! Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer E. und J. Zj In den BH^iesen
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
und
2.
Will
2
29
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Boujong, Dr. Engelhardt und Dr. Werp am 22. September 1988
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39)
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 1986 - 1 U 50/86 - wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 138.269 DM
na
Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277).
Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht hinsichtlich der Ersatzteillagerschäden ein Mitverschulden der Klägerin zu 1 (§ 254 BGB) verneint hat. Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO).
Krohn Kroner Boujong
Engelhardt Werp