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BGH · III ZR 169/67

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZR 169/67

Die nach dem Tenor des Berufungsurteils unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision ist nach den Gründen deswegen erfolgt, um, falls der Kläger ein weiteres Rechtsmittel einlegen wolle, dem Bundesgerichtshof Gelegenheit zu geben,das Problem der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung zu behandeln. Gegen eine solche Beschränkung auf einen insoweit nicht selbständigen Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Gefährdungshaftung, dem kein abtrennbarer Teil des Gesamtstreitstoffs zugrunde liegt, bestünden auch Bedenken. Die Begründung des Berufungsgerichts ist dahin zu verstehen, daß dem Bundesgerichtshof die Möglichkeit eröffnet werden soll, im Rahmen einer vom Kläger erbetenen Überprüfung des Berufungsurteils dann, wenn sich dies als angezeigt erweisen sollte, auf das Problem der öffentlichen Gefährdungshaftung einzugehen. Das angefochtene Urteil verneint zunächst eine Schadensersatzpflicht der Beklagten aus unerlaubter Handlung, wobei es als Haftungsgrundlage die Bestimmung des § 823 BGB (Verkehrssicherungspflicht) und nicht eine Amtshaftung aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG annimmt, nach zwei Hiohtungen. Auf die Handhabung bei anderen Kreuzungen in der beklagten Stadt - der Kläger hatte behauptet, im Stadtbereich der Beklagten sei die Aufstellung von zwei Ampeln, links und rechts,auch bei nur zweispurigen Fahrbahnen üblich - komme es nicht an. Habe aber eine vom Zivilrichter nachprüfbare Pflicht zur Aufstellung einer zweiten, linken Ampel nicht bestanden, so gereiche es der Beklagten auch nicht zu dem Schuldvorwurf, daß die tatsächlich vorhandene Ampel infolge der Baustelle und eines Baukrans nicht sichtbar gewesen sei. Venn die Revision dem Berufungsgericht vorwirft, es habe verkannt, daß die Verkehrsbehörde bereits bei der Aufstellung der Ampel die linke Ampel zur Sicherung eines gefahrlosen Fahrens als nötig erkannt hätte, so überzeugt dies nicht;denn die Ampelanlage war im Blick auf eine dreispurige Fahrbahn der GmHDstraße eingerichtet worden, zur Unfallzeit standen aber nur zwei Spuren dem Verkehr offen. Bei dem Vorhandensein von nur zwei Fahrspuren lag für die verantwortlichen Bediensteten der beklagten Stadt der Gedanke nicht fern, daß auch ein nur durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer eine am rechten Straßenrand befindliche Ampel schon bei einem kurzen und beiläufigen Blick erfassen würde (vgl. In dieser Meinung durften sie sich dadurch bestärkt fühlen, daß die in Betracht zu ziehenden Bestimmungen eine Aufstellung von Verkehrszeichen an beiden Seiten der Straße nur dort verlangten, wo es nötig ist, und damit eine solche Notwendigkeit schwerlich in allen Fällen bejahen wollten, in denen den Verkehrsteilnehmern nicht nur eine einzige Fahrspur in der einen Richtung zur Verfügung steht. Der Kläger hat auch insoweit im Berufungsrechtszug nichts Gegenteiliges von Belang vorgetragen, sondern den Schluß gezogen, dann hätte, um eine Gefährdung als Holge des Ausfalls eines Signallichts auszuschalten, auf beiden Seiten der Gleißbühlstraße eine Ampelanlage aufgestellt, betriebsbereit und sichtbar gehalten werden müssen. Die Anlage zu § 3 StVO ordnete auch in dem Zeitpunkt, als die Ampelanlage eingerichtet wurde, die Anbringung von Verkehrszeichen auf beiden Seiten einer Straße nur bei entsprechender Notwendigkeit an; eine Anordnung über die beiderseitige Anbringung von Lichtsignalanlagen fehlte, und