Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 135/88
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Kaufmannes Heinz Joachim RBHBpweg 24, B(
t
Klägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Freiherr v.
gegen
1.
Beklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwältin
Straße
Bl
- Prozeßbevollmächtigte:
Beklagten und Revisionsbeklagten,
Rechtsanwälte Prof. Dr. und Dr.
WII
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Dr. Engelhardt, Dr. Werp und Dr. Wurm am 27. April 1989 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Februar 1988 - 9 U 1652/87 - wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 73.000 DM
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Gr ü n d e :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
1. Soweit als Anspruchsgrundlage § 37 ASOG in Betracht kommt, ist die (verneinende) Entscheidung des Berufungsgerichts vom Revisionsgericht nicht nachprüfbar (§ 549 Abs. 1 ZPO; Senatsbeschluß vom 25. Mai 1987 - III ZR 216/86).
2. Ein objektiv pflichtwidriges Verhalten hat das Beru-
fungsgericht bei allen beteiligten öffentlichen Bediensteten ohne Rechtsfehler verneint. Seine Auffassung, auch der Arzt Dr. habe keine Pflichtverletzung begangen, hat es
knapp aber ausreichend begründet; das Berufungsurteil entbehrt daher auch in diesem Punkt nicht einer Begründung
(§ 551 Nr. 7 ZPO).
j. Die Verneinung einer Schadensersatzpflicht des Beklagten zu 2) durch das Berufungsgericht läßt ebenfalls keine Rechtsfehler erkennen.
Krohn
Kroner
Engelhardt
Werp
Wurm
