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BGH · III ZR 152/96

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZR 152/96

Die Revision der Beteiligten zu A 1-5 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 18. April 1996 - U 5/95 - wird nicht angenommen, jedoch mit der Maßgabe, daß die Kostenentscheidung zu Lasten der Beteiligten zu A 1-5 in diesem Urteil und in dem Urteil der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Augsburg vom 26. Mai 1995 dahin geändert wird, daß die Kosten diesen Beteiligten zu folgenden Anteilen auferlegt werden: Der Beteiligten zu A 1 zu 45,3 %, der Beteiligten zu A 2 zu 28,7 %, dem Beteiligten zu A 3 zu 16,9 % und den Beteiligten zu A 4 und 5 zu 9,1 %. Die Revision bekräftigt die von den Beteiligten zu A 1-5 schon in den Tatsacheninstanzen vertretene Auffassung, der angefochtene Umlegungsbeschluß sei bereits deshalb rechtswidrig, weil es sich bei der Umlegung in Wirklichkeit um eine Enteignung i.S. des Art. 14 Abs.3 GG handele, es dafür aber an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, jedenfalls an dem konkreten Erfordernis des Wohls der Allgemeinheit (auch i.S. des § 87 Abs. 1 BauGB) fehle. Darin kann den Beteiligten zu A 1-5, wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht gefolgt werden. Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f.; 93, 103, 110; sichtspunkt des Art. 14 GG keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gültigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über das Umlegungsverfahren (§§ 45 ff BauGB) herleiten Der Senat hat darüber hinaus wiederholt darauf hingewiesen, daß das Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (§§ 63 Abs.1, 72 BauGB) auf dem Surrogationsprinzip be- Gemäß § 52 Abs. 1 BauGB ist das Umlegungsgebiet so zu begrenzen, daß die Umlegung sich zweckmäßig durchführen läßt. Im Streitfall ergab sich auch aus § 52 Abs. 2 BauGB nichts anderes, der besagt, daß einzelne Grundstücke, die die Durchführung der Umlegung erschweren, von der Umlegung ganz oder teilweise ausgenommen werden können. 5 ha), in sich geschlossenen Gebiets, das planerisch wesentlich anders gestaltet ist als der überwiegende - und eigentliche - Bereich des Bebauungsplans, der weitgehend darauf abzielt, ein neues Wohngebiet zu schaffen. Die in dem Dauerkleingartengebiet vorgesehene Nutzung erfordert in diesem Bereich grundsätzlich keine Bodenordnung nach Maßgabe des § 45 BauGB. Vorliegend führt auch der Umstand, daß für die Dauerkleingartensiedlung ein Eingangszentrum mit Parkplätzen und Vereinsheim geplant war, bezogen auf den gesamten Bereich nicht zu einer anderen Sicht. Mit Recht beanstandet dagegen die Revision die vom Berufungsgericht (und auch schon von der Kammer für Baulandsachen) getroffene Kostenentscheidung insoweit, als auf seiten der unterlegenen Beteiligten zu A 1-5 keine Quotierung nach Maßgabe des Anteils ihrer von der Umlegung betroffenen Flächen erfolgt ist. Zwar haften die unterlegenen Personen nach der Regel des § 100 Abs. 1 ZPO grundsätzlich Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann aber nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zu dem Maßstab genommen werden (§ 100 Abs. 2 ZPO i.V. m. Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß das Revisionsgericht im Nichtannahmebeschluß die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils korrigieren kann, wenn diese auf einer unrichtigen Streitwertfestsetzung beruht, die in der Revisionsinstanz abgeändert wurde (Beschluß vom 13. a) Mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG, die als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt zu bewerten ist, wird zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle zugleich ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis begründet. b) Die Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über den Dienstleistenden ist als positive Vertragsverletzung des zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle bestehenden verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses zu werten. d) Der Rückgriffsanspruch ist der Höhe nach auf den Verantwortungsbeitrag .der Beschäftigungsstelle beschränkt; im Umfang eines mitwirkenden Verschuldens des Zivildienstleistenden an der eingetretenen Zivil-dienstbeschädigung steht dem Bund kein Rückgriffsanspruch zu.