die zuständigen Beamten durften sich sagen, daß eine beiderseitige Aufstellung von Ampeln nicht schon im Blick auf einen möglichen Ausfall einer Ampel als notwendig zu erachten sei; anderenfalls hätten sie auch insoweit eine andere Hassung der einschlägigen Vorschriften erwarten können. Venn im vorliegenden Pall die zuständigen Beamten sich mit dem Vorhandensein nur einer sichtbaren Ampel sowie mit der Möglichkeit und Durchführung einer Überwachung der Anlage, insbesondere auf das Funktionieren der Lichtzeichen, begnügten, so kann ihnen dies bei Berücksichtigung des vorstehend Gesagten nicht als Verschulden (§ 276 BGB) angelastet werden. Zusätzlich ist dabei noch zu bedenken: Der Umstand, daß die Kreuzung MMmstraße/Gl^HHD-straße besonders stark befahren wird, ist vom Berufungsgericht ausdrücklich in den Kreis seiner Erwägungen einbezogen, aber nicht zuungunsten der Beklagten verwendet worden. Überdies hat auch in dem Schadensersatzprozeß der Mü|BHm ft Co. gegen die beklagte Stadt das Landgericht unter Hinweis auf Abschnitt A III Abs. 1 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung eine zwingende Notwendigkeit für beiderseitige Ampeln nicht nur in der Vorstellung der Beamten, sondern objektiv gesehen verneint. 2. Einen Ausfall des Rotlichts der rechten Verkehrsampel entschuldigt das Berufungsgericht damit: Hach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Rechtsstreit HafllH & Co. gegen die beklagte Stadt seien die Ampeln in ausreichender Veise überwacht worden und hätten im Unfallzeit-puhkt auch nicht mit einer Sicherungseinrichtung versehen sein müssen. Ohne Erfolg beanstandet die Revision, die Akten jenes Rechtsstreits seien nach dem Tatbestand des jetzt angefochtenen Urteils wie nach der Niederschrift über die Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung und damit einer Verwertung durch das Berufungsgericht nicht zugänglich gewesen. Hierbei übersieht die Revision zunächst,daß der Inhalt der Akten des Rechtsstreits NOflHH Ha^l^B & Co. gegen die beklagte Stadt zwar nicht auf S. Denn die Beklagte hatte das, was die Zeugen Uber die von der Beklagten ergriffenen Sicherungsmaßnahmen bekundet haben, zu dem Gegenstand ihrer Klagebeantwortung in der gegenwärtigen Sache gemacht, und der Kläger hat diesen Vortrag nicht bestritten. Schließlich hat die Revision gegen sich: Der Kläger hat, wie er selbst zugibt, seinen Schadensersatzanspruch auf zwei Sachverhalte gestützt,nämlich auf die Unsichtbarkeit der linken Ampel sowie auf den Ausfall des Rotlichts der rechten Ampel. Bie Berufung des Klägers ist, worauf das Berufungsgericht mit Recht hinweist,nicht auf den Vorwurf zurückgekommen, daß die Beklagte ihre Pflichten bei der Überwachung der Ampel vernachlässigt habe. Sine Schadensersatzpflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger wegen Versagens der einen Verkehrsampel aus dem Gesichtspunkt einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung hat das Berufungsgericht vor allem mit der Begründung abgelehnt,daß für eine solche Ersatzpflicht eine positiv-rechtliche Grundlage fehle. Das Berufungsgericht hat auch eine Entschädigung des Klägers aus den Gesichtspunkten des enteignungsgleichen Eingriffs und der Aufopferung im Rahmen seiner Ausführungen über die von ihm verneinte Gefährdungshaftung der Beklagten abgelehnt. Die Beklagte hat allenfalls, wenn sie nur auf der einen Seite der Glfl^H^Btraße für eine sichtbare Ampel sorgte, eine Gefahrenlage geschaffen, die erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände zu den eingeklagten Schäden des Klägers geführt hätte.

