Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 107/85 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Dipl.-Volkswirts Dr. Gert HJ RflHMstraßeflB, St. W|
Klägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
den Landkreis
vertreten durch den Landrat, Kreisverwaltungsgebäude Wl
Beklagten und Revisionsbeklagten,
Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte Dr
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Der III* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kroner, Boujong, Dr. Engelhardt und Dr. Werp am 18. Oktober 1984
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 -1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39)
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Mai 1983 - 1 U 1526/82 - wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 95 *689 DM
G r ü n d e
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision verspricht auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
1. In Rheinland-Pfalz haftet für Amtspflichtverlet-zungen der bei der unteren Bauaufsichtsbehörde (Kreisverwaltung) tätigen Bediensteten, wie der Senat im Urteil vom 15. Januar 1981 (III ZR 18/80 = DÖV 1981, 383 -VersR 1981, 353) entschieden hat, nicht das Land, sondern
der Landkreis, An dieser Ansicht hat der Senat auch gegenüber den von Bickel in DÖV 1981, 583 erhobenen Bedenken festgehalten (s. Urteil vom 21. April 1983 -III ZR 2/82 = BGHZ 87, 202). Der Streitfall gibt zu einer erneuten Erörterung keinen Anlaß.
Führt allerdings ein Beamter eine ihn bindende aber gesetzwidrige Weisung der übergeordneten Behörde zu dem Nachteil des Bürgers aus, so trifft die Verantwortlichkeit (Art. 34 GG) jedenfalls nicht die Anstellungskörperschaft des angewiesenen Beamten, wie der Senat im Urteil vom 16. Dezember 1976 (III ZR 3/74 = NJW 1977, 713) dargelegt hat (s. auch BGHZ 63, 319). Es haftet dann der Dienstherr des anweisenden Beamten. Eine Vertiefung dieser Fragen ist hier nicht geboten.
2. Die Revision muß schon aus folgenden Erwägungen erfolglos bleiben.
Aufgrund des rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils steht zwar bindend fest, daß die Ablehnung der Bauvoranfrage rechtswidrig war. Deswegen kann jedoch den Bediensteten des Landkreises ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden. Das aber wäre Voraussetzung für eine erfolgreiche Amtshaftungsklage (§ 839 BGB iVm Art. 34 GG).
Die von den Bediensteten des Landkreises ausgesprochene Ablehnung der Bauvoranfrage beruhte auf einer Anweisung der Bezirksregierung, der übergeordneten Oberen Bauaufsichtsbehörde (§86 Abs. 4 LBO). Diese Anweisung war für die Bediensteten des Landkreises bindend, zu demindest aber handelten sie nicht schuldhaft,
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indem sie der Anweisung der übergeordneten FachbehÖr-de folgten (vgl. BGB-RGRK 12. Aufl. Rn. 173, 290).
Die Revision wendet sich vergeblich gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Bediensteten des Landkreises hätten aufgrund einer Anweisung der Bezirksregierung gehandelt. Bereits in der Stellungnahme zur Widerspruchsschrift hat der Landkreis am 10.April 1979 zwar der Ansicht zugestimmt, das Vorhaben des Klägers sei auch hinsichtlich der Geschoßzahl mit dem Bebauungsplan vereinbar, dann aber wörtlich ausgeführt:
H... Mit Schreiben der Bezirksregierung Tfli vom 22.Februar 1979 Az.: 404 - 300 wurde in entgegengesetzter Rechtsauffassung zu dem Ausdruck gebracht, daß das Geschoß im Dachraum auch bauplanungsrechtlich als Vollgeschoß gilt und das Vorhaben bei Beachtung der Festsetzung des Bebauungsplans nicht genehmigungsfähig ist. Da wir an diese Weisung gebunden sind, sehen wir von uns aus keine Möglichkeit, dem Widerspruch abzuhelfen . Die Richtigkeit dieser dem Kläger bekanntgegebenen Darstel-
lung ist von ihm nicht ausdrücklich bestritten worden. Daß die Bezirksregierung ihr Schreiben als bindende Weisung verstanden wissen wollte, zeigt auch die gegen den dem Kläger günstigen Widerspruchsbescheid erhobene Verwaltungsklage.
Krohn Kroner Boujong
Engelhardt
Werp
