BGH · Ill ZR 116/52

Volltext der Entscheidung

Ill ZR 116/52
Verkündet am
26« Januar 1953
Fieser, Just.Ang. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Im Namen des Volkes
4
In dem Rechtsstreit
 des Hilfsdesinfektors Otto R
9
Klägers, Berufungsklägers und Revisionsklägers,
 Prozeßbevollmächtigter5 Rechtsanwalt
 gegen
die Polizeibehörde in Wuppertal, vertreten durch den Polizeiausschuß in Wuppertal,
 Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte. - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Br,
 hat der III, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 26, Januar 1952 unter Mitwirkung der Bundesrichter Prof.Br.Meiss, Rietschel, Br,Weber, Br.Heimann-Irosien und Br,Beyer
 für Recht erkannt %
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Bie Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts, in Büsseldorf vom 10. Januar 1952 wird zurückgewiesen.
Ber Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen

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Von Rechts wegen
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(Tatbestand;
Der Kläger .wurde am 20» April 1949 von der Wach
 und
Schließgesellschaft
 Gr.m.b.H.v> in
 mit einem monatlichen Nettolohn von 180 DM als Wach
 mann vorläufig eingestellt» Nach Ziff 11 der Vorschriften
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Uber das Wachgewerbe vom 18» Januar. 1928 (MinBl HuG S 21 ff) darf die endgültige Einstellung eines Wächters nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde erfolgen» Dieser ist von
• •
jeder Einstellung Anzeige zu erstatten» Der Oberstadtdirek-tor von Wuppertal ließ nach Eingang der vorgeschriebenen Anzeige durch die Beklagte Polizeibehörde einen Rufbericht
 über den Kläger einholen mit der gleichzeitigen Bitte um
• •
Stellungnahme» Der mit der Durchführung der Ermittlungen
*
beauftragte Polizeiwachtmeister (MHBIB erstattete darauf-
hin folgenden Rufbericht, der am ’6» Mai 1949 an den Ober-
*
Stadtdirektor weitergeleitet wurde;
*
tT0ttoRfl^, geb» S»H95 in Schfl^B, wohnhaft hier, Wi^BBstr.B, steht nach den hier getroffenen Feststellungen in keinem guten Rufe»
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Nach übereinstimmenden vertraulichen Angaben mehrerer
 Bewohner des Hauses
 soll R» sich einige
 Jahre im Schwarzhandel betätigt haben
 Im vorigen Jahre sind Gebrauchsgegenstände aus den Kellern der Hausbewohner verschwunden, welche später im Keller des R^|^ aufgefunden wurden» Über die Auffindung der Gegenstände in seinem Keller spielte R» seinen Mitbewohnern gegenüber den Unwissenden» •
Bei der Gesamtbeurteilung der getroffenen Feststellungen dürfte die Annahme gerechtfertigt erscheinen, daß R, nicht der geeignete Mann ist zur Ausführung des Bewachungsgewerbes .*
Am 14» Mai 1949 versagte daraufhin der Oberstadtdirektor
3
seine Genehmigung zur Einstellung des Klägers und verfügte dessen’fristlose Entlassung, die am 20* Mai 1949 erfolgte..
Auf die Beschwerde des Klägers wurde der Bescheid des
• • *
Oberstadt directors durch Verfügung des Regierungspräsiden-
* •
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ten in Düsseldorf vom 24* Oktober 1949 aufgehoben* Der
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Kläger wurde aber von der "H0^-Befl|HBp-Gr.m.,b<.Hv ”
*
nicht mehr eingestellt»
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Der Kläger nimmt den beklagten Polizeiausschuß für seinen durch die Entlassung entstandenen Schaden (Ver-dienstausfall) in Anspruch. Er hat Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von 1465 DM zu verurteilen. Der Rufbericht, der die Grundlage der Verfügung des Oberstadtdirektors gebildet habe, sei von dem Polizeiwachtmeister QMBB in wahrheitswidriger und leichtfertiger Weise abgefasst worden.. Es seien keine ,f über einstimmenden Angaben mehrerer Hausbewohner” darüber gemacht worden, daß der Kläger sich einige Jahre im Schwarzhandel betätigt habe. Mit dem Abhandenkommen der angeblich in seinem Keller