Zitierte Normen: Art. 14 GG § 87 BauGB Art. 14 GG § 63 BauGB § 2 BKleingG § 100 ZPO § 221 BauGB § 100 ZPO § 4 BBG § 4 ZDG
GrundstückBeteiligteBundKostenentscheidungBeschäftigungsstelleBauGBUmlegungRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BGHR: ja
BESCHLUSS
III ZR 152/96
vom 26. Juni 1997
in der Baulandsache
 betreffend das Umlegungsverfahren "Südlich der Fj EHi^-Straße" in
A. Beteiligte;
1.	Karl-Josef Z
2.	Johanna Ms F
3.	Alfons RI
4.	Anton
5.	Maria beide wohnhaft Fj
 traße(
Straße
 zu 1-5 Antragsteller im gerichtlichen Verfahren und Revisionsführer,
- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr.
6. Stadt Mi
 vertreten durch den Oberbürgermeister,
 traß<
Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren und Revisionsgegnerin,
- Verfahrensbevollmächtigte
 Rechtsanwälte Prof, und Dr.
Dr.
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B. weitere Beteiligte:
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3.
4.
5.
6.
7.
8.
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10.
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14.
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16. ■
17.
18.
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 1997 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr
 beschlossen:
Die Revision der Beteiligten zu A 1-5 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts München vom 18. April 1996 - U 5/95 - wird nicht angenommen,
 jedoch mit der Maßgabe, daß die Kostenentscheidung zu Lasten der Beteiligten zu A 1-5 in diesem Urteil und in dem Urteil der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Augsburg vom 26. Mai 1995 dahin geändert wird, daß die Kosten diesen Beteiligten zu folgenden Anteilen auferlegt werden:	Der
 Beteiligten zu A 1 zu 45,3 %, der Beteiligten zu A 2 zu 28,7 %, dem Beteiligten zu A 3 zu 16,9 % und den Beteiligten zu A 4 und 5 zu 9,1 %.
Zu den selben Anteilen tragen die Beteiligten zu A 1-5 auch die Kosten des Revisionsrechtszuges .
Streitwert: 10 Mio. DM
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Gründe
I.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.
1. Die Revision bekräftigt die von den Beteiligten zu A 1-5 schon in den Tatsacheninstanzen vertretene Auffassung, der angefochtene Umlegungsbeschluß sei bereits deshalb rechtswidrig, weil es sich bei der Umlegung in Wirklichkeit um eine Enteignung i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG handele, es dafür aber an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, jedenfalls an dem konkreten Erfordernis des Wohls der Allgemeinheit (auch i.S. des § 87 Abs. 1 BauGB) fehle.
Darin kann den Beteiligten zu A 1-5, wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht gefolgt werden. Der Senat hat in BGHZ 113, 139, 143 ausgeführt:
"Das Baugesetzbuch regelt die Umlegung als Inhaltsbestimmung des Eigentums gern. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nicht als Enteignung. Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89,	353,	357	f.;	93,	103,	110;
100, 148, 151 - st. Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1). In diesem Sinne ist die Umlegung durch ihre Privatnützig-
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keit gekennzeichnet, während die Enteignung eine im Fremdinteresse liegende Maßnahme darstellt. Angesichts der den Rechtscharakter der Umlegung als Inhaltsbestimmung des Eigentums prägenden Privatnützigkeit, welche die Umlegung als das notwendige Gegenstück zur Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kennzeichnet (...), lassen sich aus dem Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74,	264) unter dem Ge-
sichtspunkt des Art. 14 GG keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gültigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über das Umlegungsverfahren (§§ 45 ff BauGB) herleiten
 Der Senat hat darüber hinaus wiederholt darauf hingewiesen, daß das Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (§§ 63 Abs. 1,	72	BauGB)	auf	dem	Surrogationsprinzip	be-
ruht, kraft dessen das Eigentum an dem alten Grundstück nicht etwa untergeht, sondern lediglich dem Eigentumsrecht an dem früheren Grundstück ein neues, "verwandeltes" Objekt "untergeschoben" wird, an dem sich die früheren Eigentumsverhältnisse ungebrochen fortsetzen (vgl. BGHZ 111, 52, 56 m.w.N.).