Zitierte Normen: § 823 BGB § 3 StVO § 276 BGB § 1 LuftVG § 242 BGB § 97 ZPO
BGBGefährdungshaftungAmpelBerufungsgerichtKreuzunglinkKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	ja
BGHZ:	Ja
BGB § 839 Lj GG Art. 14 Cc
 Bel dem Versagen einer Verkehrssignalampelanlage und einem dadurch hervorgerufenen Verkehrsunfall tritt eine öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung oder eine Haftung wegen enteignungsgleichen Eingriffs nicht ein.
BGH, Urt. v. 15. Oktober 1970 - III ZR 169/67 - OLG Nürnberg
LG Nürnberg-Fürth
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
ZR_169^67	URTEIL	Verkündet	am
15. Oktober 1970 Schorm,
 Justizsekretär
ab U rkundsbeamter der Geachiftaatelle
 in dem Rechtsstreit
 des Hausmeisters Friedrich L
-GriflHHHHfe-StraBe j
- Prozeßbevollmächtigters
 Klägers und Revisionsklägers, Rechtsanwalt Dr.
gegen
 die Stadt
i
vertreten durch den Oberbürgermeister,
 Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter:	Rechtsanwalt	Dr
 
Ser III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 1970 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Hubert Meyer sowie der Bundesrichter Sr. Kreft, Sr. Arndt,
 Sr. Hußla und Keßler
 für Hecht erkannt:
Sie Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli 1967 wird zurückge-wiesen.
Ser Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Ser Kläger stieß am Sonntag, den 14- Juli 1963, gegen 8,50 Uhr mit seinem Personenkraftwagen an der Kreuzung der von ihm befahrenen MflBBetraße mit der GrliHHBstraße, einer der verkehrsreichsten Kreuzungen im Bereich der beklagten Stadt, mit dem von rechts aus der OlflHHistraße kommenden und von Freiherr von GB^B gesteuerten Personenkraftwagen der Finna MUflBHBIM HaBH^ & Co. KG zusammen. Sie Kreuzung war mit einer Verkehrs-
 
Signalanlage versehen« Die an der Mflmetraße aufgestellte Verkehrsampel zeigte für den Kläger grünes Lieht. Die von der Fahrtrichtung des PKW GflB gesehen am rechten Fahrhahnrand der GlflHHB&trafie - einer Einbahnstraße - stehende Ampel zeigte zu dieser Zeit kein Farbzeichen. Die am linken Fahrbahnrand der dreispurig angelegten Gl^BI^Bstraße stehende Ampel war durch eine von der Firma VflIB ft HeiMIBBi eingerichtete Baustelle verdeckt, die die dritte linke Fahrspur völlig in Anspruch nahm und zu der mittleren Fahrspur durch einen Bauzaun abgegrenzt wurde. An der linken und rechten Straßenseite der GlflHIBstraße war bei der Kreuzung das Zeichen für eine Vorfahrtsstraße angebracht.
Der Kläger hat zunächst versucht, seinen bei dem Unfall erlittenen Sachschaden von der Firma MüMBB HaflHHB ft Co. und dem Freiherm von Gfli hereinzubekommen. In dem Rechtsstreit, in dem er der Beklagten den Streit verkündet hatte, haben Landgericht und Oberlandesgericht die Klage abgewiesen, weil v.	nicht	schuldhaft	ge-
handelt habe und der Unfall wegen des Ausfalls der Verkehrssignalanlage unabwendbar gewesen sei.
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Stadt üBHHBi für seinen Unfall verantwortlich und will die Beklagte verurteilt sehen, ihm seinen - abgerundet - mit 999 DM angesetzten Unfallschaden (Reparaturkosten, Wertminderung des Kraftfahrzeugs, Nutzungsentgang sowie unfallbedingte Auslagen) nebst Zinsen zu ersetzen.
 
Landgericht und Oberlandesgericht haben zuungunsten des Klägers entschieden. Dieser verfolgt mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision seinen Klagantrag weiter. Die Beklagte bittet um die Zurückweisung der Revision.
Entscheidungsgründe:
I.
Die nach dem Tenor des Berufungsurteils unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision ist nach den Gründen deswegen erfolgt, um, falls der Kläger ein weiteres Rechtsmittel einlegen wolle, dem Bundesgerichtshof Gelegenheit zu geben,das Problem der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung zu behandeln. Damit ist nicht etwa die Zulassung klar auf die Nachprüfung der Gefährdungshaftung beschränkt worden. Gegen eine solche Beschränkung auf einen insoweit nicht selbständigen Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Gefährdungshaftung, dem kein abtrennbarer Teil des Gesamtstreitstoffs zugrunde liegt, bestünden auch Bedenken. Die Begründung des Berufungsgerichts ist dahin zu verstehen, daß dem Bundesgerichtshof die Möglichkeit eröffnet werden soll, im Rahmen einer vom Kläger erbetenen Überprüfung des Berufungsurteils dann, wenn sich dies als angezeigt erweisen sollte, auf das Problem der öffentlichen Gefährdungshaftung einzugehen.
 