 aufgefundenen Gegenstände habe er- nichts zu tun. Deshalb
• • •
sei auch die Formulierung, ”er habe den Unwissenden ge-spielt”, eine böswillige Verdächtigung.	hätte
 auch die Ermittlungsakten einsehen oder wenigstens in sei-
* •
nem Rufbericht darauf hinweisen müssen. Aus diesen sei er-
*
sichtlich, daß das Verfahren gegen den Kläger eingestellt
 worden isti	•
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Der beklagte Polizeiausschuß hat Klagabweisung beantragt. Er hat vorgebracht, der Beamte habe nur das,’ was
 er tatsächlich ermittelt habe, in seinem Rufbericht weiter-
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gegeben. Eine Nachprüfung der Richtigkeit der Angaben seiner Gewährsleute sei nicht seine Pflicht gewesen» Das Ermitt
 lungsverfahl
sei auch nur mangels Bev/e
ngestell
 worden, der Verdacht der Hausbewohner gegen den Kläger
 sei bestehen geblieben,
 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
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landesgericht hat die Berufung des Klägers zurüekgewiesen
 Mit der Revision erstrebt der Kläger die Au
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Vorderurteile und die Verurteilung des Beklagten entspre
* *
chend dem Klagantrago Der
 Beklagte beantragt Zurückweisung
 der Revision
 Ent scheiduilgsgründeg
 mehr auch tigen und
 dem Kläger.gegenüber, eine Amtspflicht zur rich-sorgfältigen Auskunfterteilung gehabt.
Das lässt keinen Rechtsirrtum erkennen« Bei der Er-
teilung einer Auskunft über eine Person von einer Behörde
• *
zur anderen liegt die Amtspflicht zur richtigen Auskunft-
erteilung zwar in erster Linie der Behörde
 gegenüber ob7
der Auskunft erteilt wird. Daneben hat aber die Auskunft
• •
erteilende Behörde auch gegenüber den Personen, über die
 sie Auskunft zu erteilen*hat, die Verpflichtung, dies mit
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der erforderlichen Sorgfalt zu tun und die Gefahr einer
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 Sinne des § 839 BGB kann nämlich jede Person sein, deren
 Belange nach der Natur des Amtsgeschäfts -durcl
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 den und in deren Rechtskreis dadurch ein^effrif
 fen werden kann, auch wenn sie durch die
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 mittelbar und unbeabsichtigt betroffen wird £513/ mit weiteren Nachweisen)»
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Die Amtspflicht der beklagten Polizeibehörde zur iSr
t ei lung einer richtigen Auskunft war daher nicht nur dem Oberstadtdirektor, sondern auch dem Kläger gegenüber gegeben*
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Das Berufungsgericht kommt aber zur Verneinung einer
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Amtspflichtverletzung der Beklagten Polizeibehörde
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der Pclizeiwachtmeister Q
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 die ihm er
 in seinem Rufbericht
 richtig wiedergegeben habe,
 zu mehr aber auch nicht verpflichtet gewesen
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 Die
hiergegen gerichteten Rügen der Revision sind nicht be
 gründet
• mit
 Angefordert war im vorliegenden Pall ein Rufbericht
 Bitte um Stellungnahme zu dem Zwecke
 der gleichzeitigen
 der Prüfung, ob der Kläger für .das Wachgewerbe geeignet
 ist
Inhalt eines
 solchen Rufberichts soll der Rui
 den die betreffende Person bei ihren Dazu is
 sein,
bürgern genießt
t es erforderlich, bei diesen auch
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 zuholen. Im Gegensatz zu
 nalpolizeilichen j'irr.ii11
lungen ist es aber nicht Aufgabe der Pol

