BGH

Volltext der Entscheidung

BGB § 6
\ einiVerf Art 131; G-runtlG- Art .54. Für Amtspflicht'verletzungenr die ein in Januar 1946 in AnsteliungöTeriiältnis bei einer iscJb.en KreisYerv;a.ltung tätiger Fahr--
er -IDe gangenBh&~t y ha f. t e t -’ cl e r
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 In dem .Eechtsstreir
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3.) des fiauXfirnns; UaliarfB aträsse 31
Klägers--, Be-ru-f-ungslSL'ägers-- und Eevisionsklägers, Prosesober o] ‘ t ‘ob fcigter? ■ Hechtcsriwalt Bin	■	•
2} des. Landes Hiedersechseni -vertreten durch -den Regte rurgspräsidenten in Liineburgr
■ Bebeninterve.-ni.enteh auf Seiten des Klägers-und selbst I,evisionsklägers.,

r'Q'zessbeVo 1 IrAäe-lit-igt.er's	Hecbtoanha.lt Pr.
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den Landkreis Gifhorn., vertreten durch den Kreistag!
■dieser ertreten durch’ den Lrndräu als Vorsitzenden-,
-.eivlf gben*' Berufung^Geklagten und Re visionsbel:lögten>
-Prezessbevdllihäch'Ligter; - Rechtsanwalt Ir. 40BMNHHNKF
bat der III,- Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die.mündliche -Verhandlung vom 5, Juni .1952 unter Kitv/irhung des Se--rats-.risiueufen -Pro	jB.r-u Heese und. der- ...undeericirber Pr-,
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 Br- I.Ioißv hr, Bock und .Br, Hotberg
-ur He ehe crnnnits
 Huf die. Revision des Klägers und des rebeninrer-venierufcen wird das .Urteil des '3t Zivilsenats des^ Oberlande sgerichts in - Celle von 17„ April 1951 aufgehoben.; Sie Sache .wird zur ander-weiten Verhandlung und Pnt-Scheidung, auch über die Kosten ..der Revision- an" das berufungsgericht zurilckrerv/iesen,-
von Rechts wegen
 Tatb-e
Der Kläger'. war Eigentümer eines Personenkrar twagens Orel'Kadett mit dem" in 'der Pronin^ Brandenburg zugs ceil~ mm.,- +8n .Cetmae1 oben T B ” 3!^0° A 'w hirl;
Duron schriftliche'	.<fj-li	1345 be-
schlagnahmte .der Landrat des beklagten Landkreises ’’zur Belebung eines dringenden wir t s cn<? f 11 i dien Hot Standes" dieses Kraftfahrzeuge 'das sich in Dalldorf (.Kreis Gufhorn1) <• dem damaligen Vohnor c - des Klägers, oefar’d< kvf Gegentor-Stellungen des Klägers wurde dis Besclilagnanme duren Schreiben des Landrats' /vein 6» August ±945 ■ unter -Berück--• siclitig'ung der wirts chaf11i ehen Hotlage des. Klägers • wie-
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ehern Voss erklärt hatte? der Wagen sei bei L^Hp vor län-
Im Oktober 1945 wurde ein früher als Oberinspektor
 bei einer .1 jebensversicherungsgese 11 schaft in Rostock
 tätig gewesener Aushilfsangestellter wflpNfe bei der Fahrbereitschaft des beklagten Kreises eingestellt" er wurde Anfang 1946'mit der Leitung der Fahrbereitschaft beauftragt,. Ult einer schriftlichen Verfügung vom 9,- Januar 1946 wies er "den bei dem Gastwirt L40P in Dalldorf stehenden PKW mit;dem früheren Zeichen ($% 13509" dem Betriebst üiif er der ippi Augp ’Werke, in .Braunschv/eig?- Direktor	lauf	dessen	schriftlichen	Antrag	zul	in	wel-
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gerer Zeit aDgostellt worden,- Y^/0'liabe den Besitzer nichts ermitteln können5 der .Vagen würde als "herrenlos" und "nicht zugelnssen" bezeichnet,,
Auf C-rund der Zu.7e isüngsve rfügung holte. v 4P am 10., Januar 1946' den Wagen in Dalldorf- ab und brachte ihn nach Braunschweig, v;c er geschätzt., repariert und später in Gebrauch genorimen wurde,
 jje.i. .KU^er ^ernielt weder eine iTachriciit von der Le-,ec.ulagnaJij.ie und Zu.e 1 sungs,verfügung noch den für das Fahrzeug ermittelten üchätzungcbetrag von 1,6 50 Pli, der bei der rcissparärnsue in Gifhorn hinterlegt wurde, .Auch l*‘,u	un	oemerrcete	ihn nicht über das Geschehene;
