Volltext der Entscheidung
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Gesetz: StVO § 3 Abs 3 und 4; BGB § 839
Rechtssatz: Die Verantwortung für das Anbringen vor-
schriftsmäßiger Warn- und Verbotsschilder trägt nicht der Verkehres icherungspflloh- \ •tige, sondern ausschließlich die zuständige ;Verkehrspolizeibehörde.
Aktenzeichen: III ZR 120/51' IG Dim
Urteil vom 3* Juli 1952 OLG Stuttgart
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III ZR 120/51
Verkündet am 3« Juli 1952, Vieser, Justizangestellter, ala Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
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In dem Rechtsstreit
der Stadtgemeinde Ulm, gesetzlich vertreten durch den Oberbürgermeister,
Beklagte, Berufungsklägerin und Revi-
sionsklägerin,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
1. ) Frau Johanna HP • R000 ^we • iu
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2. ) Martha I0HHP’ geb. ■1*0.1930, Haustochter, ebenda,
Klägerinnen, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 1952 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof. Br. Riese und der Bundesrichter Br. Klei newefers, Br. Gelhaar, Rietschel und Br. Rotberg
für Recht erkannt:
1.) Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Stuttgart vom-20. März 1951 (zugestellt am 29./30. Kürz 1951) insoweit aufgehoben, als dem Pest Stellungsanspruch der Klägerin zu 1) stattgegeben worden ist. Insoweit wird auf
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die Berufung der Beklagten das Urteil der Zivilkammer des Landgerichts in Ulm vom 31» Mai 1950 (augestellt am 5. Juni 1950) teilweise dahin abgeändert, daß dieser BestStellungsanspruch abgewiesen wird.
2. )Jm übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
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3. )Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil Vorbe-
halten.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Am 16. Januar 1949 zwischen 18 und 19 Uhr fuhr der Holzkauftaann Claudius aus GflHHBHBB mit ei-
nen Kraftwagen, in dem sich noch drei\eitere Insassen befanden, in Ulm in die Donau. Dabei ertranken Claudius R0H^und zwei der Insassen, darunter der Ehemann der Klägerin Johanna und Vater der Klägerin Martha
der Bürgermeister Theodor von GflBh
Claudius befand sich an dem fragli-
chen Abend mit zweien seiner BrUder und' DflBHP in dem Gasthof "Zur Krone" in Ulm. Nachdem er sich den Weg hatte erklären lassen, fuhr er zu dem Weinhof und Weinhofberg. Anstatt hinter dem Weinhofberg in dieebenso gepflasterte, aber engere Schwilmengasse (Ausfallstraße) einzubiegen, fuhr er links in die schlechter gepflasterte aber breitere Fischergasse ein. Durch die Fischergasse kam er auf den Schweinemarkt und alsdann auf das Fischerplätzle. Dort fuhr er durch den Stadtmauerdurchlass auf die Uferböschung der Donau und stürzte miti seinem"Wägeil in* dio-.^onau?!^-.
An der Ecke Schwilmengasse undrFischergasse befand sich am Gasthaus "Zum Wilden Mann" außer dem Straßenschild "Fischergasse" noch in 1 Y2 - 2 m Höhe die Aufschrift "Donau&hfahrt" in weißen Buchstaben, Über dem damals 3,20 m breiten und 2,30 m hohen Stadtmauerdurchlaß befand sich über dem Rundbogen ein rechteckiges Schild mit der Inschrift "Fußweg". Auf dem Mauerwerk war mit weisser Farbe "Höhe*
2,30 m" in der Art gemalt, daß das Wort "Höhe" sich links vom Schild, "2,30 m" rechts davon befand. Von dem Stadtmauerdurchlass bis zur Dönau führt ein etwa 23 m langer,
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teilweise asphaltierter Weg zu einem längs des Donauufers führenden Fußweg., Bin Uferschutz war nicht vorhandene Zur Zeit des Unfalls befand sich in der unteren Fischergasse (hinter dem Schweinemarkt), auf dem Fischerplätzle, am Stadtmauerdurchlass und am Donauufer keine Straßenbeleuchtung. Das jenseitige Donauufer auf der bayerischen Seite war hell beleuchtet. Außer der Aufschrift ”Donauanfahrt" am "Wilden Mann" und dem rechteckigen Schild mit der Aufschrift "Fußweg" am Stadtmauerdurchlass waren auf der von Claudius befahrenen Strecke keine Richtungs-, Warn-
oder Verbotszeichen angebracht. Auf dem Weg zwischen Stadtmauerdurchlass und der Uferböschung sind nach dem Unfall keine Bremsspuren festgestellt worden.