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ktinfte auf ihre Richtigkeit nachzuprtlfen, sie-kann sich
 vielmehr auf ihre Ulfeitergabe beschränken.' Sie
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rer Pflicht, wenn diese Weitergabe wahrheitsgemäss erfolg
 allerdings auch wesentliche Tatsachen, wie «•
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v/aige offenbare Unzuverlässigkeit der Gewährsleute oder polizeibekannte Belastungsmomente nicht verschweigt.
Dazu ist für den vorliegenden Pall folgendes zu sa
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Der Rufbericht des Polizeiwachtmeisters
 beginnt damit, daß der Kläger "nach den hier getroffenen
 Festste1lun&en
n keinem guten Ruf” stehe. Es folgen dann Berichte über erhaltene Auskünfte und schliesslich das ab
 schliessende Werturteil, daß der Kläger zur Ausführung des Bewachungsgewerbes nicht geeignet sei.
a)
Die zu Beginn des Rufberichts abgegebene Erklärung,
 der Kläger stehe in keinem guten Ruf, ist nur eine
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sammenfassung des Ergebnisses der nachfolgenden tatsäch
 liehen Auskünfte; es kommt ihr also keine selbständige Bedeutung zu. Sie könnte vielmehr nur dann als Amtspflicht
 erletzung angesehen werd
 wenn und
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genden Auskünfte pflichtwidriger 'Weise unrichtig erteilt worden wären•

Das gleiche gilt auch von dem am Schluß des Rufbe
 richts abgegebenen Werturteil, daß der
 wachungsgewerbe ungeeignet sei. Die Folizei, die um die
 Erstattung eines Rufberichts und um worden war, war nicht nur berechtigt
 St ellungnahme gebet en
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sondern sogar
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pflichtet, ihr eigenes Urteil über die Eignung des Klä
 gers abzugeben. Der Inhalt dieses Urteils
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 in ihrem
 Ermessen, seine Richtigkeit könnte vom Gericht nur insoweit unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung nachgeprüft werden, als dieses urteil entweder wider bes
 seres Wissen
 abgegeben
worden ist, was aber auch von dem
 nicht behauptet wird, oder als es, worauf die Klage

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gestützt wird, auf schuldhafter.Weise unrichtig wiedergegebenen Auskünften tatsächlicher Art beruht-
c) Es kommt also darauf an, ob der Ruf bericht in tat-sächlicher Hinsicht unrichtige Auskünfte, enthielt. Das hat das Berufungsgericht verneint und hiergegen zielen
 auch im wesentlichen die Angriffe der Revision, die aber
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fehl gehen.
Ein polizeilicher Bericht über den Ruf einer Person hat sich im wesentlichen zweier Erkenntnisquellen zu bedienen, einmal der polizeibekannten und aktenkundigen Tatsachen, zu dem anderen der Auskünfte durch andere Personen,
 Daß die erstere Quelle die zuverlässigere ist, liegt auf der Hand; es ist daher auch selbstverständlich, daß die Polizei, wenn ihr von Amts wegen nachteilige Tatsachen über die zu beurteilende Person bekannt sind, diese in einem Rufbericht in erster Linie mitteilen wird« Deshalb kann und muß auch aus dem Fehlen einer solchen Mitteilung ohne weiteres geschlossen werden, daß solche Tatsachen amtlicherseits nicht bekannt sind. Es kann deshalb auch nicht, wie die Revision meint, im vorliegenden Fall als eine Pflichtwidrigkeit der Polizei angesehen werden, wenn sie in dem Rufbericht nicht ausdrücklich noch darauf hinweist,
 daß der Kläger "polizeilich nicht in Erscheinung getreten ist", da dies schon aus der Nichterwähnung des Gegenteils
 zu entnehmen ist,
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Was die andere Erkenntnisquelle betrifft, so kann sich die Polizei - wie bereits ausgeführt - darauf beschränken, das wiederzugeben, was ihr von dritten Personen berichtet worden ist. Eine Gewähr für die Richtigkeit braucht sie nicht zu übernehmen, sofern sie diese nicht ausdrücklich
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sestätigt. Das .ist hier aber nicht geschehen.
Der Polizeiwachtmeister
 hat auch entge
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jen der Auffassung der Revision die ihm gegebenen Aus-
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cünfte ihrem wesentlichen Inhalt nach richtig wiederge
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Was den Vorwurf des Schwarzhandels anbelangt
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3ieht es das Berufungsgericht als festgestellt an
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so
 daß
lie im Hause wohnende Frau P
gesagt hat, der. Kläger
 iahe sich einige Jahre im Schwarzhandel betätigt, und die
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der Kläger habe sich dauernd auf Hamster