den BeLlagAen und D gegenüber hatte sie keine Angaben .^uber den .^igentumer des Wagens und seine Anschrift gemachte --er Ai.rger stellte• erst am 25= liärz' 1946 bei einem .uesucn in ralldorf ..-fest, dass der '.Vagen fort geschafft rar. -||f seine Anfrage vom 30, liärz 1946 teilte ihn der 0 b 0 r k r e i y ca r e k 10 r - Str.assenver kehrsamt ~ des beklagten Landkreises am 7- Hai 1946 mit, dass der Kraft-
v.sgen der; Direktor zugewiesen -worden: sei
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Bereits am 29, kürz 1946 hatte die /ilit,,rregierung bei dem Dxx'eh Loh. v in- Braunschweig .das .Pahrzeug beschlagnahmt und der Oberpostdirektion .in Hannover zu :hgen-; run Uoerwiesen, .Dort wurde der Wdgeh/wehige Tage später re-stohlen, der Verbleib konnte nicht ermittelt werden.,
Lei- iviciger sieht in der Art des -Vorgehens . des Anre-steilten -A-rrrnn eine Amtspf 1 iclrbvorle12ung und macht ca- • für den beklagten Kreis verantwortlich., ,r meint, aus
 den vorhandenen Unterlagen und gegebenenfalls durch of] icl)^
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genüsse ^Ermittlungen hätte	fest st eilen können und
n.ssenr dass dei. Klägfer Eigentümer des Jagens war und in Braunschweig seinen fohnsitz fcst^e«, Dadurch, dass er von der Bes'chl-gnahmeverfügung keine Kenntnis erlangt habe, sei. ihm die 'Möglichkeit verschlossen worden,- durch Beschwerde die Aufhebung, der Verfügung zu erwirken« wie ihm dies bezüglich der JBeschlaghsinnererfügung vom 26r Juli. 1945. früher, gelungen sei;. Auf die. nach seiner lieinung' nichtige Beschlagnahme führt er auch die weitere Beschlagnahme bei Direktor VjQfc und den endgültigen Verlust des Wagens durch Diebstahl zurück..
Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Personen-Kraftwagen Opel-Kadett mit 4 Türen evtl<>mit 2 Türen, gebraucht, etwa 10,. 000 km gelaufen, im übrigen mittlerer Art und Güte, zu liefern,,
•Der Beklagte.,-,bestreitet• seine BaciibefUgriis, weil Beamter (im weiteren Sinne)' einer staatlichen Sonderbehörde gewesen■oei und deren Aufgaben wahr genommen hebe, .Palls überhaupt eine :Amtspflichtverietzung vorläge,
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81 a3fte dafür das hand, lliedersach en« Die: Besölilagnährie--
i Verfügung vom 9., Januar 1946 sei. ordhürigsmässig0 Sie könne sowohl auf eine allgemeine Ermächtigung der Militärregierung sls euch auf das Eeiehsleistungsgesetz gestützt gewesen S8'in,	habe angenommen, der ha gen stamme aus
 Wehrmachtsbestanden und' sei herrenlos gewesen,- Da' weder An °:~e Meldung des Kraftfahrzeugs bei dem beklagten Land-
kreis erfolgt sei noch.der Eigentümer habe ermittelt werden ||j|, können, sei die Zustellung der Beschlagnahme- und Zuweisungs-w) Verfügurig an den Kläger unmöglich gewesen,. Ein dringender bedarf des Direktors	bezüglich	eines	Perscnenkraftwa-
Ä &'erLS sei. 'unbedingt" vorhanden gewesen. Selbst' wenn eine
 Antspf3.ichtve r1etzung	'die der	5eKlagte
 els aftbar e.nzusehen sei, vorlüge, sc könnte der klarer keinen Schadensersatz verlangen, . ..eil der nagen auch ohne das .hier, behauptete s c h a de ns t i f t e n d e .^re ignis alsbald durch eine anderweitige*, ordnungsmässige Beschlagnahme dem Häger entzogen sein' würdeo- Der hiebstahl stehe ohnehin mit der Beschlagnahme vom Januar 1946 nicht mehr in. ursächlichem Zusammenhangs
 Bas Landgericht hat zwar entgegen der Keinung des Beklagten die Zulässigkeit des Rechtswegs und die Sachbe- • fugnis des Beklagten 'bejaht, aber die klage mit der Begründung abgewiesen, dass für. den späteren Verlust des Jagens durch Biebstshl die Beschlagnahme im Januar 1546 nicht - ursächlich- gewesen -sei..; \
..it der Berufung hat der Kläger weiter vorgetragen, in dem Lagen habe sich eine: Plane; befunden,; für die er 14 3 DU Schadensersatz verlange«, Er hat nunmehr in erster Linie Zahlung - von 3,12.5 Bi,I nebst Zinsen gefordert und den früheren Er uptantrag als hilfsantrag gestellt,
