Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 163/84
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der Frau
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Klägerin und Revisionsklägerin - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. flBl -
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die Industriekreditbank AG - Deutsche Industriebank, vertreten durch den Vorstand, Dr. Hans Jürgen aBIHI Dr. Hans Albert von bBW/ Peter K0H1 und Dr. Walter KrU^, Karl-lJBiMB-Str. t/Ecke bBHH Straße,
Beklagte und Revisionsbeklagte
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
und
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Boujong, Dr. Engelhardt und Dr. Halstenberg
am 11. Juli 1985
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 -NJW 1981, 39)
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juli 1984 - 8 U 181/83 - wird nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 250.000,— DM
Gründe:
Die Revision wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 554 b ZPO). Sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
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Das Berufungsgericht hat den unstreitigen Sachverhalt und das gesamte Vorbringen der Klägerin zusammenfassend gewürdigt - insbesondere die zwischen den Parteien geführte Korrespondenz, den eindeutigen Wortlaut der auch von der Klägerin Unterzeichneten Erklärungen und ihr späteres Verhalten - und hat daraus die Überzeugung gewonnen, daß die Klägerin "bewußt und willentlich" eine eigene Darlehensverpflichtung gegenüber der Beklagten eingegangen ist. Das ist dem Tatrichter auch ohne Beweisaufnahme grundsätzlich nicht verwehrt (BGH FarnRZ 1982, 467). Auf dieser Grundlage konnte das Berufungsgericht auch dahinstehen lassen, was "im einzelnen" von dem als Zeugen benannten Geschäftsführer der Volksbank , ßflHB/ bei Gelegenheit der Unterschrifts-
leistung geäußert worden war. Ebenso kann demnach dahingestellt bleiben, ob das Verhalten Beckers der Beklagten zuzurechnen ist.
Krohn Kroner Boujong
Engelhardt Halstenberg
