Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
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jo. <r
in zr 164/82 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
1.
4.
5.
7.
8.
10
11
12
gegen
die Stadt S _____
vertreten durch den Oberbürgermeister, Rathaus, S<
- Prozeßbevollmächtigte:
Beklagte und Revisionsbeklagte,
Rechtsanwälte Dr. und
Dr.
2
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Boujong, Dr. Engelhardt und Dr. Werp
am 30. Mai 1983
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 -1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39)
beschlossen:
Die Revision der Kläger zu 4) und 10) gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 16. Juli 1982 - 4 U 30/81 - wird nicht angenommen.
Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen: die Kläger zu 4), 7), 10) und 11) jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und im übrigen
die Klägerin zu 4) ein Sechstel,
die Kläger zu 7) als Gesamtschuldner ein Drittel, der Kläger zu 10) ein Sechstel
und der Kläger zu 11) ein Drittel.
Streitwert: für die Zeit bis 23. September 1982 (Revisionsrücknahme durch die Kläger zu 7 und 11) 265.975 DM und für die Folgezeit 93.524 DM.
Gründe
I.
1. Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 554 b ZPO. Die Fragen der Amtshaftung für unrichtige behördliche Auskünfte in Baurechtsfragen sind in der Rechtsprechung des erkennenden Senats hinreichend geklärt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. April 1980 - III ZR 167/78 = NJW 1980, 2576 =
LM § 839 /Ca/ BGB Nr. 41 und vom 10. Juli 1980 - III ZR 23/79 = NJW 1980, 2573 * LM § 839 /Fe/ BGB Nr. 59;
Jew. m.w.Nachw.).
2. Die Revision verspricht auch keine Aussicht auf Erfolg.
a) Rechtsbedenkenfrei hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Sachbearbeiter der seinerzeit
in den Diensten der Beklagten stand, im Januar 1975 amtspflichtwidrig eine zu demindest unvollständige Auskunft erteilt hat (§ 839 BGB, Art. 34 GG).
b) Es kann dahingestellt bleiben, ob den (Mit-)
Geschäftsführer der S^^ Steuerberatungsgesellschaft mbH (im folgenden: , den Zeugen Rechtsanwalt eine den Klägern zuzurechnende Mitverant-
wortung (§ 254 BGB) für den Schaden trifft und welche Haftungsquote gegebenenfalls den Klägern anzulasten ist. Denn Jedenfalls greift hier die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ein, wonach AmtshaftungsanSprüche der Kläger ganz entfallen.
Rechtlich zutreffend führt das Berufungsgericht aus, die Kläger hätten nicht dargetan, daß ihnen keine anderweiten Ersatzansprüche gegen die Treuhand aus den mit ihr geschlossenen Treuhandverträgen zustehen. Das Nichtvorhandensein solcher Ansprüche gehört bereits zur Klagebegründung. Der Sachverhalt legt die Annahme nahe, daß die Treuhand verpflichtet war, mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht zu beginnen, bevor die Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung feststand. Diese Verpflichtung hat die Treuhand durch ihr Organ, den Zeugen nach den rechtsbedenkenfreien Ausführungen des Berufungsgerichts verletzt. Die Kläger trifft im Verhältnis zur Treuhand kein eigenes Mitverschulden. Rechtlich unangreifbar ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, daß der Ersatzanspruch der Kläger gegen die Treuhand aus demselben Tatsachenkreis erwachsen ist, der für die Entstehung des Amtshaftungsanspruchs maßgebend ist (vgl. dazu BGB-RGRK 12.- Aufl. § 839 Rdn. 497 m.w.Nachw.).
3. Die Zurückweisung der Berufung der Kläger wird von der Revision nicht angegriffen.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO. Die anteiligen Kosten der Kläger sind auf der Grundlage ihrer Beteiligung an der Bauherrengemeinschaft errechnet.
Krohn Kröner Boujong
Engelhardt Werp