• Eer Beklagte hat weiter geltend gemacht, wäre die Be-schlrgnahraeverfügung dem Kläger zugestellt worden, so würde eine Eesc.ii,verde dagegen keinen Erfolg gehabt haben, .jedenfalls noch nicht zu der Zeit,, als die Beschlagnahme . ues ••agens bei Birektor V«HB*.und der Biebstahl im Frühjahr --'-’46 geschahen» Der 'Beklagte sieht eine anderweite Ersatz-möglicckeit für den Kläger darin',, 'dass dieser seinen ^n* Spruch, aus § 26 BLG- geltend machen könne und dass er Ern a 02snsprüche gegen die witwe	. habe * Liese bezeichn e
c' . KiagGr' unter Berufung auf ihr Zeugnis als vermögenslo.|
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I':’ übrigen meint der Beklagteg der Kläger könne als Schadensersatz höchstens 165 DM, nämlich den 10 $ 1 uragestellten damaligen' bchätzv/ert des Magens fordern^
Auf Btrelt/erkündung des Klägers ist ihm das Lend liedersechseh beigetreten.
Das Ier-ufungsgerlcht hat die Berufung des Klägers zur. ckgewiesen, 'teil es die öaclihefugnis des Beklagten verneint, Mit der Revision verfolgen Kluger und ITebe'nIntervenient den f .rareren Antrag weiter, >er Beklagte beantragt Zurückweisung der Revision!
..int Scheidung s ggründ ej_
Den Berufungsgericht konnte in der Meinung nicht gefolgt werden, dass die Saelilegitination des beklagten Kreises fehle. Diese hängt nach Meinung des Berufungsgerichts euren ab, ob für den Angestellten'die jenige Körperschaft einzus.telien hat, die ihn angestellt hat ("Ir-steil.rngstheOriel) oder die jenige , deren Ho.heitsa.uf gaben er v;ahrgenojmften hat (”Punktichstheorle:” }■,
Das Berufungsgericht' gellt davon nus, daß das Reichsgericht für Beamte im engeren Sinne zwar stets die Anstellungstheorie vertreten hat, für Angestellte jedoch die lunktionstheorie, Es folgert aus der Entwicklung‘der ITa'ch-kriepszeit in besonderem 'ließe die Richtigkeit und Billigkeit der reichsgerichtlichen Punktionsthecriea ,’enn für einen von Kreis eingestellten Beamten.in staatsrechtlichen
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zeichnet und vertritt irr die- Auf : ragsangeisgenheiten die gleiche ,e inurig. -die Entscheidung dart auch nicht, v;ie es in einem -vom3be!clgteh- Ureis der- Bevisionsgericht ein-gcrsich'ten .Jchrifteatz geschehen ist, dahin missverstcr-den v;erdeu,' hass etwa der in,'§ 831 8GB entihltone G-.zuad-satz einer Haftung' Bur vermutetes verschulden bei der Auswahl oder überwacht hg der Beamten oder Ingestellten, zur -‘Uslegung des § 839 BGIh mittelbar 'oder unmittelbar herangezogen werden sollte*gUs uird zrar (aaO 353) darauf hiagewieheh, dass dis übertragende; HÖrpersahaft der beauftragten Uorperscraft diegArt der Invciihuhrung im . einzelnen, insbesondere : die Aue »aiil derjenigen Berschen überlhsst, die 'für c ic c Burchführung' ho.range-zogen werden: wenn aber dann fortge’fahrsn wird, dies geschehe ohne Ahchsicnt darauf, ob deren: hnrzballüngsverhdltnis zur
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oersen-rut auf den öf f entliehen. Hecht;.ode:
6 eia hriv at recht beruht, so ist damit, deutlich zun d-us-
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 araten und" Angos t e 11 ten im. hi rza 1 tuj 1 eine rein zufalli-ge sein Lain, dio nicht von der i-rt der; ..übertragenen Auf-gäbe,, sondern nur von der inneren Organisation des Dienstes bei der beauftragten Hörberschaft- bestimmt' wird
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■-'-.-c diese Wird an-gsordnet 5 • dass sie durch den Eevoil-
• -Cji cigten für den ITah/verkenr u( ?U\'hv:neinen- ’Bein .'Ze-Gi-rungspräsj.denben tätigen; Staatlichen Beamten (oder -ngostellten... aufgewühlt v; erden und von diesem .säch-•'•icne ueisuuagen. erhalten, in dienstlicher Hinsicht aber o.o:: .Londrat- - unterstehen.,. Die personellen Kosten. trügt d&s ileich,,	..
