BGH · III ZR 142/89 vom 27.09.1990

BUNDESGERICHTSHOF III ZR 142/89 BESCHLUSS in dem Rechtsstreit Gretel L Straße 30, Al Klägerin und Revisionsklägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. und v. gegen Bundesrepublik Deutschland, ________ vertreten durch das Regierungspräsidium Nm^straße 47, in Prozeßstandschaft handelnd für die Französische Republik, - Prozeßbevollmächtigte: Beklagte und Revisionsbeklagte, Rechtsanwälte Prof. Dr. und Dr. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn, die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Rinne, Dr. Wurm und die Richterin Dr. Deppert am 27. September 1990 beschlossen: Die Gegenvorstellungen der Beklagten vom 28. August 1990 geben dem Senat keine Veranlassung, seinen Streitwertbeschluß vom 7. Juni 1990 zu ändern. 3e Gründe : Der Senat hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1 (Feststellung durch Teilanerkenntnisurteil, daß die Beklagte zu dem Ersatz der Hälfte des Zukunftsschadens verpflichtet sei) dem Oberlandesgericht folgend auf 31.776 DM festgesetzt. Das nimmt die Beklagte hin. Mit dem Klageantrag zu 3 hat die Klägerin die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zu dem Ersatz allen weiteren Schadens verpflichtet sei. Dieser Antrag erfaßt die zweite Hälfte des künftigen Schadens. Er kann deshalb nicht geringer bewertet werden als der Antrag zu 1. Krohn Rinne Engelhardt Deppert Wurm