BGH · III ZR 178/80

Volltext der Entscheidung

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Nachschlagewerk: ja BGHZ	:	nein
BGB § 162 Abs. 1
Wer die vertragliche Verpflichtung, im. Falle der Anpachtung eines Jagdbezirks einen bestimmten Mitpächter aufzunehmen, dadurch zu umgehen sucht, daß er in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise seine Ehefrau den Jagdbezirk anpachten läßt, muß sich nach § 162 Abs. 1 BGB so behandeln lassen, als hätte er selbst gepachtet.
BGH, Urt. v. 24. Juni 1982 - III ZR 178/80 - OLG Koblenz
LG Koblenz
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
III ZR 178/80	URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
24. Juni 1982 Schorm,
 Justizamtsinspekto
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 des Rechtsanwalts und Notars Dr. jur. Heinz-Günther KflHHVstraße 4P>
K
Klägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und Dr.	~
gegen
 den Kaufmann Karl-Hermann
 Straße
Beklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
 
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat . auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 1982 durch die Richter Dr. G. Krohn, Dr. Tidow, Kroner, Boujong und Dr. Scholz-Hoppe
 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Oktober 1980 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Der Beklagte pachtete mit Vertrag vom 28. Januar 1972 den Jagdbezirk	auf die Dauer von neun Jahren.
Der Kläger trat diesem Jagdpachtvertrag mit schriftlicher Erklärung am 20. Mai 1972 und mit Genehmigung der Gemeinde FflP bei. Zuvor hatten die Parteien über ihr gemeinsames Pagdpachtverhältnis den Mitpachtvertrag vom 6./7. April 1972 geschlossen, dessen Nr. 4 wie folgt lautet:
"Sollte einer der Vertragsteile nach Ablauf des Jagdpachtvertrages mit der Gemeinde FB®den Jagdbezirk FiBI erneut anpachten, so räumt er hiermit dem anderen Vertragsteil ein Vorpachtrecht, gern, dem Inhalt dieses Vertrages, für die Dauer der neuen Pachtperiode ein."
 
Im Januar 1979 wurde im Wege der freihändigen Vergabe die Jagd ab 1. April 1981 an die Ehefrau des Beklagten verpachtet, und zwar wiederum für neun Jahre. Der Beklagte und seine Ehefrau sind nicht bereit, dem Kläger ein Mitpachtrecht einzuräumen.
Mit der Klage verlangt der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, ihm das Jagdausübungsrecht im Jagdbezirk Faid gemäß den Bedingungen des Mitpachtvertrages vom 6./7. April 1972 zu verschaffen. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet sei, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Nichtfortsetzung des Mitpachtrechts entstanden sei.
Das Landgericht hat durch Teilurteil den Hauptan-trag auf Verschaffung des Mitpachtrechts abgewiesen; die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Hauptantrag bezüglich des Mitpachtrechts weiter.
Entscheidungsgründe
1.	Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Darlegungen des Landgerichts ausgeführt: Eine Verpflichtung des Beklagten zur Verschaffung des Mitpachtrechts entfalle schon wegen Unvermögens des Beklagten. Da nicht er, sondern seine Ehefrau Pächter sei, sei er zur Erbringung der begehrten Leistung rechtlich außerstande.
Der Beklagte habe auch nicht gegen Nr. 4 des Mitpachtvertrages vom 6./7. April 1972 verstoßen; denn darin sei die Verpflichtung zur Einräumung des (Vor-)Mitpachtrechts an die Anpachtung des Jagdbezirks geknüpft. Der Beklagte
 