Das angefochtene Urteil ist daher nicht nur hinsichtlich der vom Berufungsgericht verneinten öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung zu überprüfen.
II.
Das angefochtene Urteil verneint zunächst eine Schadensersatzpflicht der Beklagten aus unerlaubter Handlung, wobei es als Haftungsgrundlage die Bestimmung des § 823 BGB (Verkehrssicherungspflicht) und nicht eine Amtshaftung aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG annimmt, nach zwei Hiohtungen.
1. Vas zunächst die Unsichtbarkeit der Ampel auf der linken Seite der GlflHIBstraße anlangt, so hätten nach § 3 StVO die Straßenverkehrsbehörden nach Anhörung anderer Stellen anzuordnen, wo und welche Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen anzubringen seien, ohne daß die Vorschriften näheres darüber bestimmten, ob und unter welchen Voraussetzungen zwei Ampelanlagen an einer Straße erstellt werden müßten. Die in der Anlage zu § 3 StVO enthaltene Anordnung bestimme in Abschnitt A III 1 allerdings, daß Verkehrszeichen, insbesondere solche nach Bild 21 b, Bild 30 und Bild 30 a (Halt! Vorfahrtsrecht!), wo nötig, auf beiden Seiten der Straße anzubringen seien. Aber selbst wenn man diese Anordnung auf Verkehrseinrichtungen wie eine Lichtsignalanlage sinngemäß für anwendbar halten wolle, handele es sich bei
 
dem Vorbehalt "wo nötig" um eine reine Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde. Diese Entscheidung könne nur nachgeprüft werden, wenn sie von sachfremden Erwägungen bestimmt sei oder solche Ermessensfehler aufweise, daß von den an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen fast nichts mehr übrigbliebe. Davon könne im vorliegenden Fall keine Hede sein; zwar sei die Kreuzung Mfl^Bstraße/GlflH^straße eine der meistbefahrenen Kreuzungen in der beklagten Stadt; wenn jedoch die Beklagte nur für eine begrenzte Zeit, während der die dritte, linke Fahrbahn der GlflHHBstraße völlig durch die Baufirma in Anspruch genommen worden sei, auf die Sichtbarkeit der linken Verkehrsampel verzichten zu können geglaubt habe, liege darin kein schwerwiegender Er-messensfehler. Auf die Handhabung bei anderen Kreuzungen in der beklagten Stadt - der Kläger hatte behauptet, im Stadtbereich der Beklagten sei die Aufstellung von zwei Ampeln, links und rechts,auch bei nur zweispurigen Fahrbahnen üblich - komme es nicht an. Habe aber eine vom Zivilrichter nachprüfbare Pflicht zur Aufstellung einer zweiten, linken Ampel nicht bestanden, so gereiche es der Beklagten auch nicht zu dem Schuldvorwurf, daß die tatsächlich vorhandene Ampel infolge der Baustelle und eines Baukrans nicht sichtbar gewesen sei.
Die Richtigkeit dieser Ausführungen braucht nicht im einzelnen überprüft zu werden. Im Ergebnis ist jedenfalls dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß die Beklagte wegen Unsichtbarkeit der
 
