Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 171/07
vom 9. Juli 2009 in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2009 durch die Richter Galke, Dr. Herrmann, Wöstmann, Schilling und Tombrink
beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch des Klägers zu 1 vom 17. März 2009 - ergänzt mit Schreiben vom 28. April 2009 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen
Gründe:
1 Entgegen der Auffassung des Klägers zu 1 bestand wegen der Entschei-
dung über die Niederschlagung der Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG (Beschluss vom 5. Februar 2009) nicht deshalb die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter, weil sie über „ihre eigenen Fehler selbst judi-zieren“ würden. Die Vorschrift hat nicht zu dem Gegenstand, die vorangegangene Entscheidung wieder aufzurollen und in diesem Verfahren erneut über die Rechte und Pflichten der Parteien zu entscheiden. Vielmehr geht es allein um die das Verhältnis zwischen der betroffenen Partei und der Staatskasse berührende Frage, ob Gerichtskosten unerhoben bleiben. Auch wenn die hierbei zu prüfenden Fragen mit der Hauptsache Berührungspunkte aufweisen können, geht es nicht im Kern darum, über die eigene Rechtsauslegung oder -anwen-dung im vorangegangenen Verfahren zu befinden (Senatsbeschluss vom 2. April 2009- III ZA2/09 und III ZR 16/06-juris Rn. 9).
2 Mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache kann der Kläger
zu 1 nicht mehr rechnen.
Galke Herrmann Wöstmann
Schilling
Tombrink
Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 07.04.2006 - 13 0 217/05 -OLG Celle, Entscheidung vom 05.06.2007 - 16 U 103/06 -
