Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
III ZR 150/12
URTEIL
Verkündet am:
22. November 2012 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR:_______________ja
GG Art. 34; BGB § 839 A; BayUnterbrG Art. 1, 10, 11; BayBezO Art. 48 Abs. 3;
BayLKrO Art. 37 Abs. 1
a) Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zu dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) eine staatliche Aufgabe, die von den (neben anderen Stellen primär zuständigen) Landratsämtern als Staatsbehörden und nicht als Kreisbehörden wahrgenommen wird (Art. 37 Abs. 1 BayLKrO).
b) Die staatliche Aufgabe der Unterbringung und mit ihr die im Einzelfall konkret ergriffenen Unterbringungsmaßnahmen werden durch Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 BayBezO nicht, auch nicht teilweise auf die Bezirke (als eigene Aufgabe) übertragen.
c) Für Amtspflichtverletzungen, die anlässlich der Unterbringung durch Ärzte begangen werden, die bei einem in der Rechtsform der gGmbH organisierten, aus dem Kommunalunternehmen eines Bezirks ausgegliederten psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt sind, haftet der Freistaat Bayern und nicht der betreffende Bezirk.
BGH, Urteil vom 22. November 2012 - III ZR 150/12 - OLG München
LG München I
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
1 Der Kläger macht gegen die Beklagten wegen der von ihm anlässlich
seiner zwangsweisen Unterbringung im Klinikum M. erlittenen Ver-
letzungen Amtshaftungsansprüche geltend.
2 Der Kläger wurde am Abend des 24. Juni 2009 von der Polizei wegen
der Gefahr der Selbstgefährdung in das Klinikum M. verbracht. Sei-
ne Blutalkoholkonzentration betrug zu dem Zeitpunkt der Aufnahme 2,68 %o. Es wurde die Diagnose einer Alkoholintoxikation mit akuter Anpassungsstörung gestellt. Am 25. Juni 2009 wurde der Kläger im Zeitraum von 00.05 Uhr bis 08.15 Uhr mit einer 7-Punkt-Fixierung ans Bett gefesselt. Er erlitt aufgrund der
Fixierung Hautabschürfungen, Druckstellen und Einblutungen am rechten Handgelenk sowie an beiden Fußgelenken.
3 Das Klinikum M. ist eine Klinik der I. Klinikum
gGmbH. Das I. Klinikum wurde gemäß § 2 Abs. 6 Satz 2 der Unter-
nehmenssatzung der Beklagten zu 1 zu dem 1. Januar 2008 aus der Beklagten zu 1 ausgegliedert und auf eine eigenständige gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen. Die Beklagte zu 1 war mit Wirkung zu dem 1. Januar 2007 nach Art. 75 Abs. 1 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern von dem Bezirk Oberbayern, dem Beklagten zu 2, als Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet worden. Die Ärzte, die an der Behandlung des Klägers beteiligt waren, sind Angestellte der I. Klinikum gGmbH.
4 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Fixierung sei rechtswidrig
gewesen, da keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung Vorgelegen hätten. Ihm stehe wegen der Fixierung und der durch sie erlittenen Verletzungen ein Anspruch auf Schmerzensgeld von mindestens 1.000 € und Schadensersatz gegen die Beklagten zu.
5 Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, sie seien nicht passivlegi-
timiert. Im Übrigen sei die Fixierung des Klägers erforderlich gewesen.
6 Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender Passivlegitimation der
Beklagten abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.
Entscheidunqsqründe
7 Die Revision ist unbegründet.
I.
8 Das Berufungsgericht ist der Meinung, dass nicht die Beklagten passivlegitimiert seien, sondern der Freistaat Bayern. Zur Begründung hat es ausgeführt:
9 Unterbringung und Behandlung des Klägers seien öffentlich-rechtlich er-
folgt. Zwar sei gemäß Art. 34 GG in erster Linie die Anstellungskörperschaft passivlegitimiert. Das Anstellungsprinzip gelte jedoch im vorliegenden Fall nicht, da die behandelnden Ärzte Angestellte der I. Klinikum gGmbH seien
und diese als Rechtssubjekt des Privatrechts nicht als Anspruchsgegnerin im Sinne von Artikel 34 GG in Betracht komme.