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nie ©m 10. Juni 1942 vom Ke i choyerkehrsmini st er mit, Zustir--i.un.g des. üeic’lsninisters des Innern erlassene Dienstanweisung für IhhrbereitSchaft Weiter ("MPbl" } abgedruckt HVerlcBl 1942, GO ff) 3lent vor, dass die ilbv sich©der "unteren Ver .altungsbehörden" bedienen ("-Tr I Abs 2).c Der Ff] wird nunmehr. vom .Leiter der unteren Verwaltuhgs- • behorde Vnach näherer ..eisung und mit Zustimmung des Ober räsidenten bestellt und'abberufen (1, e) h er” gehört der unteren Verwaltungsbehörde an und ist deren Leiter unter--stellt” (W b).
Ire v er Ordnung über die; hei nhsVerteidigungskommsissare) und die Vereinheitlichung.der Wrtsehafts Verwaltung vom 16. ITovember . 942 WGEl, I-, 649) erwähnt in § 12 Abs. 2 nur die Hby, A'iese sind "unbeschadet ihrer- haushaltsrechtlichen Betreuung Bestandteile-.der Behörde der allgemeinen.Verwaltung;- bei. der sie errichtet, sind oder errichtet- werden"«,
Pür- Breussen würde durch den Hunderlass des 'Seichs -ministers des Innern von 8. Tiare 1943 P-'inBliV 412) eine Weitere Änderung 'eingeführt.,. '.Alle den landräten beigegebe-, nen staatlichen nichtbeamteten Kräfte wurden mit dem 1- Apr) 1543 in den Bienst der Kreise übernommen^ die den Kreisen hierdurch entstehenden Mehrausgaben wurden- im Kniimen des
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ii.mzaus‘g?3 iclis durch Grdioluing der Zuweisungen äusge-i. chcm, Die Landräte wurden -ernächtlgt, allgemein kora-urm.lc Angelegenheiten durch staatliche Iräf'
ms?-en und imigekeJ :rtf
’äf■t e b s arbe i t eh
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.'me fast -/örtlich hiermit übereinstimmende Regelung ■- ^	m vern dunen die Leka.nntiiiachu.ng vom 27- April
(GVjjI o 6r) ge troJA.en Sie net später mehrfach Gegentore gerichtlicher Entscheidungen gewesen,
...ur Grund des Erlasses vom 13> Juli 1944 über die erstarkte Zusarnenfassung der tra..sS'ehverkehrsmitt'el urch den Reichsverkehrsminister (RGE1 I, 155) erliess eser eine trete Durchführungsverordnung vom 8„ August-uL'- nGml I'v 17u) ;' die in § 5 c.eh. IIcv als Angehörigen c.ier . .'.i. 1. üelbeno.t den<, o.en 1 öl als Angehörigen der unteren Oi’ürde erwähnt
? *VW v ''	"	rn	' A f , \J »'jit>./ '	.	.
.1. . eil c o-„! öUoa.;.• .-.ionbx nch lieben die einzelnen Länder
 ihr jeweilige^ Gooie c unterschiedliche liegelungen
 troffen.- die aber jedenfalls für I-IiedersccliGen zu der
i.er .iii ..1. ge scexiencien /.ciü vconua.r 194(5) noch keine"
ol tune, iiten© i e pht^c^ieiclung muss also davor abhün___
on., i/eidho ....-'clgerungen aus der geschilderten Zntv/icklimg u ziehen, sind.,
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.n Lorufun: 'Sgcricht kann hiernach darin gefolgt dass die ,,ber,/ac,hung des Verkehrs vOh
/erden, uass ne mermenung des Verkehrs nach diesen orschriften eine staatliche Verwaltungsaufgabe warc-
sbehörde der Oberbürgermeister
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r;l	U <5.1 it ß 1 'S	t bädätn	p ei er	o-l ß -5	taätsbeoi:!. tier	eliCv"’" vläff$f|fji
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• staatsrechtlichen ßihno und stellte; deren arbeitgcbor w rirolYcrbsM., '.sie standen in I-ndrat nur in dessen ~igen es5 nicht als. Staatsbeamten-; t ausÜbte5 tat er auch dies : ,, sondern al s iCreirk-df.o manuka 1-nfrat 'bei der Ernennung oder cftsieiters an -die beisung o ebürde gebunden war oder sow iter selbst ohne Rücksicht s
^p-c.qf Lernte ln • st a ata re ela §|| mehr ihr Angos lieh der .Loan Ziehungen zu dem en des JCrciaes mT i e ns ta ufsich t m ü tc a t sb e amt e r f? sov.eit der La j.: ,i r b e r eit ß c b ai t s einer »Vtcetsbehörd.