ahrt befunden,;. Run ist. der Revision zwa.r zuzugeben
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daß
 las "Hamstern" ,noch nicht 'gleichbedeutend mit Schwarz-iandel sein muß, vielmehr auch ausschließlich zur Befrie-
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ligung des eigenen persönlichen Bedarfs erfolgen kann und Insoweit noch nicht Schlüsse auf eine Unzuverlässigkeit
;
ler betreffenden Person zulässt. Nimmt man aber die Anga
 im Zusammenhang mit den Angaben der
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3 eugin
 daß der Kläger seit Jahren nicht arbeite und
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rom Schwarzhandel lebe, und berücksichtigt man, daß erste
?es auch von der Zeugin
 angegeben wurde-, so durfte
 ler Polizeiwachtmeister
 auch ohne Verschulden
• •
mnehmeh, daß die von der Zeugin Kauf berichteten Hamster Fahrten auch nach deren Auffassung dem Schwarzhandel die-len sollten. Wenn er daher berichtete, daß der Kläger
•nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Hausbewohner
 ft
^ • » • •
sich im Schwarzhandel betätigt haben solle", so mag das
•• *
Ln der Fassung zwar nicht ganz genau sein, dem. Sinn nach
• •
iber so, wie der Polizeibeamte die Auskünfte der beiden
 Frauen ohne Verschulden auslegen durfte, diesen Auskünf
 ben auch entsprechen. Auch der Ausdruck "mehrere” ist
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nicht unrichtig* Er bedeutet Mindestens zwei”, konnte
 also im vorliegenden Fall auch angewandt werden.
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Eie Revision rügt hierzu noch in prozessualer Hinsicht, das Berufungsgericht habe seiner Feststellung über die Auskünfte der Zeugin	unzulässigerweise trotz des
 Widerspruchs des Klägers das polizeiliche Vernehmungsprotokoll vom 19o Juli 1949 zugrunde gelegt* Biese Rüge ist
*
nicht begründet. Bas Protokoll konnte im Weg des Urkun-
* •
denbeweises herangezogen werden. Ber "Widerspruch” des
 Klägers bezog sich nur auf den Beweiswert.des Protokolls,
• •• ,
nicht auf die Zulässigkeit seiner Heranziehung. Hätte der
 Kläger diese rügen wollen, so hätte er die Vernehmung der
• ** *
Zeugin P^P durch das Gericht beantragen müssen. Bieser
 Antrag ist aber . - entgegen der Behauptung der Revision -
• *
in keinem Stadium des Rechtsstreits gestellt worden.
bb) Wenn der $olizeiwachtmeister	weiterhin
 berichtete, es'J seien in dem Hause Gebräuchs’gegenstände verschwunden, die nachher im Keller des Klägers gefunden worden sind, so ist das nicht»zu beanstanden, da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die beiden Zeuginnen
 dies übereinstimmend berichtet haben, die Richtigkeit die
 ser Auskünfte sich übrigens auch aus den Staatsanwalt-schaftlichen Ermittlungsakten ergibt. Wenn diesen Auskünf
 ten dann hinzugefügt wird,, der Kläger spiele über die Auf
 findung dieser Gegenstände seinen Mitbewohnern gegenüber
• *•
den Unwissenden, so ist zwar der Revision zuzugebeny daß darin gleichzeitig ein Werturteil liegt, das., aber entge-
• »
gen der Auffassung der Revision nicht als Werturteil des
• • •
Polizeibeamten aufzufassen sein dürfte, sondern als die den Tatsachen entsprechende Behauptung, daß die beiden
IG
Zeuginnen den Kläger nach wie vor des Diebstahls verdächtigen» Soweit aber darin auch ein Werturteil des Polizei-
• •
beamten gesehen werden sollte, läge ein solches im Rahmen
 seines nicht- nachprüfbaren Ermessens. Daß der Kläger der
 Täter gewesen sei, hat der'Beamte in seinem Bericht nicht
 behauptet.
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Zu Unrecht macht die Revision der beklagten Polizei
* •
behörde den Vorwurf, sie sei dem von den beiden Prauen
• •
geäusserten DiebStahlsverdacht nicht weiter nachgegangen,
* • • i	•
habe es insbesondere unterlassen, die einschlägigen Akten
 beizuzieheii öder wenigstens darauf hinzuweisen. Dieser
• •
Vorwurf geht fehl, denn die Nachprüfung der Diebstahlsangelegenheit anhand der Ermittlungsakten war nicht Sache
*• v
der Polizei, die sich auf die Wiedergabe, der erhaltenen
• :
Auskünfte beschränken könnte, sondern wäre höchstens Sache
• *.
des Oberstadtdirektors gewesen. Ob diesen möglicherweise ein Verschulden trifft, weil er seine Verfügung ohne vor herige weitere Nachprüfung des polizeilichen Berichts ge
• •
troffen hat, kann dahingestellt .bleiben, da hierfür jeden
 falls nicht cLer beklagte Pölizeiausschuß haftbar gemacht
*
werden könnte. Wenn und soweit in dem Unterlassen des Hinweises darauf, daß ein iSfmittlüngsverfahren stättge-funden hat, der Rufbericht lückenhaft gewesen sein sollte so durfte die Polizeibehörde doch ohne Verschulden davon
 ausgehen, der Oberstadtdirektor habe mindestens mit der
9
Möglichkeit, daß ein solches Ermittlungsverfahren stattgefunden hat, rechnen müssen und es ,sei seine* Sache gewesen, von sich aus die Akten anzufordern oder Rückfrage
 zu halten
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• •

