Volltext der Entscheidung
C4G1 015
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
III ZR 173/67 URTEIL Den Parteien an
Verkündungs Statt zugestellt am
4. Januar 1971
Schorm,
JustizSekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
der Firma Hans K & Sohn, Inh. Otto
A®®gasse 0,
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
gegen
den Freistaat die Bezirksfinanzdirektion
Bayern
vertreten durch
Beklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
Streitgehilfin: Stadt
durch den 1. Bürgermeister,
vertreten
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 1970 ohne mündliche Verhandlung unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Hubert Meyer sowie der Bundesrichter Dr. Kreft,
Dr. Arndt, Gähtgens und Keßler
für Recht erkannt:
Das Urteil vom 2. November 1970 wird dahin ergänzt, daß der Ausspruch im Kostenpunkt lautet:
"Die Klägerin trägt die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Streitgehilfin.
Von Rechts wegen
Tatbestand und Gründe:
Im genannten Urteil ist der Antrag der Streitgehilfin übergangen, ihre Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Auf ihren rechtzeitigen Antrag ist das Urteil entsprechend zu ergänzen (§§ 321, 101 ZPO). Mit Zustimmung aller Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 ZPO).
Meyer
Gähtgens
Kreft
Keßler
Dr. Arndt