Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 201/03
vom 16. September 2004 in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
DRiG §§ 17, 19; Brdbg RiG §§ 13, 15, 16
Zur Wirksamkeit der Richterernennungen in Brandenburg.
BGH, Beschluß vom 16. September 2004 - III ZR 201/03 -
OLG Brandenburg LG Frankfurt (Oder)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke am 16. September 2004
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Mai 2003 - 2 U 59/01 - wird zurückgewiesen.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Die Rüge, das Verfahrensgrundrecht der Kläger auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter sei verletzt, greift - ihre Zulässigkeit unterstellt - nicht durch. Die Kläger machen geltend, die Richterstellen in Brandenburg seien seit 1993 ohne rechtliche Grundlage besetzt worden, weil die für die Wahlen maßgebliche Verordnung nicht mit dem höherrangigen Richtergesetz übereinstimme und damit unwirksam sei. In Brandenburg werden die Richter nach dem dortigen Richtergesetz durch einen Wahlausschuß gewählt. Diesem gehören neben acht Landtagsabgeordneten drei Richter und ein Rechtsanwalt an (§ 13 des Richtergesetzes des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1996 [GVBI. I S. 322], zuletzt geändert
durch Gesetz vom 18. Dezember 2001 [GVBI. I S. 254, 276]). Sämtliche Mitglieder werden vom Landtag gewählt. Als richterliche Angehörige des Ausschusses können nur Richter gewählt werden, die auf einer Vorschlagsliste benannt sind (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes). Die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Richter sind von den auf Lebenszeit ernannten Richtern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes). Abweichend hiervon sieht die Verordnung über Wahlvorschläge für die Wahl der Richter zu dem Richterwahlausschuß (Richterwahlausschuß-Vorschlagsverordnung - RiWAV) vom 16. Juni 1993 (GVBI. Brandenburg II S. 264) in § 8 Abs. 2, §10 jedoch die unmittelbare Persönlichkeitswahl vor. Entsprechend dieser Verordnung ist bislang verfahren worden. Die Kläger sind der Auffassung, die Verordnung sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges Gesetzesrecht nichtig. Dementsprechend sei auch der Richterwahlausschuß selbst nicht vorschriftsmäßig besetzt, was zur weiteren Konsequenz habe, daß die von ihm vorgenommenen Richterwahlen unwirksam seien.
Ein etwaiger Verfahrensmangel bei der Richterwahl führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Ernennung der betroffenen Richter. Nach Bundesrecht wird der Richter durch Aushändigung einer Urkunde ernannt (§ 17 DRiG). Selbst wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses gänzlich unterblieben war, begründet dies lediglich einen Rücknahmegrund, und das auch nur, wenn der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 DRiG).
Um so weniger können die von den Klägern gerügten Unstimmigkeiten zwischen der Verordnung und dem Landesrichtergesetz die Wirksamkeit der Ernennung in Frage stellen. Erst recht gilt dies für die Wirksamkeit der von den ernannten Richtern vorgenommenen Amtshandlungen.
Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: 541.998,63 €
Schlick
Wurm
Kapsa
Dörr
Galke