10 Entscheidend für die Passivlegitimation sei daher, wer dem Amtsträger
die Aufgabe, bei der die Amtspflichtverletzung erfolgt sei, anvertraut habe. Dies sei der Freistaat Bayern. Aus den Vorschriften des Bayerischen Unterbringungsgesetzes ergebe sich, dass sowohl die Unterbringung als auch die Behandlung des Klägers eine Aufgabe des Freistaates Bayern gewesen seien, die dieser den behandelnden Ärzten anvertraut habe. Zudem hätten konkret Polizeibeamte des Freistaates Bayern den Kläger in das Klinikum eingeliefert und damit dessen Unterbringung und Behandlung entsprechend den Vorschriften des Bayerischen Unterbringungsgesetzes den dortigen Ärzten anvertraut.
11 Aus Art. 48 Abs. 3 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern lasse
sich nicht herleiten, dass die Unterbringung Aufgabe der Beklagten gewesen sei. Zwar sei denkbar, dass zunächst der Freistaat Bayern den Bezirken die Unterbringung psychisch Kranker anvertraut habe und der Beklagte zu 2 seinerseits diese Aufgabe den Ärzten der I. Klinikum gGmbH übertragen
habe. Hiergegen spreche jedoch neben den vorgenannten Aspekten auch der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit. Ein Geschädigter müsse den verantwortlichen Passivlegitimierten möglichst einfach und zuverlässig ausmachen können. Insofern liege eine Inanspruchnahme des Freistaates Bayern näher als der Beklagten aufgrund einer gestuften Aufgabenübertragung. Der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit spreche auch gegen eine Aufspaltung der Unterbringung in einen verwaltungsrechtlichen und einen medizinischen Teil.
12 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand. Passivlegitimiert sind nicht die Beklagten, sondern der Freistaat Bayern.
13 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die verantwortlichen Ärzte des Klinikums M. im Zusammenhang mit der Unterbrin-
gung des Klägers in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG handelten. Maßnahmen der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Unterbringung und der ärztlichen Zwangsbehandlung aufgrund der Unterbringungsgesetze - hier: Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (BayUnterbrG) - sind stets öffentlich-rechtlicher Natur (Senat, Urteile vom
24. September 1962 - III ZR 201/61, BGHZ 38, 49, 50 ff und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678; Beschluss vom 31. Januar 2008 - Ill ZR 186/06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; MünchKommBGB/Papier, 5. Aufl., § 839 Rn. 165).
14 2. a) Das Berufungsgericht hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass die
I. Klinikum gGmbH nicht als Körperschaft in Betracht kommt, die den
Ärzten des Klinikums M. die Unterbringung und Behandlung des
Klägers im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG anvertraut hat. Juristische Personen
des Privatrechts scheiden aus dem Kreis der nach Art. 34 GG haftpflichtigen Körperschaften generell aus (BGH, Urteil vom 30. November 1967 -VIIZR 34/65, BGHZ 49, 108, 115 f; Senat, Urteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89,
NVwZ 1990, 1103, 1104 und vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR
2010, 346 Rn. 14; MünchKommBGB/Papier aaO § 839 Rn. 363).
15 b) Wie das Berufungsgericht des Weiteren rechtsfehlerfrei ausgeführt
hat, kann vorliegend zur Ermittlung der passivlegitimierten Körperschaft nicht auf die Anstellungskörperschaft abgestellt werden, da die behandelnden Ärzte Angestellte der I. Klinikum gGmbH und damit eines privaten Rechtsträgers waren. Das Klinikum M. und sein Personal sind daher nicht
"Teil der Beklagten zu 1" im Sinne der Eigenschaft der Beklagten zu 1 als Anstellungskörperschaft beziehungsweise Dienstherr.
16 In Fällen, in denen eine als Haftungssubjekt in Betracht kommende An-
stellungskörperschaft nicht existent ist, trifft die Passivlegitimation denjenigen Träger öffentlicher Gewalt, der dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei deren
Erfüllung er die Pflichtverletzung begangen hat, übertragen beziehungsweise anvertraut hat (st. Rspr.; Senat, Urteile vom 15. Januar 1987 - III ZR 17/85, BGHZ 99, 326, 330 f und vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, WM 2012, 424 Rn. 30; Beschluss vom 26. März 1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109, 2110; Staudinger-Wurm [2007], BGB, § 839 Rn. 51 mwN; Papier in Maunz/ Dürig [2012], GG, Art. 34 Rn. 295).