linken Ampelanlage dem Kläger nicht aus unerlaubter Handlung schadensersatzpflichtig geworden ist.
Venn die Revision dem Berufungsgericht vorwirft, es habe verkannt, daß die Verkehrsbehörde bereits bei der Aufstellung der Ampel die linke Ampel zur Sicherung eines gefahrlosen Fahrens als nötig erkannt hätte, so überzeugt dies nicht;denn die Ampelanlage war im Blick auf eine dreispurige Fahrbahn der GmHDstraße eingerichtet worden, zur Unfallzeit standen aber nur zwei Spuren dem Verkehr offen.
Bei dem Vorhandensein von nur zwei Fahrspuren lag für die verantwortlichen Bediensteten der beklagten Stadt der Gedanke nicht fern, daß auch ein nur durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer eine am rechten Straßenrand befindliche Ampel schon bei einem kurzen und beiläufigen Blick erfassen würde (vgl. Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/ 68 = NJW 1970, 1126) und damit eine durch die Kreuzung hervorgerufene Verkehrsgefahr ausgeräumt werde. In dieser Meinung durften sie sich dadurch bestärkt fühlen, daß die in Betracht zu ziehenden Bestimmungen eine Aufstellung von Verkehrszeichen an beiden Seiten der Straße nur dort verlangten, wo es nötig ist, und damit eine solche Notwendigkeit schwerlich in allen Fällen bejahen wollten, in denen den Verkehrsteilnehmern nicht nur eine einzige Fahrspur in der einen Richtung zur Verfügung steht. Andererseits hätte, so konnte es Jedenfalls den Beamten erscheinen, nichts näher-
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gelegen, als dafi die Vorschriften entsprechend anders gefaßt worden wären.
Zwar war hier die Ampelanlage im Unfallzeitpunkt nicht mit einer Hotlichtsicherung versehen; sie entsprach jedoch, als sie errichtet wurde, nach der übereinstimmenden Auffassung der Vorinstanzen den neuesten Erkenntnissen der Technik. Der Kläger hat auch insoweit im Berufungsrechtszug nichts Gegenteiliges von Belang vorgetragen, sondern den Schluß gezogen, dann hätte, um eine Gefährdung als Holge des Ausfalls eines Signallichts auszuschalten, auf beiden Seiten der Gleißbühlstraße eine Ampelanlage aufgestellt, betriebsbereit und sichtbar gehalten werden müssen. Dieser Schluß versteht sich indessen keineswegs von selbst. Die Anlage zu § 3 StVO ordnete auch in dem Zeitpunkt, als die Ampelanlage eingerichtet wurde, die Anbringung von Verkehrszeichen auf beiden Seiten einer Straße nur bei entsprechender Notwendigkeit an; eine Anordnung über die beiderseitige Anbringung von Lichtsignalanlagen fehlte, und die zuständigen Beamten durften sich sagen, daß eine beiderseitige Aufstellung von Ampeln nicht schon im Blick auf einen möglichen Ausfall einer Ampel als notwendig zu erachten sei; anderenfalls hätten sie auch insoweit eine andere Hassung der einschlägigen Vorschriften erwarten können.
Bei der weiten Hassung des Begriffs des Nötigseins können häufig mehrere Entscheidungen der über die Notwendigkeit befindenden Behörde als
 
noch vertretbar angesprochen werden. Venn im vorliegenden Pall die zuständigen Beamten sich mit dem Vorhandensein nur einer sichtbaren Ampel sowie mit der Möglichkeit und Durchführung einer Überwachung der Anlage, insbesondere auf das Funktionieren der Lichtzeichen, begnügten, so kann ihnen dies bei Berücksichtigung des vorstehend Gesagten nicht als Verschulden (§ 276 BGB) angelastet werden.
Zusätzlich ist dabei noch zu bedenken: Der Umstand, daß die Kreuzung MMmstraße/Gl^HHD-straße besonders stark befahren wird, ist vom Berufungsgericht ausdrücklich in den Kreis seiner Erwägungen einbezogen, aber nicht zuungunsten der Beklagten verwendet worden. In der Tat hat ein Kraftfahrer, auch wenn er sich einer stark befahrenen Kreuzung nähert, bei einer nur zweispurigen Fahrbahn eine ausreichende Möglichkeit, auf eine an der rechten Straßenseite angebrachte Ampel zu achten. Überdies hat auch in dem Schadensersatzprozeß der Mü|BHm	ft	Co.	gegen	die
 beklagte Stadt das Landgericht unter Hinweis auf Abschnitt A III Abs. 1 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung eine zwingende Notwendigkeit für beiderseitige Ampeln nicht nur in der Vorstellung der Beamten, sondern objektiv gesehen verneint.
Damit aber fehlt es an einem Verschulden bei der Verletzung einer die Beklagte etwa treffenden Verkehrssicherungspflioht aus § 823 BGB wie bei Heranziehung von § 839 BGB, Art. 34 OG
-lo-
an einem Verschulden ihrer Bediensteten und damit an einem Tatbestandsmerkmal, an das die gesetzlichen Bestimmungen einen Schadensersatzanspruch der Beklagten aus unerlaubter Handlung anknüpfen.
2. Einen Ausfall des Rotlichts der rechten Verkehrsampel entschuldigt das Berufungsgericht damit: Hach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Rechtsstreit	HafllH	&	Co. gegen die
 beklagte Stadt seien die Ampeln in ausreichender Veise überwacht worden und hätten im Unfallzeit-puhkt auch nicht mit einer Sicherungseinrichtung versehen sein müssen.
Ohne Erfolg beanstandet die Revision, die Akten jenes Rechtsstreits seien nach dem Tatbestand des jetzt angefochtenen Urteils wie nach der Niederschrift über die Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung und damit einer Verwertung durch das Berufungsgericht nicht zugänglich gewesen.
Hierbei übersieht die Revision zunächst,daß der Inhalt der Akten des Rechtsstreits NOflHH Ha^l^B & Co. gegen die beklagte Stadt zwar nicht auf S. 9 des angefochtenen Urteils, wohl aber auf S. 4 und zwar mit dem Hinweis in Bezug genommen ist, die Akten seien beigezogen und schon in erster Instanz Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Dieser Vermerk ist, da bei einem Oberlandesgericht davon auszugehen
 
