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BGH · III ZB 8/09

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZB 8/09

Die als Rechtsbeschwerde anzusehende sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16. Januar 2009 gegen den Beschluss des 5. 1 Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts vom 29. Dezember 2008, mit dem ihr Ablehnungsgesuch gegen die an diesem Rechtsstreit beteiligten Richter des 5. Januar 2009 eingelegte sofortige Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln; sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind. § 46 Abs. 2 ZPO sieht als Rechtsmittel gegen einen Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, nur die sofortige Beschwerde vor; diese findet allerdings, wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt, gegen Beschlüsse dem durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müsste (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), nur statthaft, wenn das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hätte; daran fehlt es.

Zitierte Normen: § 574 ZPO
InstanzZBKoblenzZPOKlägerinRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 8/09
vom 5. März 2009 in dem Rechtsstreit
 Klägerin und Beschwerdeführerin,
-	Prozessbevollmächtigter II. Instanz: Rechtsanwalt -
Streithelfer der Klägerin:
Dr. med.
-	Prozessbevollmächtigte
II. Instanz: Rechtsanwälte-
gegen
 Beklagte und Beschwerdegegnerin,
 Prozessbevollmächtigte II. Instanz: Rechtsanwälte-
 
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Schilling
 beschlossen:
Die als Rechtsbeschwerde anzusehende sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16. Januar 2009 gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Dezember 2008 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdewert beträgt 7.429,12 €.
Gründe:
1	Die	von	der	Klägerin	gegen	den Beschluss des Berufungsgerichts vom 29. Dezember 2008, mit dem ihr Ablehnungsgesuch gegen die an diesem Rechtsstreit beteiligten Richter des 5. Zivilsenats dieses Gerichts zurückgewiesen worden ist, unter dem 16. Januar 2009 eingelegte sofortige Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln; sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO nicht gegeben sind.
2	Ihre	Statthaftigkeit	ergibt	sich	nicht	aus	§	574	Abs. 1 Nr. 1 ZPO, denn
§ 46 Abs. 2 ZPO sieht als Rechtsmittel gegen einen Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, nur die sofortige Beschwerde vor; diese findet allerdings, wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt, gegen Beschlüsse
 
des Oberlandesgerichts - auch solche nach § 46 Abs. 1 ZPO - nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294).
3	Auch nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wäre die Rechtsbeschwerde, die zu-
dem durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müsste (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), nur statthaft, wenn das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hätte; daran fehlt es.
Schlick	Herrmann	Hucke
 Seiters
Schilling
 Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 07.05.2008 - 10 O 208/05 -OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.12.2008 - 5 U 674/08 -