Die Ausführungen der Revision geben keine Veranlassung, von diesen Grundsätzen, denen eine sachgerechte gesetzgeberische Abwägung der Allgemeinwohlbelange und der Eigentümerinteressen zugrunde liegt und die sich in der Praxis seit langem bewährt haben, abzugehen.
2. Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung auch stand, soweit es die Ausklammerung der als Dauerkleingartengebiet vorgesehenen Flächen aus der Umlegung als rechtmäßig angesehen hat.
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Gemäß § 52 Abs. 1 BauGB ist das Umlegungsgebiet so zu begrenzen, daß die Umlegung sich zweckmäßig durchführen läßt. Es kann auch aus räumlich getrennten Flächen bestehen. Alleiniger Maßstab für die Festlegung des Umlegungsgebiets ist die Zweckmäßigkeit für die Durchführung der Umlegung. Hierdurch wird der Umlegungsstelle Ermessen eingeräumt (Lohr in:	Battis/Krautzberger/Löhr,	BauGB	5. Aufl.
§52 Rn. 2; vgl. Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1990 - Ill ZR 7/90 - BGHR BauGB § 52 Abs. 1 Begrenzung 1 und BauGB § 52 Abs. 2 Herausnahme 1).
Im Streitfall ergab sich auch aus § 52 Abs. 2 BauGB nichts anderes, der besagt, daß einzelne Grundstücke, die die Durchführung der Umlegung erschweren, von der Umlegung ganz oder teilweise ausgenommen werden können. Die Revision macht der Sache nach geltend, allein dies sei vorliegend der Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der Herausnahme des Dauerkleingartengebiets aus der Umlegung; aus den Darlegungen des Berufungsgerichts ergebe sich aber nicht hinreichend die Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals, daß durch Einbeziehung der herausgenommenen Flächen die Umlegung "erschwert" werde. Diesem Ansatz der Revision kann indessen nicht gefolgt werden. Es geht im Streitfall nicht um die Herausnahme einzelner Grundstücke aus der Umlegung, sondern um die Ausklammerung eines größeren (ca. 5 ha), in sich geschlossenen Gebiets, das planerisch wesentlich anders gestaltet ist als der überwiegende - und eigentliche - Bereich des Bebauungsplans, der weitgehend darauf abzielt, ein neues Wohngebiet zu schaffen. Die Entscheidung, das andersgeartete Dauerkleingartengebiet als ganzes herauszunehmen, bezog sich also unmittelbar auf die Festlegung des Um-
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legungsgebiets i.S. des § 52 Abs. 1 BauGB nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten .
Ermessensfehler der Umlegungsstelle sind insoweit entgegen der Auffassung der Revision nicht ersichtlich. Die in dem Dauerkleingartengebiet vorgesehene Nutzung erfordert in diesem Bereich grundsätzlich keine Bodenordnung nach Maßgabe des § 45 BauGB. Kleingärten sind nach dem Bild des Bun-deskleingartengesetzes keine eigentumsmäßig verselbständigten Parzellen, sondern Pachtflächen von geringer Größe (bis zu 400 qm) , die - meist über als gemeinnützig anerkannte Kleingärtnerorganisationen (vgl. § 2 BKleingG) als Zwischenpächter - an die Nutzer verpachtet werden. Es bedarf also für die Schaffung einer Kleingartenanlage nicht zwangsläufig des Aufwands an Neugestaltung und auch an Erschließung wie für ein Wohngebiet. Vorliegend führt auch der Umstand, daß für die Dauerkleingartensiedlung ein Eingangszentrum mit Parkplätzen und Vereinsheim geplant war, bezogen auf den gesamten Bereich nicht zu einer anderen Sicht.
II.