ist, daß es nicht den Inhalt von Akten verwertet, über die nicht vor ihm verhandelt worden ist, dahin zu verstehen, daß die Akten auch Gegenstand der Berufungsverhandlung gewesen sind.
Überdies kommt es auf das Ergebnis jener Beweisaufnahme gar nicht an. Denn die Beklagte hatte das, was die Zeugen Uber die von der Beklagten ergriffenen Sicherungsmaßnahmen bekundet haben, zu dem Gegenstand ihrer Klagebeantwortung in der gegenwärtigen Sache gemacht, und der Kläger hat diesen Vortrag nicht bestritten.
Schließlich hat die Revision gegen sich: Der Kläger hat, wie er selbst zugibt, seinen Schadensersatzanspruch auf zwei Sachverhalte gestützt,nämlich auf die Unsichtbarkeit der linken Ampel sowie auf den Ausfall des Rotlichts der rechten Ampel.
Bas Landgericht hat in seinem Urteil beide Sachverhalte als nicht anspruohbegründend abgehandelt. Bie Berufung des Klägers ist, worauf das Berufungsgericht mit Recht hinweist,nicht auf den Vorwurf zurückgekommen, daß die Beklagte ihre Pflichten bei der Überwachung der Ampel vernachlässigt habe. Mangels einer entsprechenden Rüge der Berufung zu diesem selbständigen Streitpunkt hätte daher das Berufungsgericht eine Schadens-ersatzpflicht der Beklagten wegen Ausfalls des Ampelrotliohts überhaupt nicht mehr aufgreifen müssen, auch nur dürfen (§ 319 Abs. 1, Abs. 3
 
 Nr. 2 ZPO). In der Bevisionsinstanz kann der Kläger den bereits erledigten Haftungsgrund nicht mehr Ins Treffen führen.
Mithin läßt sich das angefochtene Urteil nicht beanstanden,soweit es eine Schadensersatzpflicht der Beklagten aus unerlaubter Handlung verneint.
III.
Sine Schadensersatzpflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger wegen Versagens der einen Verkehrsampel aus dem Gesichtspunkt einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung hat das Berufungsgericht vor allem mit der Begründung abgelehnt,daß für eine solche Ersatzpflicht eine positiv-rechtliche Grundlage fehle. Der Senat tritt dieser Auffassung entgegen dem Vorbringen der Revision bei.
Unsere Hechts Ordnung knüpft eine Schadenersatzpflicht an ein schuldhaftes Handeln des Schädigers. Der Gesetzgeber hat nur für einzelne Ausnahmetatbestände, die er näher Umrissen hat (vgl. etwa § 1 RHaftpflG, § 7 StVG, § 19 LuftVG), weil er hier eine Ausnahme von dem Verschuldensprinzip für geboten erachtete, eine GefährdungBhaftung ausdrücklich angeordnet. Dagegen hat er andere Fälle, in denen an eine Gefährdungshaftung gedacht werden könnte oder seit Jahren gedacht worden ist (im Schrifttum namentlich von Porsthoff, Lehrbuch
 