wäre somit nur dann zur Verschaffung des Mitpachtrechts verpflichtet, wenn er den Jagdbezirk selbst angepachtet hätte oder wenn er trotz Vorschiebens seiner Ehefrau auf diese entsprechend einwirken könnte; dies sei aber nicht feststellbar. Im übrigen könne der Beklagte auch nicht die erforderliche Einwilligung der Gemeinde Faid erbringen. Ein klagezusprechendes Urteil sei auch nicht vollstreckungsfähig, da es nicht gegenüber der Ehefrau des Beklagten und der Gemeinde FB® wirke.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
2.	Die Revision wäre allerdings zurückzuweisen, wenn das Berufungsgericht in rechtlich bindender Weise festgestellt hätte, daß dem Kläger in Nr. 4 des Mitpachtvertrages nur ein bedingtes Vor-Mitpachtrecht eingeräumt worden sei. Dann hätte der Kläger nur dann einen Anspruch auf Einräumung eines Mitpachtrechts, wenn der Beklagte den Jagdbezirk neu angepachtet hätte und einen Mitpächter aufnehmen wollte, was aber nicht der Fall ist. So hatte das Landgericht die Nr. 4 des Mitpachtvertrages ausgelegt. Der erkennende Senat vermag nicht festzustellen, daß das Berufungsgericht sich dieser Auslegung an-geschlossen hat. Es hat sich zwar in seinen EntScheidung sgründen zunächst auf die Begründung des Landgerichts bezogen, hat aber dessen Darlegungen zu dem Vertrag zu Lasten Dritter ausgenommen. Gerade im Zusammenhang damit findet sich aber dessen Auslegung von Nr. 4 des Mitpachtvertrages, so daß das Berufungsgericht auch von dessen Auslegung abgerückt sein kann. Hierfür spricht auch, daß die übrigen Erörterungen des Berufungsgerichts zu dem
 
Eintritt der Bedingung der Neuanpachtung und zur Unmöglichkeit der Verschaffung eines Mitpachtrechts überflüssig wären, wenn ein Anspruch des Klägers zusätzlich davon abhinge, daß der Beklagte einen Mitpächter aufnimmt. Im Ergebnis läßt sich somit nicht eindeutig feststellen, ob das Berufungsgericht die Rechtsposition des Klägers als bedingtes Vor-Mitpachtrecht oder als bedingtes Mitpachtrecht verstanden hat. Zugunsten der Revision ist daher bei den Erörterungen von der dem Kläger günstigeren Möglichkeit auszugehen, daß ihm ein bedingtes Mitpachtrecht eingeräumt worden ist.
3.	Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht einer Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger ein Mitpachtrecht zu verschaffen, nicht entgegen, daß nicht er, sondern seine - möglicherweise "vorgeschobene” - Ehefrau den Pachtvertrag abgeschlossen hat. Damit ist zwar' formal betrachtet die gesetzte Bedingung, daß der Beklagte den Jagdbezirk neu anpachtet, nicht erfüllt. Nach § 162 Abs. 1 BGB gilt aber eine Bedingung als eingetreten, wenn derjenige, zu dessen Nachteil sie gereichen würde, ihren Eintritt wider Treu und Glauben verhindert. Wenn man mit dem Berufungsgericht unterstellt, daß der Beklagte seine Ehefrau als Nachfolgepächterin "vorgeschoben” hat, um einem Anspruch des Klägers auf ein Mitpachtrecht vorzubeugen, wäre diese Voraussetzung erfüllt; denn dann hätte er den Eintritt der vertraglichen Anspruchsbedingung, daß er wiederum Pächter wird, verhindert, wobei er im Hinblick auf die bestehenden vertraglichen Beziehungen der Parteien treuwidrig gehandelt hätte.
Die Vertragsparteien waren aufgrund des Mitpachtvertrages zwar nicht verpflichtet, den Jagdbezirk neu
 
anzupachten. Jedoch waren sie im Falle einer Neuan-' Pachtung gehalten, alles zu unterlassen, was der für diesen Fall vorgesehenen gemeinsamen Fortsetzung entgegenwirkte. Der Beklagte handelte also treuwidrig, wenn er seine eigene Absicht zur Erneuerung des Pachtverhältnisses nur formal zurücksteilte und seine Ehefrau "vorschob", um auf diesem Wege faktisch die Pächterstellung beibehalten und der Verpflichtung zur Aufnahme des Klägers als Mitpächter entgehen zu können.
Mit einem solchen treuwidrigen Vorgehen hätte er den Eintritt der Bedingung für den Anspruch des Klägers auf ein Mitpachtrecht gemäß Nr. 4 des Vertrages verhindert, so daß diese Bedingung gemäß § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten zu behandeln und der Beklagte verpflichtet wäre, dem Kläger die Stellung des Mitpächters zu verschaffen.
Für den Klageanspruch kommt es somit darauf an, ob, wie unter den Parteien streitig ist, der Beklagte seine Ehefrau nur "vorgeschoben" hat, um der Verpflichtung zur Beteiligung des Klägers als Mitpächter zu entgehen. Hierfür bedarf es noch weiterer tatsächlicher Feststellungen durch das Berufungsgericht. Falls sich dsTbei ergeben sollte, daß sich die faktische Stellung des Beklagten in dem Revier nicht verändert hat und er weiterhin dort jagt und die wirtschaftlichen Lasten trägt, ohne daß überzeugende Gründe dafür vorliegen, warum an seiner Stelle nunmehr seine Ehefrau nach außen die PächterStellung übernommen hat, könnte dies den Schluß rechtfertigen, daß er tatsächlich seine Ehefrau nur "vorgeschoben” hat.
 