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cc)
Auch darin, daß der Zeuge
 seinen Bericht
 nur auf die Auskünfte der beiden Zeuginnen abgestellt
 hat

kann eine Amtspflichtverletzung
 cht gesehen werden
 Wieviel Personen des Hauses er Uber den Ruf des Klägers zu vernehmen hatte, war ihm nicht vorgeschrieben, es lag vielmehr in seinem Ermessen, die Auswahl der Auskunftsper
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sonen selbst zu treffen. Dieses Ermessen unterliegt nicht
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der Nachprüfung durch das Gericht, Dafür, daß er dabei
• •
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grob-fehlerhaft und willkürlich gehandelt hat, ist aus

den Feststellungen des angefochtenen Urteils nichts zu
* ♦
entnehmen, insbesondere kann seine Erwägung, sich auf die Befragung weniger Personen zu beschränken, um nicht durch
 die Anhörung weiterer Zeugen ein Gerede über den Kläger
♦
entstehen zu' lassen, als durchaus vernünftig und sicher
 nicht als grob-fehlerhaft und mit den. Grundsätzen einer
*
ordnungsmässi'gen Verwaltung unvereinbar angesehen werden *
dd)
Schliesslich kann entgegen der Auffassung der Revi
 sion der beklagt
 Polizeibehörde auch nicht zu dem Vorwurf
 gemacht werden, daß sie den Kläger nicht zu den ihm ungünstigen Auskünften gehört hat. Dazu war die Polizei an
 ders als bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen nicht ver
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pflichtet, ja sie wäre nicht einmal "dazu berechtigt gewe
 sen; sie durfte und musste das vielmehr der Entscheidung
 der die Auskünfte einholenden Behörde überlassen. Ob.diese
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verpflichtet gewesen wäre, vor Erlass ihrer Verfügung den
 Kläger noch zu den gegen ihn erhobenen Verwürfen zu hören
V
%
braucht hier nicht»geprüft zu werden.
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Das Berufungsgericht hat somit mit Recht das Vorlie
 gen einer Amtspflichtverletzung des Polizeiwachtmeisters
 bei der Abfassung des Rufberichts über den
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Kläger verneint<> Die Revision war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO als unbegründet zurückzuweisen«
Bundesrichter Prof. Rietschel	Dr.	Weber
 Dr.Meiss ist durch Urlaub an der Unterschrift verhindert.
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Rietschel	Dr.Heimann-Trosien	Dr.	Beyer
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