Mit Recht beanstandet dagegen die Revision die vom Berufungsgericht (und auch schon von der Kammer für Baulandsachen) getroffene Kostenentscheidung insoweit, als auf seiten der unterlegenen Beteiligten zu A 1-5 keine Quotierung nach Maßgabe des Anteils ihrer von der Umlegung betroffenen Flächen erfolgt ist. Zwar haften die unterlegenen Personen nach der Regel des § 100 Abs. 1 ZPO grundsätzlich
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nach Kopfteilen. Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann aber nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zu dem Maßstab genommen werden (§ 100 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 221 Abs. 1 BauGB) . Ausgehend von den Angaben in dem Wertbeschluß des Berufungsgerichts vom 30. Juni 1996 waren von dem Umlegungsbeschluß der Beteiligten zu A 6 Grundflächen der Beteiligten zu A 1-5 mit folgenden Werten betroffen:	ca.	23,7	Mio.	DM des Beteiligten
 zu Al, ca. 15 Mio. DM der Beteiligten zu A 2, ca. 8,86 Mio. DM des Beteiligten zu A 3 und ca. 4,75 Mio. DM der Beteiligten zu A 4 und A 5. Von den Gesamtwerten entfallen mithin auf den Beteiligten zu A 1 etwa 45,3 %, auf die Beteiligte zu A 2 etwa 28,7 %, auf den Beteiligten zu A 3 etwa 16,9 % und auf die Beteiligten zu A 4 und A 5 etwa 9,1 %. Angesichts der erheblichen Unterschiede der betroffenen Grundflächen bot und bietet sich eine entsprechende Verteilung der insgesamt von den Beteiligten zu A 1-5 als den Unterlegenen zu tragenden Prozeßkosten an.
An der vorliegenden Änderung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts und der ersten Instanz ist der Senat nicht dadurch gehindert, daß er die Revision gegen die Sachentscheidung des Berufungsgerichts nicht annimmt. Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß das Revisionsgericht im Nichtannahmebeschluß die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils korrigieren kann, wenn diese auf einer unrichtigen Streitwertfestsetzung beruht, die in der Revisionsinstanz abgeändert wurde (Beschluß vom 13. Juni 1995	- V ZR 276/94 - BGHR ZPO § 554 b Abs. 3 Kostenent-
scheidung 3). Es ist kein Grund ersichtlich, der daran hindert, genauso zu verfahren, wenn es zwar nicht zur Annahme der Revision hinsichtlich der angefochtenen Sachentschei-
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dung kommt, die zugrundeliegende Kostenentscheidung sich jedoch im Hinblick auf § 100 Abs. 2 ZPO als fehlerhaft erweist .
Rinne	Wurm	Streck
 Schlick	Dörr
 Nachschlagewerk BGHZ:
BGHR:
ja
 ja
ja
ZDG § 4; BBG § 78; VerwRecht - Allgemeines (öffentlich-
 rechtliche Verpflichtungen)
a)	Mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG, die als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt zu bewerten ist, wird zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle zugleich ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis begründet.
b)	Die Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über den Dienstleistenden ist als positive Vertragsverletzung des zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle bestehenden verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses zu werten.
c)	Wird durch ein pflichtwidriges Verhalten des Vorgesetzten der privaten Beschäftigungsstelle eine Zivildienstbeschädigung verursacht, die Aufwendungen des Bundes für Heilfürsorge und Versorgungsleistungen auslöst, kann der Bund gegen den Träger der Beschäftigungsstelle wegen seiner Aufwendungen aufgrund der Verletzung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses Rückgriff nehmen, falls den Verantwortlichen der Beschäftigungsstelle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
d)	Der Rückgriffsanspruch ist der Höhe nach auf den Verantwortungsbeitrag .der Beschäftigungsstelle beschränkt; im Umfang eines mitwirkenden Verschuldens des Zivildienstleistenden an der eingetretenen Zivil-dienstbeschädigung steht dem Bund kein Rückgriffsanspruch zu.
BGH, Urt. v. 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 - OLG Bremen
LG Bremen