Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
in zr 158/78 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der Firma Bl
für
1111(1 - — im VMBl mbH & Co. KG, vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, Firma G^HB-für IBMHBBBMHB*111 VBB mbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer, den Kaufmann August r-Straßetf^fc K
Klägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof .Dr.h.c4<
gegen
die Firma Martin vertreten durch
ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die Firita Vfl
diese vertreten durch Ihre Geschäftsführer Pr. Hans und Heinz VBHB> B^BIHB^Straße B:
Hess.,
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Nüßgens und die Richter Dr. Krohn, Dr. Peetz, Kroner und Boujong am 19. September 1979 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in de»r Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76)
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 1978 - 12 U 116/77 - wird nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 111.000,— DM.
Gründe
1. Die Revision hat keine grundsätzliche Bedeutung; im Sinne des § 554 b ZPO. Es ist allgemein anerkannt, d:aß eine Schuldmitübernahme formlos möglich ist - also a.uch durch konkludente Handlung bewirkt werden kann falls nicht wegen der Besonderheit der Schuld eine Form erforderlich ist (vgl. z.B. RGZ 103> 156). Das hat das Berufungsgericht beachtet. Eine erneute Erörterung dieser Frage ist nicht veranlaßt. Auch hinsichtlich eines Bürg-schafts- und eines GarantieverSprechens stehen rechtsgrundsätzliche Fragen nicht zur Entscheidung an.
2. Die Revision verspricht auch im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. § 285 Abs. 1 ZPO ist nicht verletzt. Zudem hat das Berufungsgericht den von der Klägerin nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingereichten - aber nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 18. September 1978 ersichtlich bei der Urteilsfindung berücksichtigt. Daß das Berufungsgericht, wie die Revisic geltend macht, für die Entscheidung wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat, trifft nicht zu.
Nüßgens Krohn Peetz
Kröner
Boujong
