Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
hi zb 9/76 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des früheren Rechtsanwalts Dr. Ulrich M „ Straße 35,
- V
Klägers und Beschwerdeführers,
- Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Rupert HIHIHHi II. Instanz: als amtlich bestellter Abwickler
der Rechtsanwaltspraxis des Klä-gers,
gegen
1.
2.
Kommanditgesellschaft i.L.
13 - 14, vertreten durch ihre persönlich haxtendenGe seilschafter, ^
a) die BfBB & Co. GmbH, 13 - 14,
zuletzt vertreten durch ihren - inzwischen verstorbenen -alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, den Kaufmann Wolfgang
Frau Käthe S|Platz 4,
b)
als Liquidatoren gemäß den §§ 161 Abs. 2 und 146 Abs. 1 HGB sowie dem § 16 Abs. 1 Satz 3 des Kommanditgesellschaftsvertrages vom 6. Juli 1967 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des jenen Vertrag ändernden Vertrages vom 14. August 1967,
den Kaufmann Harald Platz 4,
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Beklagte und Beschwerdegegner,
Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Ger II. Instanz:
- 2
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in der Sitzung am 13. Juli 1976 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Nüßgens und die Richter Dr. Krohn, Dr. Tidow, Dr. Peetz und Boujong
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. Februar 1976 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 519 b Abs. 2, 547 ZPO an sich statthaft und in richtiger Form und Frist eingelegt. Sie ist Jedoch in der Sache unbegründet. Das Kammergericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. Denn der Kläger hat die am 10. November 1975 eingelegte Berufung erst am 12. Januar 1976 und damit nach Ablauf der durch Verfügung des Vorsitzenden vom 8. Dezember 1975 bis zu dem 9. Januar 1976 verlängerten Berufungsbegründung sfr ist begründet. Die am 2. Februar 1976 wegen der Versäumung der Begründungsfrist beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das Kammergericht dem Kläger durch Beschluß vom 26. Februar 1976 versagt. Da der Kläger gegen diesen Beschluß, der ihm am 9. März 1976 zugestellt worden
ist, innerhalb der Frist des § 577 Abs. 2 ZPO kein Rechtsmittel eingelegt hat, steht unanfechtbar fest daß ihm ein Recht auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht zur Seite steht (vgl. BGH MDR 1973, 126; NJW 1968, 107)
Dr. Nüßgens Dr. Krohn Dr. Tidow
Dr. Peetz
Boujong
