Volltext der Entscheidung
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Gesetz: ZPO § 233, § 556
Rechtssatz: Auch hei Versäumung der Prist zur Einlegung der Anschlussrevision ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig.
Aktenzeichen: III ZR 198/51
Beschluss vom 22. November 1951
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In Sachen dos Gartenbauarchitekten Jean H
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Klägers, Berufungsbeklagten, Anschlussrevisionsbeklagten und Revisionsklägers, -Prozessbevollmächtigter: Reehtsanwalt Justizrat
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gegen
den Gärtner Christian W
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Beklagten, Berufungskläger, Anschlussrevisionskla-ger und Revisionsbeklagten, -Prozessbevollmächtigter: Reehtsanwalt Dr.
hat der IIJ. Zivilsenat; des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22. November 1951 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br. Riese und der Bundesrichter Br. Pagendarm, Br. K'leinewefers, Br. Bock und Rietschel beschlossen:
Bern Beklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Prist zur Einlegung der Anschlussrevision bewilligt.
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Die Frist zur Einlegung der Anschlussi'evi-s.ion ist weder eine Notfrist, no.ch wird sie unter den anderen in [> 233 Abs 1 ZPO aufgezählten Fristen ausdrücklich genannt, hei deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist. Wegen der Gleichheit des Grundes mit. den in § 233 Ahs 1 ZPO auf gezählten Fi'isten ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch auch hei Versäumung der Frist zur Einlegung der Anschlussrevision zulässig (so auch RGZ 156, 158; Anm dazu in ZZivPr 61, 225; Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozessrechts 5. Aufl § 77 II 1, § 140 VI 1; Baumbach, 20. Aufl .5 556 Anm II; Stein-Jonas !?• Aufl § 556 Anm I). Eine solche Auslegung des § 233 Ahs l ZPO ist besonders dann erforderlich, wenn*man sich der Ansicht anschliessi, eine Verlängerung der Revisionsbegriindungsfrist auf Antrag des Revisionsbeklagten mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Anschlussrevision sei unstatthaft (BGH vom 21.5.1951 - II ZR 65/51 - abgedruckt in I.indenmaier-Möhring § 556 ZPO Leitsatz 1).
Di'. Riese Dr. Pagendarm Dr. IGLeinewefers Bock Rietschel