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 Oinno und galt nicht beitgebor wurde 'äussciiliess-en in - rechtliehen Le -•^igenbcha'ft als Or-tsbeanten,, Soweit er eine auch dies nicht mehr als -Beamter* Auch Abberufung cin e s sung oder -Zustimmung soweit der Fahrbe-auf den Lilien -
des Landrats sachliche Aeisuhgen des'Bevollmächtigten LA' den Jcbvorkehr .zu befolgen hatte, führte dies nicht zv. e^ner anderen Rechtslage- Lie Lage war die gleiche bfTvie bei dem ranrhe.-'oit- chaftsleiter in einer kreisfreien | Stadtfür dessen Auswahl!, Tätigkeit und Abberufung die gloiche .,'cistrigsgebundenheit bestand, der aber in Rühmen .einer der Lta.clt arAtrugsweise..üb,o'rtrugehen. Ver.;altung wY harr"eite und für dessen Amtspflichtverl.etzun'; ausscAliesa-lieh die Stadt aftete.
Lie weitere 'Feuerung- des Aunder 1 pr.;sea you 3 - kurz 13L3 bestand in der Aura rienlegung der Laarbeitung ^ staatlicher und kor-iuroler Vor. cltungsaufgaben durch die-
gleichen Personen,0: Y/enhrdanach eine nur im Dienste, des •Kroiskc.-N:.unalv; rbandes stellende Ililfskraff staatliche Aufgaben erfüllte, so- unterschied sich diese Art der Ar~ ■lodigrng staatlicher Aufgaben weder in her - Form noch in der Sache von der -^riödigjung der ruf cragsangolegen-heitoh- Lass dabei dieser aucdruoA nicht ange:.:endet hur-■de. kann mit Rücksicht auf die -gezeigte Antv/icAIung •-nicht entscheidend ins Gewicht fallen.,. As bedarf auf dem

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 Gebiet des Verv/altungsrechts nicht der streng systematische*# Uhierhcheidung zv/ischen unnittelbarer und entsprechender Anl . Wendung eines Rcchtssatzes«, Deshalb braucht' nicht untersucht zu norden, ob diese Terv'altimg eine Erledigung von A u ftr a g s e n geiege n 1 leiten .-war;.;; o d e r n u r v; e g e n v ollste, n di ge r Vfcsensgleichheib wie eine] solche zu behandeln ibti
 Der' Ausnahriefallr daß ein den Landrat beigegebener Staatsbeamter zu dem Hahrbereitschaftsloiier bestellt vor n kann hier uncrörtert bleiben, ebenso der in der Entscheidung EGKZ 2, 550 if v5537 als möglich angedeutete Bonder-],, fall,'daß :etv;a eine• öffentliche Körperschaft durch den'An--gestellten einer anderen ihre: eigenen ;¥erv/al tungseuf gaben erledigen läßt. Hierbei ist nur an solche Sonderaufträge zu denken, die ganz außerhalb ...des..den .'Angestellten ven seiner «j 1\.nst e 11 ungs 1:örp e r s c 11a f 1; übcrtra genen Aufgab en be ro i ebs lie-
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g]u,u zwar sei Inhraittreteh des; Hunderfa|ses ;fjB von 8, Kurz 19^3 noch i eit beim i no< t - t arg >,< teilt; u

konnxe oico ni-clri; kraft di es Erlasses Angeste'lfter:’äes Kreises werden, Dor Hun lerlaSgläßt jedoch]nicht di e. ein-■<r 1 1 i	-f u , ; i daß oi ic rn tu' ci	’	r>l
je oi c Zr r t auc 1 i r [ r 1 - JhH cue .'..Angestellte , für die ein Di uistvörliaitiiiß:- erst. später oegrundex carl.e g g]|i;fa;teh aücli "dann auscciiliet.h'ici'i in den Dienst des xCro i show. -unalve rbrnde o , sonn sie st che Eerupltungcaufgaben wahrzuneir ien hat ten*;
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hiernach kann den 'Beruf ungourteil insoweit nicht ge
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