* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH · III ZR 192/89

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZR 192/89

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm am 12. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 3. Das beklagte Land trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO) . Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Straßenverkehrssicherungspflicht des beklagten Landes, die dieses als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahrnimmt (§ 9 Abs.3a, § 56 Abs. 2 SaarlStrG), auch die Verpflichtung umfaßt, den Bestand an Straßenbäumen so anzulegen und zu erhalten, daß er nach den Grundsätzen forstwissenschaftlicher Erkenntnis gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist. 2. Gegen die tatsächlichen Feststellungen, aus denen das Berufungsgericht eine Verletzung dieser Pflicht herleitet, wendet die Revision sich ohne Erfolg. Auch die Bejahung eines Verschuldens der zuständigen Bediensteten des beklagten Landes durch das Berufungsgericht ist nicht durch Rechtsirrtum beeinflußt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Bediensteten der zuständigen Behörde den vom Berufungsgericht erwähnten Artikel in der S.-Zeitung lesen mußten.

Zitierte Normen: § 97 ZPO

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
/fyf
III ZR 192/89
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
 Saarland,
vertreten durch den Minister für Umwelt, S
Beklagter und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. und Dr.
Dr.
gegen
1. 2.
3.
Anna-Maria Daniel-Tobias M( vertreten durch die Klägerin zu Tobias-Benjamin
 vertreten durch die Klägerin zu
1/
1/
alle wohnhaft Haus
 Kläger und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
WII
2
y/
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm am 12. Juli 1990 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO
beschlossen:
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 9. Juni 1989 - 3 U 140/87 -wird nicht angenommen.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO) .
Streitwert: 165.850 DM
I
 
Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
1.	Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Straßenverkehrssicherungspflicht des beklagten Landes, die dieses als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahrnimmt (§ 9 Abs. 3a, § 56 Abs. 2 SaarlStrG), auch die Verpflichtung umfaßt, den Bestand an Straßenbäumen so anzulegen und zu erhalten, daß er nach den Grundsätzen forstwissenschaftlicher Erkenntnis gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist. Dies wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt. Eingehende fachmännische Untersuchungen sind allerdings nur vorzunehmen, wenn dazu Anlaß besteht, wenn äußere Anzeichen auf eine Gefahrenlage hinweisen (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 -
VersR 1965, 475; BGH Urteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72 - VersR 1974, 88).
2.	Gegen die tatsächlichen Feststellungen, aus denen das Berufungsgericht eine Verletzung dieser Pflicht herleitet, wendet die Revision sich ohne Erfolg. Ihre Gewinnung läßt revisionsrechtlich beachtliche Fehler nicht erkennen. Insbesondere war das Berufungsgericht nicht gehindert, das Gutachten des Sachverständigen K. wie geschehen zu würdigen.
3.	Auch die Bejahung eines Verschuldens der zuständigen Bediensteten des beklagten Landes durch das Berufungsgericht ist nicht durch Rechtsirrtum beeinflußt. Insoweit kommt es
 nicht darauf an, ob die Bediensteten der zuständigen Behörde den vom Berufungsgericht erwähnten Artikel in der S.-Zeitung lesen mußten. Jedenfalls stellt es einen Organisationsmangel dar, wenn die darin enthaltenen Erkenntnisse nicht auch die für die Betreuung des Straßenbaumbestandes zuständige Behörde erreichten.
Krohn
 Engelhardt
Werp
 Rinne
Wurm