Die Klägerinnen nehmen die beklagte Stadt Ulm für den ihnen durch den Tod des Theodor entstandenen Scha-
den in Anspruch. Sie haben vorgebracht, die Beklagte habe infolge mangelnder Beleuchtung und Beschilderung der Straße ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und dadurch den Schaden schuldhaft verursacht.
Sie haben beantragt, die Beklagte zur Zahlung folgender Beträge zu verurteilen:
a) 1500 DH an die Klägerin zu 1) (Beerdigungskosten),
b) 1939,50 DM an die Klägerin zu 1) und 1120 DM an die Klägerin zu 2) (rückständiger Unterhalt für die Zeit vom 1. Februar 1949 bis 31. März 1950), - Zu a) und b) je nebst Zinsen. -
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c) ab 1. April 1950 bis 30. September 1975 eine monatliche Rente Ton 131,25 HI an die Klägerin zu 1) unter Berücksichtigung einer von der Landesversiche-rungsanstalt Württemberg-Baden geröhrten monatlichen Witwenrente von 40 HI sowie eine monatliche Rente von 80 BM an die Klägerin zu 2).
Die Klägerin zu 1) hat ferner beantragt, festzuatelleu, daß die Beklagte verpflichtet ist; an sie über die Rente von 131,25 M hinaus bis zu dem 30. September 1975 eine weitere Unterhaltsrente bis zu dem Betrage von insgesamt 171,25 DM zu bezahlen, wenn und soweit die von der Landesversicherungsanstalt bezahlte Witwenrente in Wegfall kommen sollte«
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat vorgetragen, der Unfall sei für sie nicht voraussehbar gewesen. Claudius R^HHP habe unter dem Einfluss von Alkohol gestanden, Br sei zu schnell gefahren und hätte bei einiger Aufmerksamkeit bemerken müssen, daß er sich in der Pischergas-se nicht mehr auf der Ausfallstraße befinde. Br hätte insbesondere an dem Stadtmauerdurchlass erkennen müssen, daß er dort nicht habe durchfahren dürfen, er habe bewußt den für Fahrzeuge verbotenen Weg benutzt. Pas könne weder als ur-i 'sächlich angesehen noch der Beklagten als Verschulden zugerechnet werden. wiederum hätte die falsche Pahr-
weise des Claudius RflHI^ erkennen müssen und sich diesem nicht blindlings anvertrauen dürfen, zu demal er wissen mußte, daß Claudius schon wegen Verkehrsdelikten bestraft
worden sei. Das sei ihm als Mitverschulden anzurechnen. Das Landgericht hat den Anspruch der Klägerinnen dem Grunde nach
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für gerechtfertigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, die Klage abzuweisen. Die Klägerinnen beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Ent scheidungsgründe:
1. Das Berufungsgericht sieht es als festgestellt an, daß bei gehöriger Abschrankung, Beleuchtung und Anbringung von vorschriftsmäßigen Verkehrszeichen nach den Erfahrungen des Lebens mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Unfall vermieden worden wäre»
Der hiergegen gerichtete Angriff der Revision ist nicht begründet. Die Feststellungen des Berufungsgerichts lassen keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungs-sätze erkennen» Die Verkehrsverhältnisse waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts so, daß ein ortsfremder Fahrer sehr wohl dazu kommen konnte, anstatt in die engere und damals noch durch Schutt teilweise versperrte Schwilmengasse zu fahren, in die breitere Fischergasse abzubiegen. Der Fahrer mußte dann zwangsläufig zu dem Fischer-plätzle gelangen, da grössere Nebenstraßen fehlen. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht ausführt, daß ein solcher Fahrer bei dem Fehlen einer Stras-senbeleuchtung das an falscher Stelle angebrachte und den Vorschriften der Anlage 1 der Straßenverkehrsordnung nicht entsprechende Schild "Fußweg" übersehen konnte und die Durch-
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fahrt durch den Stadtmauerdurchlass für zulässig hielt.
Seiner Höhe und Breite nach war dieser zu einer Durchfahrt mit Personenkraftwagen geeignet. Die Aufschrift "Höhe 2,30 m* konnte sogar dazu verleiten, da eine solche Aufschrift nur für Fahrzeuge einen Sinn haben konnte. Diese Umstände waren also ihrer Art nach geeignet, einen ortsfremden Fahrer bei Nacht zu veranlassen, den von Clau-dius BflüD gewählten Weg einzuschlagen. Die Fahrweise des Claudius R0MH) war somit nicht, wie die Revision meint, so unerklärlich und unvoraussehbar, daß auch ein "optimaler Beobachter" nicht damit hätte zu rechnen brauchen (BORZ 3, 261 /266/). Das Berufungsgericht stellte auch ohne Hechtsirrtum fest, daß bei gehöriger Abschrankung der. Fahrer davon abgehalten worden wäre, in die Donau zu fahren. Es hat daher den adäquaten ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehlen der Straßenbeleuchtung, der vorschriftsmäßigen Schilder und der Abschrankung einerseits und dem Unfall andererseits ohne Hechtsirrtum bejaht.
