BGH · III ZR 192/89 vom 12.07.1990

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm am 12. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 3. Das beklagte Land trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO) . Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Straßenverkehrssicherungspflicht des beklagten Landes, die dieses als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahrnimmt (§ 9 Abs.3a, § 56 Abs. 2 SaarlStrG), auch die Verpflichtung umfaßt, den Bestand an Straßenbäumen so anzulegen und zu erhalten, daß er nach den Grundsätzen forstwissenschaftlicher Erkenntnis gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist. 2. Gegen die tatsächlichen Feststellungen, aus denen das Berufungsgericht eine Verletzung dieser Pflicht herleitet, wendet die Revision sich ohne Erfolg. Auch die Bejahung eines Verschuldens der zuständigen Bediensteten des beklagten Landes durch das Berufungsgericht ist nicht durch Rechtsirrtum beeinflußt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Bediensteten der zuständigen Behörde den vom Berufungsgericht erwähnten Artikel in der S.-Zeitung lesen mußten.

Zitierte Normen

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF /fyf III ZR 192/89 BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Saarland, vertreten durch den Minister für Umwelt, S Beklagter und Revisionskläger, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. und Dr. Dr. gegen 1. 2. 3. Anna-Maria Daniel-Tobias M( vertreten durch die Klägerin zu Tobias-Benjamin vertreten durch die Klägerin zu 1/ 1/ alle wohnhaft Haus Kläger und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. WII 2 y/ Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm am 12. Juli 1990 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO beschlossen: Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 9. Juni 1989 - 3 U 140/87 -wird nicht angenommen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO) . Streitwert: 165.850 DM I Gründe : Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Straßenverkehrssicherungspflicht des beklagten Landes, die dieses als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahrnimmt (§ 9 Abs. 3a, § 56 Abs. 2 SaarlStrG), auch die Verpflichtung umfaßt, den Bestand an Straßenbäumen so anzulegen und zu erhalten, daß er nach den Grundsätzen forstwissenschaftlicher Erkenntnis gegen Windbruch und Windwurf gesichert ist. Dies wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt. Eingehende fachmännische Untersuchungen sind allerdings nur vorzunehmen, wenn dazu Anlaß besteht, wenn äußere Anzeichen auf eine Gefahrenlage hinweisen (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 - VersR 1965, 475; BGH Urteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 115/72 - VersR 1974, 88). 2. Gegen die tatsächlichen Feststellungen, aus denen das Berufungsgericht eine Verletzung dieser Pflicht herleitet, wendet die Revision sich ohne Erfolg. Ihre Gewinnung läßt revisionsrechtlich beachtliche Fehler nicht erkennen. Insbesondere war das Berufungsgericht nicht gehindert, das Gutachten des Sachverständigen K. wie geschehen zu würdigen. 3. Auch die Bejahung eines Verschuldens der zuständigen Bediensteten des beklagten Landes durch das Berufungsgericht ist nicht durch Rechtsirrtum beeinflußt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Bediensteten der zuständigen Behörde den vom Berufungsgericht erwähnten Artikel in der S.-Zeitung lesen mußten. Jedenfalls stellt es einen Organisationsmangel dar, wenn die darin enthaltenen Erkenntnisse nicht auch die für die Betreuung des Straßenbaumbestandes zuständige Behörde erreichten. Krohn Engelhardt Werp Rinne Wurm