17 Dies ist vorliegend der Freistaat Bayern.
18 aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zu dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) eine genuin staatliche Aufgabe ist (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2008 - III ZR 186/06, NJW 2008, 1444 Rn. 4; vgl. Zimmermann, BayUnterbrG, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 2). Die Unterbringung ist eine "reine Staatsangelegenheit" im Sinne des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (BayLKrO). Dies bedeutet, dass dann, wenn es sich bei der - im Regelfall für die Beantragung und die Ausführung der Unterbringung beziehungsweise die Anordnung und den Vollzug der vorläufigen Unterbringung primär zuständigen (vgl. Art. 5, 8, 10 Abs. 1 BayUnterbrG) - tätig werdenden Kreisverwaltungsbehörde um ein Landratsamt handelt, das Landratsamt diese Aufgabe nicht als Kreisbehörde, sondern als Staatsbehörde wahrnimmt (Art. 37 Abs. 1 BayLKrO); für Amtspflichtverletzungen in diesem Bereich haftet mithin gemäß Art. 35 Abs. 3 BayLKrO der Freistaat und nicht der Landkreis.
19 bb) Der Freistaat Bayern hat - entgegen der Auffassung der Revision -die Durchführung der Unterbringung und die damit verbundenen Maßnahmen (hier: Fixierung des Untergebrachten) auch nicht (teilweise) auf die Bezirke übertragen mit der Folge, dass diese, hier der Beklagte zu 2, diese Aufgabe auf Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts wie die Beklagte zu 1 hätten weiterübertragen können. Eine solche Übertragung ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 48 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (BayBezO):
20 (1) Die Bezirke des Freistaates Bayern sind gemäß Art. 48 Abs. 2 BayBezO unbeschadet bestehender Verpflichtungen Dritter verpflichtet, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unter anderem die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu treffen und die nötigen Leistungen für solche Maßnahmen zu erbringen. Nach Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 BayBezO sind die Bezirke unbeschadet bestehender Verpflichtungen Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die erforderlichen stationären und teilstationären Einrichtungen unter anderem für Psychiatrie zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben. Diese Aufgabe nehmen sie als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis wahr (vgl. Hölzle/Hien/Huber, GO mit VGemO, LKrO und BezO für den Freistaat Bayern, Art. 48 BayBezO [2008], Seite 11).
21 Bei dem gemäß Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 BayBezO erfolgenden Betrieb eines
psychiatrischen Krankenhauses handelt es sich um eine von dem Bezirk und gegebenenfalls dem nach Art. 75 BayBezO von ihm hiermit betrauten Kommunalunternehmen wahrgenommene permanente und umfassende Aufgabe, in deren Rahmen dem Personal des Krankenhauses Teilbereiche ebenfalls dau-
erhaft anvertraut werden können. Indes ist, wenn - wie hier - in Bezug auf den handelnden Amtsträger ein öffentlicher Dienstherr fehlt, zur Ermittlung der passivlegitimierten Körperschaft nicht der Gesichtspunkt des dauerhaft übertragenen Aufgabenbereichs und der damit verbundenen Möglichkeit der Amtsausübung maßgebend. Entscheidend ist vielmehr in einem solchen Fall, von welcher Körperschaft dem Amtsträger das im Zusammenhang mit der einzelnen Unterbringung stehende öffentliche Amt konkret übertragen und anvertraut worden ist. Wird eine Person auf der Grundlage des Landesunterbringungsrechts in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, dann erfolgen die dort konkret ergriffenen Maßnahmen zu dem Schutz des Patienten vor sich selbst nicht (vorrangig) im Rahmen des den Beklagten übertragenen (allgemeinen) Betriebs einer gemäß Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 BayBezO errichteten Einrichtung, sondern in Erfüllung der nach Art. 11 Satz 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG bestehenden Pflicht des Krankenhauses, denjenigen aufzunehmen, der auf Veranlassung der zuständigen Behörde untergebracht werden muss. Das Krankenhaus wird hierdurch unabhängig von dem allgemeinen Einrichtungsbetrieb nach Art. 48 Abs. 3 BayBezO unmittelbar in die Unterbringung eingebunden. Die Maßnahmen der Ärzte des Klinikums M. stellen sich insofern - wie das Berufungs-
gericht zutreffend erkannt hat - im Rahmen eines einheitlichen Vollzugs der staatlichen Unterbringung als Fortsetzung der gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 BayUnterbrG durch die Polizei erfolgten Einlieferung des Klägers dar.