2. Das Berufungsgericht hat aber übersehen, daß die Unterlassung der Anbringung -der erforderlichen vorschriftsmäßigen Warn- und Verbotsschilder nicht ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, sondern eine Amtspflicht-' Verletzung der zuständigen Verkehrspolizeiehörde ist. Das ergibt sich aus § 3 Abs 3 und 4 der StVO. Nach § 3 Abs 4 StVO haben die Verkehrspolizeibehörden zu bestimmen, wo und welche Verkehrszeichen aufzustellen sind. Sache des Trägers der Straßenbaulast ist es nach § 3 Abs 3 StVO lediglich, diese Verkehrszeichen zu beschaffen, aufzustellen und zu unterhalten. Damit ist eine scharfe Trennung der Pflichten der
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Verkehrspolizeibehörden einerseits und der Straßenbaulastträger andererseits ausgesprochen. Diese (Trennung darf entgegen den Ausführungen:'von Crem^r (VAE 1939» 142) nicht dadurch verwischt werden, daß man den Träger der Straßenbaulast verpflichtet, zur Vermeidung eigener Verantwortlichkeit bei der Verkehrspolizei die Aufstellung von Verkehrszeichen anzuregen, ihm also damit ebenfalls eine Verantwortung für die Aufstellung der Verkehrszeichen auferlegt (Müller, Straßenverkehrsrecht 16. Aufl Anm 16a und 23 zu § 3 StVO? Wussow DR 1943, 996}-Heymann VAE 1939, 317; Baumeister DVerw 1952, 38). Das Reichsgericht hat zwar (RGZ 154, 16 /FSf) trotz der dem § 3 Abs 3 und 4 StVO im wesentlichen entsprechenden Regelung in Ziff 7 und 8 der Ausführungsanweisung zu § 28 der damals geltenden Reichs Straßenverkehrsordnung, von 1934 einen Unterschied zwischen Verbotszeichen und reinen Warnzeichen gemacht und für die Aufstellung der letzteren den Träger der Streß enbaulast verantwortlich gemacht. Es hat aber später (RGZ 162, 273 und VAE 1944, 11) diese Unterscheidung nicht mehr aufrecht erhalten und ist von der ausschließlichen Verantwortung der Polizei für die Anbringung der Verkehrs Schild er ausgegangen. Im Übrigen handelt es sich bei dem Schild, auf das es hier im wesentlichen ankommt, nämlich dem Sperrschild an dem Stadtmauerdurchlaß, um ein Verbotsschild, für dessen Pehlen auch nach der früheren Auffassung des Reichegerichts die Verkehrspolizei verantwortlich zu machen wäre.
Nun ist die beklagte Stadt seit 1945 auch "Träger der Verkehrspolizei, da nach Titel IX der Vorschriften der Militärregierung über öffentliche Sicherheit vom Mai 1945 in
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Württemberg-Baden in Gemeinden, über 5000 Einwohner die Polizei der Gemeinde untersteht. Pie Beklagte könnte jedoch gegenüber etwaigen Ansprüchen der Klägerinnen aus Amts-pflichtVerletzung diese nach § 839 Abs 1 Satz 2 BGB dann auf ihre Ersatzansprüche gegen die Erben des Claudius Bflfr «»verweisen, wenn diesen ein Mitverschulden an dem Unfall träfe.
3* Dies bedarf hier keiner Entscheidung und gibt somit* keinen Grund für eine Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil nach dessen Feststellungen nicht nur das Fehlen der erforderlichen Verkehrsschilder, sondern auch die mangelnde Straßenbeleuchtung und die fehlenden Abschrankungen des Donauufers für den Unfall ursächlich waren. Hierfür ist aber die Beklagte, falls sie ein Verschulden trifft, in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Straßenbaulast und damit der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich.
4. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum ein Verschulden der Beklagten darin gesehen, daß sie es unterlassen hat, in Höhe des Stadtmauerdurchlasses am Donauufer eine Sicherung durch ein Geländer oder durch mit weißem Kalk bestrichene Steine oder Pflöcke anzubringen. Der Beiter der Städtischen Baubehörde, für dessen Verschulden die Beklagte nach §§ 31, 89 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit einzustehen hat, hätte erkennen müssen, daß sich unter den festgestellten umständen ortsfremde Fahrer bei Dunkelheit in die Fischergasse und zu dem Fischer-plätzle verirren könnten und einen Ausweg durch den Stadtmauerdurchlass suchten. Er hätte deshalb Serge tragen müs-
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sen,'daß für solche Fälle die betreffenden Fahrer wenigstens in hinreichender Weise auf die Gefahr, die durch den Fluß drohte, hingewiesen wurden. Pas wäre umso notwendiger gewesen, als bei der fehlenden Beleuchtung auf dem Fischerplätz-le auch ein Verbotsschild an dem Durchgang Übersehen werden konnte, zu demal der Lichtschein von der anderen Seite der Donau und der Umstand, daß die Donau nach den Feststellungen des Vorderurteils bei niedrigem Wasserstand erst auf kurze Entfernung wahrnehmbar ist, bei einem ortsfremden Fahrer den Eindruck erwecken könnte, er befände sich auf einer Ausfallstraße. Das Anbringen von Pfosten oder Steinen konnte der Beklagten auch trotz eines etwaigen damals .noch herrschenden Materialmangels zugemutet werden.
Ob daneben auch noch, wie das Berufungsgericht annimmt, die mangelnde Beleuchtung des Fischerplätzles der Beklagten schon damals zu dem Verschulden angerechnet werden konnte, mag angesichts der starken Zerstörungen der Stadt und der allgemeinen Schwierigkeiten des Wiederaufbaus zwar zweifelhaft sein, kann aber dahingestellt bleiben.
Das Berufungsgericht hat daher mit Recht eine Haftung der Beklagten für den den Klägerinnen aus dem Tod des T&eo-dor LMM entstandenen Schaden nach §§ 823, 844 BGB bejaht.
Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht ein Mitver-schulden des Theodor verneint. Es geht zutreffend
davon aus., daß sich LfUBl nicht um die Führung des Fahrzeugs zu kümmern brauchte. Es lag nach den Feststellungen.
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des Berufungsurteils auch kein Umstand vor, der den Bürger-
stellt - vor der Bahrt keinen Alkohol genossen. Seine viele Jahre zurückliegenden verhältnismäßig geringfügigen Vorstrafen sind,wie das Berufungsurbeil zutreffend ausführlrj jtf-cht geeignet, ihn als unzuverlässigen Fahrer anzusehen. Selbst wenn seine Bahrweise schuldhaft unrichtig gewesen sein sollte, so fehlt es an jeder Feststellung, daß die Fahrgäste dies hätten erkennen und eingreifen oder aussteigen müssen. Verfehlt ist auch die - in der Revision nicht mehr aufrecht erhaltene - Auffassung der Beklagten, der Fahrer'sei als Verrichtungsgehilfe des im Sinne des § 831 BUB anzusehen. Rach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgte die Fahrt nicht im Auftrag oder Interesse des L^MHP* Dieser wurde vielmehr von seinem Schwager gefälligkeitshalber mitgenommen.
6. Die Revision der Beklagten war daher, soweit es sich um die Zahlungsansprüche der Klägerinnen handelt, als unbegründet zurückzuweisen. Dagegen war der Feststellungsantrag der Klägerin zu 1) als unzulässig abzuweisen. Die Klägerin' zu 1) will sich durch diesen Antrag die Möglichkeit der Erhöhung ihres Rentenanspruchs für den Fall einer Verkürzung oder des Wegfalls der Leistungen des öffentlichen Versicherungsträgers sichern. Das ist aber nicht erforderlich, da ihr für einen solchen Fall die Möglichkeit einer Abänderungs klage nach § 323 ZPO offen steht. Es fehlt also an dem nach § 256 ZPO zu einer Klage erforderlichen Feststellungsinteres se. Insoweit war daher das angefochtene Urteil aufzuheben
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Claudius !
hätte veranlassen müssen, sich nicht dem anzuvertrauen. Dieser hatte - wie festge-
und auf die Berufung der Beklagten unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils der Pest Stellungsantrag abzuweisen* Die Kostenentscheidung v,ar dem Schlußurteil Vorbehalten.
Senatspräsident Prof.Dr.Riese ist dienstlich ortsabwesend und daher verhindert, zu unterschreiben.
. Dr. KLeinewefers Dr. Gtelhaar
Dr. KLeinewefers
Dr. Rotberg
Rietschel
