Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
in zr 161/78 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Bankkaufmanns Peter
I0Bstraße
Beklagten und Revisionsklägers
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
die Firma I.D. HpBBBKG aA i.L.,
vertreten durch den Liquidator
Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, diese vertreten durch die Mitglieder des Vorstandes, Herrn Prof. Dr. Karl-Heinz und
Herrn Rechtsanwalt Hans-Peter
Klägerin und Revisionsbeklagte
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Nüßgens und die Richter Dr. Krohn, Dr. Tidow, Dr. Peetz und Boujong am 28. April 1980 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76)
beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. September 1978 - 20 U 4/78 - wird nicht angenommen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 111.448,— DM.
Gründe
Die Revision wirft keine der Klärung bedürftigen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Sie verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg.
Die Annahme des Berufungsgerichts, es liege ein Ver einbarungsdarlehen (§ 607 Abs. 2 BGB) vor, beruht auf zu treffender rechtlicher Würdigung des aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ersichtlichen Parteivorbringens
(§ 561 Abs« 1 Satz 1 ZPO). Auch die weitere Annahme, das von dem Beklagten abgeschlossene Devisentermingeschäft sei verbindlich gewesen (vgl. §§ 52 ff. BörsenG), ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Angesichts des von dem Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalts ist die sog. Börsentermingeschäftsfähigkeit des Beklagten für den 8. Januar 1974 zu bejahen. Der Umstand, daß der mitwirkende Partner des Terminsgeschäfts nicht börsentermingeschäftsfähig war, führt in entsprechender Anwendung von § 139 BGB nicht zur Unverbindlichkeit (§§ 52, 53, 55 BörsenG) des gesamten Termingeschäfts bzw. des Vereinbarungsdarlehens (§59 BörsenG). Bei dem vorliegenden Sachverhalt ist zu demindest davon auszugehen, daß der Beklagte und die Bank das Geschäft zur (rechnerischen) Hälfte durchgeführt hätten, wenn sie die Möglichkeit einer Unverbindlichkeit des Termingeschäfts im Verhältnis zu dem nicht börsentermingeschäftsfähigen Partner bedacht hätten. Auch der sog. Differenzeinwand (§ 764 BGB) steht dem Beklagten nicht zur Verfügung (§58 BörsenG in Verbindung mit § 1 der VO über Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln vom 17. März 1925 -RGBl I S. 20 -).
Zur Aufrechnung geeignete Schadensersatzansprüche des Beklagten bestehen nicht. Jedenfalls bei dem hier vorliegenden Sachverhalt ist eine Verpflichtung der Klägerin als Arbeitgeberin, ihre börsentermingeschäftsfähigen gehobenen Angestellten durch Einforderung eines sog. Einschusses von solchen Risikogeschäften abzuhalten, nicht anzuerkennen
Für die Berechnung des Streitwertes ist die vom Berufungsgericht aberkannte Schadensersatzforderung, mit der der Beklagte hilfsveise auf gerechnet hat, dem Wert der Klageforderung hinzuzurechnen (§ 19 Abs. 3 GKG).
Nüßgens Krohn Tidow
Peetz
Boujong