22 (2) Die staatliche Aufgabe der Unterbringung und mit ihr die im Einzelfall
konkret ergriffenen Unterbringungsmaßnahmen werden durch Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 BayBezO nicht, auch nicht teilweise auf die Bezirke übertragen. Gegenstand dieser Norm ist der allgemeine Betrieb der dort genannten Einrichtungen. Eine zusätzliche Übertragung einzelner staatlicher Aufgaben, deren Vollzug im
Rahmen des Einrichtungsbetriebs erfolgt, ergibt sich hingegen aus Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 BayBezO nicht. Würde man dies - wie es die Revision für richtig hält - anders sehen, so würde die daraus resultierende Aufgabenteilung im Bereich der staatlichen Unterbringung zu einer erheblichen Unübersichtlichkeit der Zuständigkeiten für die einzelnen Maßnahmen und Stadien der Unterbringung und zu undurchsichtigen Haftungsverhältnissen führen. Beantragung und Ausführung der Unterbringung bis zur Einlieferung in ein psychiatrisches Bezirkskrankenhaus oblägen weiterhin der Kreisverwaltungsbehörde als staatliche Aufgabe. Die im Bezirkskrankenhaus ergriffenen Maßnahmen erfolgten sodann innerhalb des den Bezirken gesetzlich zugewiesenen (eigenen) Aufgabenbereichs. Soweit dagegen die Unterbringung nicht in einem psychiatrischen Bezirkskrankenhaus erfolgt (was nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayUnterbrG ohne weiteres möglich ist), verblieben auch die nach der Einlieferung im Rahmen der Unterbringung ergriffenen Maßnahmen mangels Übertragungsnorm im rein staatlichen Aufgabenbereich.
23 Aus den vorstehenden Gründen kann vorliegend von einer gesetzlichen Übertragung von Aufgaben im Bereich des Unterbringungsrechts auf die Bezirke nicht die Rede sein.
24 cc) Die vorstehende Sichtweise steht entgegen der Auffassung der Revision nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats oder der Obergerichte. Den von der Revision angeführten Entscheidungen lagen jeweils andere, nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde:
25 In seiner Entscheidung vom 23. September 1993 (III ZR 107/92, NJW
1994, 794) hat der Senat offen gelassen, ob in Bezug auf den beklagten Krankenhausträger Anspruchsgrundlage entweder § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG oder die Verletzung des Krankenhausvertrages (§§ 611, 276, 278, 31, 89 BGB) ist. Das Krankenhaus, in dem sich die aufgenommene Patientin selbst verletzt hatte, stand in der Trägerschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dafür, dass letztere nicht zugleich auch der Dienstherr des Krankenhauspersonals war, ist - anders als vorliegend - nichts ersichtlich. Der beklagte Krankenhausträger hätte daher im Fall einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Krankenhausaufnahmeverhältnisses bereits als Dienstherr gemäß Art. 34 GG gehaftet (zur vorrangigen Haftung des öffentlichen Dienstherrn vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 1997 - III ZR 295/96, NJW 1997, 2109, 2110). Für die Haftung als Dienstherr beziehungsweise Anstellungskörperschaft ist aber allein maßgeblich, dass die Körperschaft den Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit der Amtsausübung eröffnet. Ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich unbeachtlich (Senat, Urteil vom 15. Januar 1987 - III ZR 17/85, BGHZ 99, 326, 330). Dieser Umstand gewinnt erst an Bedeutung, wenn - wie vorliegend bei einem Anstellungsverhältnis zwischen dem Amtsträger und einem privaten Rechtsträger - eine öffentlich-rechtliche Anstellungskörperschaft nicht existiert und daher darauf abzustellen ist, welcher Träger öffentlicher Gewalt dem Amtsträger das konkrete öffentliche Amt übertragen beziehungsweise anvertraut hat (Senat, Urteil vom 26. März 1997 aaO). In dem der Entscheidung des Senats vom 23. September 1993 entschiedenen Fall war daher die Frage, wer im Fall einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Krankenhausaufnahmeverhältnisses das konkrete öffentliche Amt dem Amtsträger anvertraut hatte, unerheblich. Gleiches gilt für die von der Revision angeführten Entscheidungen des
Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Februar 2003 (1 U 186/00, Juris), des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. November 1997 (4 U 108/97, Juris) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 1994 (8 U 26/92, Juris).
Schlick Wöstmann Seiters
Tombrink
Remmert
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 12.10.2011 - 15 0 3067/11 -OLG München, Entscheidung vom 29.03.2012 - 1 U 4444/11 -
