Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
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III ZR 174/88
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Anneliese Aflfeßtraße 40, H
Beklagte und Revisionsklägerin,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
F.
und
gegen
Sparkasse ^, vertreten durch den Vorstand,
[Straße 68,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte OflMallee 64
Koll.,
WII
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Dr. Halstenberg, Dr. Werp und Dr. Rinne am 27. April 1989 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Mai 1988 - 31 U 102/87 - wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 100.000 DM
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Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg.
Zu Unrecht beanstandet die Revision, das Berufungsgericht hätte den Inhalt des von der Beklagten im Berufungsrechtszug vorgelegten Schriftsatzes vom 22. September 1987, mit dem der Ehemann der Beklagten die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens 7 K 19 (20)/85 AG Herford beantragt hatte, bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen, weil die Bezugnahme auf diesen Schriftsatz zulässig, ein etwaiger Verfahrensfehler jedenfalls geheilt gewesen sei. Sie übersieht dabei, daß sich das Berufungsgericht mit dem Inhalt des in bezug genommenen Schriftsatzes auch sachlich auseinandergesetzt hat, indem es das darin
enthaltene Vorbringen als "nicht erheblich" und "für den gegen die Ehefrau gerichteten Rechtsstreit bedeutungslos angesehen hat.
Krohn
Kroner Richter Dr. Halstenberg
hat Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.
Krohn
Werp
Rinne