4.	Falls der Beklagte hiernach zur Verschaffung des Mitpachtrechts verpflichtet sein sollte, würde diese Verpflichtung nicht wegen rechtlichen Unvermögens entfallen. Wenn die Ehefrau den Pachtvertrag als Strohmann und damit als Beauftragte des Beklagten abgeschlossen hat, muß dieser zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung ein Mitpachtverhältnis zwischen dem Kläger und dem Strohmann herbeiführen. Dies wird auch vom Kläger angestrebt. Ein rechtliches Unvermögen liegt insoweit nicht vor. Vielmehr kann der Beklagte im Rahmen des Auftragsverhältnisses seine Ehefrau veranlassen, mit dem Kläger einen Mitpachtvertrag abzuschließen und dessen Genehmigung bei der Jagdgenossenschaft zu beantragen. Insoweit ist auch nicht ohne weiteres ein tatsächliches Unvermögen anzunehmen. Falls die Ehefrau nur vorgeschobener Strohmann des Beklagten ist, ist sie ihm gegenüber weisungsgebunden und wird voraussichtlich seinen Anweisungen folgen. In Betracht kommt auch, daß die Ehefrau vom Beklagten wirtschaftlich abhängig und daher für die Ausübung des Pachtrechts auf seinen finanziellen Beitrag angewiesen ist. Weiter ist möglich, daß sie im Hinblick auf die dem Beklagten drohenden Nachteile dem Klagebegehren nachkommt. Bei einer solchen Sachlage ist es dem Beklagten auch tatsächlich möglich, über seine Ehefrau den Kläger als Mitpächter aufzunehmen und die Genehmigung des Mitpachtverhältnisses bei der Jagdgenossenschaft zu beantragen. Bei einer solchen Erfüllungsmöglichkeit durch Einwirkung auf abhängige Dritte liegt kein Unvermögen vor (vgl. BGHZ 56, 308, 311»
 BGH Urt. v. 9. Oktober 1974 - VIII ZR 113/72 = NJW 1974, 2317).
5.	Eine Verurteilung des Beklagten entsprechend dem Hauptklageantrag hätte entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch einen vollstreckungsfähigen Inhalt. Die begehrte Verpflichtung des Beklagten zur Verschaffung des näher bezeichneten Mitjagdpachtrechts ist nicht dahin zu verstehen, daß auch die Zustimmung der Jagdgenossenschaft zu dem Mitpachtrecht des Klägers als Erfolg geschuldet wird. Der Klageantrag ist vielmehr dahin auszulegen, daß der Beklagte die erforderliche Mitwirkung seiner Ehefrau als Pachterin für das begehrte Mitpachtrecht des Klägers, nämlich den Abschluß eines Mitpachtvertrages und den Antrag auf Zustimmung der Jagdgenossenschaft herbeiführen soll. Ein solches Urteil kann gemäß § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar sein.
Ein dahingehender Titel wäre selbst dann noch für den Kläger von Nutzen, wenn die Zwangsvollstreckung erfolglos bliebe, weil die Ehefrau des Beklagten dessen Weisungen nicht folgen sollte. Dann könnte der Kläger gemäß § 283 BGB auf vereinfachtem Wege Schadensersatz wegen Nichterfüllung des bereits titulierten Anspruchs verlangen (vgl. BGHZ 56, 308, 312; BGH Urt. v. 9.Oktober 1974 aaO 2317 f.).
6.	Im Ergebnis war das Berufungsurteil daher aufzuheben. Wegen der noch ausstehenden Auslegung von Nr. 4 des Mitpachtvertrages und wegen der noch offenen tatsächlichen Feststellungen über das "Vorschieben" der Ehefrau des Beklagten als Nachfolgepächterin war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Krohn	Tidow	Kröner
 Richter Boujong hat Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.
Scholz-Hoppe
 Krohn