des Verwaltungsrechts, 9. Aufl., I § 18), insbesondere auch im engen Bereich von Funktionsstörungen einer Verkehrssignalanlage, nicht zu dem Anlaß genommen, eine Gefährdungshaftung zu normieren, obwohl ihm die damit in Zusammenhang stehenden Fragen nicht verborgen geblieben sein können. Bern sich bewußt zurückhaltenden Gesetzgeber kann der Richter hier nicht vorgreifen, zu demal in der Rechtsprechung eine Grenzziehung, inwieweit abweichend von dem gesetzlich verankerten Verschuldensprinzip ausnahmsweise eine Gefährdungshaftung ein-treten soll, überhaupt nicht oder doch nur nach Ablauf einer langen Zeitspanne und damit nur unter Inkaufnahme einer jahrelangen Rechtsunsicherheit sich ermöglichen läßt. Hit Recht hat die Revisionsbeklagte in diesem Zusammenhang auf Fälle verwiesen, in denen Verkehrszeichen von Unbefugten beseitigt und damit Gefahren für Verkehrsteilnehmer heraufbeschworen werden.
Auf dieser Linie liegt es, wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, namentlich die des erkennenden Senats, eine auf einen angemessenen Ausgleich gerichtete Entschädigung bei gegebenen Voraussetzungen unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung von persönlichen Rechtsgütem wie Vermögenswerten Rechten,nicht aber unter dem Gesichtspunkt einer die Rechtsgüter bedrohenden und beeinträchtigenden Gefahr zuerkannt hat.
 
Demgegenüber reichen der von der Revision in den Vordergrund gerückte Gesichtspunkt der Billigkeit (§ 242 BGB) und ihr Hinweis auf den der Bestimmung des § 836 BGB zugrunde liegenden Gedanken, daß ein jeder für eine Beschädigung durch seine Sachen insoweit aufkommen soll, als er diese bei billiger Rücksichtnahme auf die Interessen eines anderen hätte verhüten müssen, nicht aus, das positiv-rechtlich niedergelegte Verschuldensprinzip für Fälle wie den vorliegenden zu verlassen. Dabei sei bemerkt, daß die Vorschrift des § 836 BGB keine Ausnahme von diesem Verschuldensgrundsatz bringt, sondern eine auf vermutetem - und widerlegbarem - Verschulden beruhende Haftung begründet.
IV.
Das Berufungsgericht hat auch eine Entschädigung des Klägers aus den Gesichtspunkten des enteignungsgleichen Eingriffs und der Aufopferung im Rahmen seiner Ausführungen über die von ihm verneinte Gefährdungshaftung der Beklagten abgelehnt.
Hierzu ist zu sagen:
Als Haftungsgrund kämen allein, weil es sich bei den zu dem Ersatz gestellten Schäden um solche an einer Sache handelt, die Entschädigungsgrundsätze über den enteignungsgleichen Eingriff in Betracht. Sie setzen voraus einmal,daß die Beklagte
 
hoheitlich handelnd aufgetreten ist, soweit es um die Ausstattung der Kreuzung mit Ampeln ging. Die hoheitliche Maßnahme muß ferner,um eine Entschädigungs-pflicht nach Enteignungsgrundsätzen bejahen zu können, unmittelbare Auswirkungen auf das Sacheigen-tum des Klägers gehabt haben. Daran fehlt es. Die Beklagte hat allenfalls, wenn sie nur auf der einen Seite der Glfl^H^Btraße für eine sichtbare Ampel sorgte, eine Gefahrenlage geschaffen, die erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände zu den eingeklagten Schäden des Klägers geführt hätte. Der Sachverhalt und das Schadensbild werden nicht durch einen Eingriff der Beklagten in das Eigentum, sondern durch eine Gefahrenlage geprägt, die im Fall des Klägers im weiteren Verlauf tatsächlich zu Schäden führte.
 
V.
Die ßevision erweist sich nach alledem als unbegründet. Sie ist daher zurückzuweisen. Zugleich ist der Häger gemäß § 97 ZPO mit den Kosten des Re visionsYerfahrens zu belasten.
Meyer	Kreft Bundesriohter Dr. Arndt ist beurlaubt und kann deshalb nicht unterschreiben. Meyer
 Dr. Hußla	Keßler