BGH · III ZR 192/86 vom 26.03.1987

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Dr. Halstenberg, Dr. Werp und Dr. Rinne am 26. gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO).

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RinneKrohnZPOKronerRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF III ZR 192/86 BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Lucie J / Straße - Prozeßbevollmächtigter: Beklagte und Revisionsklägerin, Rechtsanwalt Prof. gegen Helene N , Lore-M^B^-Haus, Friedrich-Hl [-Straße ft. - Prozeßbevollmächtigte: Klägerin und Revisionsbeklagte Rechtsanwälte Dr. und 2 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Dr. Halstenberg, Dr. Werp und Dr. Rinne am 26. März 1987 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 1986 - 5 U 5612/85 - wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 162.975,— DM. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO). Krohn Werp Kroner Rinne Halstenberg